Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Perus Übergangsregierung will transparente Wahlen garantieren

Am 22.November wurde der wenige Tage vorher zum Parlamentspräsidenten gewählte Oppositionspolitiker Valentín Paniagua als neuer Staatspräsident Perus vereidigt. Diese erste Übernahme eines wichtigen Staatsamtes war möglich geworden, nachdem die Regierungsfraktion von Fujimoris Bewegung "Perú 2000" einen dramatischen Rückgang ihrer Mitglieder zu verzeichnen hatte.

Pilgerreise des Papstes nach Ägypten im Zeichen des interreligiösen Dialogs

gemeinfrei

PISA aus den Schulen verbannt

Bildungssystem in Bosnien und Herzegowina

Seit dem Jahr 2000 führt die OECD die internationale Schulleistungsuntersuchung PISA im Rhythmus von drei Jahren durch. Die Zahl der teilnehmenden Staaten ist ständig gewachsen. Das gilt auch für die Akzeptanz der Ergebnisse der Studie und notwendige Veränderungen in den Bildungssystemen. Mit 79 Teilnehmerländern- und Regionen erreichte PISA 2018 die größte internationale Verbreitung. Bosnien und Herzegowina beteiligte sich vor drei Jahren erstmalig am PISA-Test. Etwa 7.000 Schülerinnen und Schülern aus 138 Schulen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina, 70 Schulen in der Republika Srpska (RS) und fünf Schulen im Distrikt Brcko nahmen an der internationalen Schulleistungsstudie der OECD teil.

Raul Mee (EU2017EE)/flickr.com

Plenković bleibt Vorsitzender der kroatischen Regierungspartei HDZ

Kurs der politischen Mitte setzt sich im parteiinternen Wettbewerb klar durch

In der in Kroatien regierenden EVP-Mitgliedspartei HDZ fanden am 15. März 2020 parteiinternen Wahlen für die gesamte Führungsriege statt. Der Wettstreit zwischen den Lagern „Entschlossen für Kroatien“ (geführt vom amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrej Plenković) und der „Option für Änderung“ (unter der Führung des ehemaligen Außenministers und Botschafters in Deutschland, Dr. Miro Kovač) wurde dabei nicht wie sonst üblich durch die Delegierten der Partei entschieden, sondern durch eine Urwahl nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Zwar stand insbesondere die Frage nach dem Vorsitzenden der Partei im Fokus, es wurden aber auch die Positionen des ersten Stellvertreters und der vier Vizevorsitzenden zur Wahl gestellt. Das Lager von Andrej Plenković und der von ihm vertretene Kurse der Mitte konnten sich überraschend deutlich durchsetzen.

Polen drei Monate vor den Wahlen

Nach langwierigen Auseinandersetzungen über eigentlich versprochenen vorgezogenen Neuwahlen steht seit Anfang Mai fest, dass die Legislaturperiode in Polen nicht gekürzt wird. Nach den Wahlen steht Polen vor einem politischen Umbruch.

Polen entscheidet sich für die EU

Das Referendum ist positiv und gültig

Mit einem klaren „ja“ hat Polen an diesem Wochenende für den Beitritt zur EU gestimmt. Bei 58,48% Beteiligung waren 76,87% Ja-Stimmen; nur 23,13% der abgegebenen Stimmen entfielen auf das „nein“.

Kacper Pempel / Reuters

Polen hat gewählt

Regierende Partei PiS hat Mandat zur alleinigen Regierungsbildung erhalten

Polen hat gewählt – und das Erwartete ist eingetreten: Wie in allen Umfragen vorausgesagt, hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen am Wahlsonntag des 13. Oktober 2019 die Mehrheit der Stimmen erhalten. Das Endergebnis steht inzwischen fest: PiS 43,59%, KO 27,40%, Linke 12,56%, KP 8,55%, Konfederacja 6,81%. Die Wahlbeteiligung lag bei über 61,74% und war damit die höchste bei einer Parlamentswahl seit 1989.

Polen nach den Lokal - und Regionalwahlen

Die Linke verliert, Mitte-Rechts ist geschwächt, die Populisten gewinnen

Am 27. Oktober fanden in Polen vier Wahlen gleichzeitig statt: Die Wahlen der Stadt- und Kreisräte, der Wojewodschaftsparlamente sowie Direktwahlen zum Bürgermeister (Stichwahlen am 10. November). Von diesen Wahlen sind nur die Ergebnisse in den Wojewodschaften und Bürgermeisterämtern politisch relevant. Nach den zum Teil schwierigen Verhandlungen stehen nun die Koalitionen in den einzelnen Wojewodschaften, so dass es möglich ist, Bilanz zu ziehen.

Sakuto/Flickr/CC BY-NC 2.0

Polen nach der Europawahl

Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in den Umfragen, verzeichnet das endgültige Wahlergebnis für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen unerwartet deutlichen Vorsprung und hat die Kräfteverhältnisse in Polen bestätigt: Mit 45,6% der Stimmen setzte sie sich mit mehr als 7 Prozentpunkten gegen die proeuropäische Koalition (KE) (38,3%) durch. Damit erreichte sie das beste Ergebnis, das eine Partei nach 1989 jemals bei einer nationalen Wahl (Präsidentschaftswahlen ausgenommen) für sich behaupten konnte. Als dritte Kraft konnte mit 6% die progressiv-liberale Partei „Frühling“ (Wiosna) ins Europaparlament einziehen, die überwiegend junge, städtische Wähler für sich gewann. Die ultrarechte „Konfederacja“, die in den Exit Polls noch 6% bekam, kann jedoch mit letztendlich 4,55% nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden. Überraschend fiel die Wahlbeteiligung aus: Die Quote von 43,8% war die höchste, die bisher bei EP-Wahlen erzielt werden konnte. Das nutzte diesmal jedoch nicht, wie sonst üblich, der Opposition, sondern gab der PiS ein solides Mandat. Diese kann somit gestärkt in den Wahlkampf für die im Herbst in Polen anstehenden Parlamentswahlen übergehen und wird mit neuem Selbstbewusstsein ihre Fraktionszugehörigkeit im EP prüfen. Mit 27 Mandaten wäre sie stärkstes Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer – doch müsste sie weitere Abgeordnete oder Parteien für sich gewinnen, um nicht von Europaskeptikern und Rechtspopulisten im Parlament marginalisiert zu werden.

Polen und die Europäische Integration

1 Jahr nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen

In polnischen Meinungsumfragen hat der Anteil der Befürworter eines EU-Beitritts einen historischen Tiefstand erreicht. Die Probleme, denen sich die polnische Europapolitik in den letzten 2 Jahren gegenübersieht, sind vorrangig politischer, nicht institutioneller Natur. Die Trennlinie zwischen Euroskeptiken und Europabefürwortern läuft quer durch die politischen Parteien. Hinzu kommen Kompetenzfragen von den Institutionen, die hauptsächlich über die polnische Europapolitik entscheiden. Im Gefolge der Gipfelkonferenz in Helsinki werden darüber hinaus zwei weitere Themen (institutionelle Weiterentwicklung der EU. sicherheitspolitische Fragen) die europapolitische Diskussion der kommenden Jahre bestimmen.

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

nhà phát hành

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.