Panama vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen

Am 02. Mai 2004 finden in Panamá allgemeine Wahlen statt, zu denen rd. 2 Millionen Bürger aufgerufen sind, um neben dem Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordneten für das Ein-Kammer-Parlament (sowie ihrer 156 Vertreter), 75 Bürgermeister (sowie ihrer 150 Vertreter), 7 Stadträte (sowie ihrer 7 Vertreter) für die Stadt Panamá und 619 Gemeinderäte für jeweils 5 Jahre zu wählen. Gewählt werden auch 20 Abgeordnete (sowie ihre 20 Vertreter) für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN). Insgesamt stehen 1.754 öffentliche Ämter zur Wahl.

Panamas Regierung unter Druck

Lavieren zwischen Transparenz und Korruptionsvorwürfen im Kampf gegen das Virus

Nach einem konsequenten, transparenten und unaufgeregten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus hat die Regierung von Präsident Laurentino „Nico“ Cortizo durch das unverantwortliche Verhalten von Regierungsmitgliedern mit einem rapiden Vertrauensverlust zu kämpfen. Die empfindlichen Einschränkungen der Bewegungs- und Handlungsfreiheit, die mit den drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einhergingen, sind bis vor wenigen Tagen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Panamas ohne Klage mitgetragen worden. Diesen breiten Konsens verspielte die Regierung durch fragwürdige und an Dreistigkeit grenzende Beschaffungsvorhaben, die die Vermutung der versuchten Korruption geradezu aufdrängen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht José Gabriel „Gaby“ Carrizo, Vizepräsident Panamas und Chef des Präsidialministeriums.

Panamas „Pacto del Bicentenario“

Ernsthafte Zukunftsgestaltung oder erneute Augenwischerei?

Die Covid-19-Pandemie hat Panama schwer getroffen. Zum Jahresende 2020 war Panama das Land mit den höchsten täglichen Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit. Der seit den Weihnachtstagen erneut eingeführte komplette Lockdown wurde diesmal von Teilen insbesondere der ärmeren urbanen Bevölkerung mit anfänglichen Protesten begleitet. Die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation nahm die Mitte-links-Regierung von Präsident Laurentino „Nito“ Cortizo zum Anlass, ein umfassendes nationales Entwicklungsprogramm zu initiieren, mit dem der gravierenden Ungleichheit in Panama wirkungsvoll begegnet werden soll. Die Erstellung und Umsetzung des „Pacto del Bicentenario“ genannten Programms soll deshalb auch nicht allein durch die Regierung erfolgen. Vielmehr sind alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte bis hin zu jedem einzelnen Bürger aufgerufen sich einzubringen.

Panamá 2005: Wirtschaftliche Erholung bei zunehmenden Risiken

In einem Wahljahr - verbunden mit Regierungswechsel - erreichte die Wirtschaft Panamás ihr bestes Ergebnis seit Jahren. 2004 schloss sie mit einer Wachstumsrate von 6,2 %, begleitet von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 5 % ab. Die Inflationsrate lag angesichts der festen Bindung der nationalen Währung an den US-Dollar bei traditionell rd. 1 %.

Pandemie und Energiesicherheit:

Force Majeure in Asien

Das Coronavirus SARS-CoV-2 trifft die asiatischen Energiemärkte mit voller Wucht. Der Nachfrageeinbruch für Öl, Gas und Kohle sowie die unterbrochenen Wertschöpfungsketten, u.a. bei der Herstellung von Solarpanels, können Energieversorgungsstrukturen verändern und den Klimaschutz gefährden.

Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

Eine aktuelle Bestandsaufnahme vor der Parlamentswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wird den zukünftigen Kurs der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht bestimmen. Doch nicht nur in Deutschland wird der Ausgang einer nationalen Wahl mit Spannung erwartet. In den benachbarten Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger bereits im März dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Zweite Kammer der Generalstaaten) zu wählen. Zuletzt trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines Beihilfenskandals zurück und führt die Amtsgeschäfte nunmehr kommissarisch weiter, um die Corona-Maßnahmen des Landes zu koordinieren.

Pandemie, Wirtschaft, Politik

Ein Lagebericht aus Brasilien

Während sich die Brasilianer inmitten der Covid-19-Pandemie zunehmend nach Normalität sehnen, werden die tiefen wirtschaftlichen Einschnitte als Folge der Corona-Krise sichtbar. Trotz Krise und Rezession scheint der Versuch, die sozialen Konsequenzen durch Hilfspakete abzumildern dem Ansehen der Regierung in der Wählergunst zu nutzen. Darüber hinaus erschüttern gleich zwei Polit-Skandale die Stadt Rio de Janeiro und geben zusammen mit den andauernden Machtkämpfen im Kongress einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf vor den im November anstehenden landesweiten Kommunalwahlen.

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussionen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurückgreifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesellschaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesellschaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.

Panzergeschäft mit der Türkei

In der Türkei sorgte die unentschlossene Haltung der deutschen Regierung zum Thema "Verkauf von Leopard-Panzern" erneut für Diskussionsstoff. Von deutscher Seite, vor allem von den Grünen und Linken innerhalb der SPD, wird noch immer die unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei angeführt, um den Panzerverkauf zu verhindern. Sicherlich läßt sich nicht abstreiten, dass es in der Türkei immer noch ein Defizit in bezug auf die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte gibt. Immer noch werden Gefängnisstrafen für Journalisten, Politiker und Schriftsteller wegen Meinungsäußerungen (§ 312 türk. Strafgesetzbuch) zu Themen wie der Propaganda für den Islamismus oder Separatismus verhängt, zuletzt am 27.03.2000 gegenüber dem türkischen Menschenrechtler Akin Birdal, der wegen einer Meinungsäußerung im September 1996 für weitere 6 Monate ins Gefängnis mußte.

Papst Johannes Paul II. besuchte die Slowakei

Schon zum dritten Mal nach 1990 und 1995 reiste Papst Johannes Paul II. vom 11. bis 14. September in die Slowakei. Er besuchte die Städte Trnava (11. 9.), Banská Bystrica (12.), Rožnava (13.) und Bratislava (14. September). Zur Begrüßung und Verabschiedung am Flughafen Bratislava, aber auch zu den vom Papst zelebrierten Messfeiern kamen neben den höchsten politischen Repräsentanten des Landes, Staatspräsident Rudolf Schuster, Premierminister Mikuláš Dzurinda und Parlamentspräsident Pavol Hrušovský, jeweils auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker. Mehr als fünftausend Polizisten waren für die Sicherheit der viertägigen Reise im Einsatz.