Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Présidence de la République du Bénin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Benin: Anspannung vor den Präsidentschaftswahlen

Beobachter befürchten im Falle einer Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Patrice Talon weitere Rückschritte bei der demokratischen Entwicklung des westafrikanischen Küstenstaats

Als Patrice Talon Ende März 2016 die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang mit rund 65% gegen seinen Widersacher und den bis dato amtierenden Premierminister Lionel Zinsou gewann, wiederholte er bei seiner Amtseinführung ein zentrales Versprechen seines damaligen Wahlkampfs: Er strebe nur ein einziges Mandat an und werde dieses zur Umsetzung der allseits geforderten, großen politischen und institutionellen Reformen nutzen. Am 15. Januar dieses Jahres erklärte er nach einer Werbetour durch das gesamte Land seine Absicht, eine zweite Amtszeit anzustreben, um sein Reformwerk weiter voranzutreiben. Auch wenn ihm laut beninischer Verfassung ein zweites Mandat offensteht, brachte ihm diese Entscheidung im Land selbst Kritik ein. Auch in den Nachbarstaaten, in denen das Thema „Amtszeiten“ seit den Präsidentschaftswahlen 2020 in Togo, Côte d’Ivoire und Guinea unzählige Polemiken hervorrief, wird seine Entscheidung kritisch beäugt. Die erste Amtsperiode Talons war vor allem durch seinen stark wirtschaftspolitisch fokussierten Ansatz geprägt und nahm gleichzeitig Rückschritte im Bereich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung fortwährend in Kauf. Angesichts dieser Hintergründe und der jüngsten Entwicklungen bleibt die aktuelle politische Lage in Benin bedenklich.

reuters

Bergkarabach – der unendliche Krieg im Südkaukasus

Zivilbevölkerung unter Beschuss

Seit fast einer Woche gilt eine „unbefristete Waffenruhe“ im aserbaidschanisch-armenischen Krieg. In Moskau und im Beisein des Außenministers der Russischen Föderation wurde diese Kampfpause ausgehandelt. Von einem Waffenstillstand sind die Parteien weit entfernt. Ziel sei es zunächst, gegenseitig Gefangene und die Leichen der Getöteten zu übergeben. Ist nun wieder alles beim Alten und der Konflikt zumindest „eingefroren“?

Bericht aus Ankara

Bericht aus der Slowakei

Bericht aus Kroatien

Kroatien reagiert mit Zurückhaltung auf die Absetzung des HDZ-Vorsitzenden Jelavic Diskussion um Budišas Vorschlag zur Kantonisierung Bosnien-Herzegowinas

Bericht der EU-Kommission über die Vorbereitung der Slowakei auf die EU-Mitgliedschaft

Anfang November 2003 veröffentlichte die EU-Kommission den letzten regelmäßigen Bericht über die Vorbereitung der EU-Beitrittskandidatenländer.

Bericht vom 2. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Maputo

Am 4. Juli 2003 begann die zweite Vollversammlung der Afrikanischen Union (AU) , die in diesem Jahr in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo am Indischen Ozean abgehalten wird und bis zum 11. Juli andauert. Die AU war vor einem Jahr im südafrikanischen Durban als Nachfolgerin der Organisation für Afrikanische Einheit gegründet worden. Das Treffen findet in dem mit chinesischer Hilfe eigens für diesen Gipfel gebauten und auf den Namen des amtierenden mosambikanischen Staatschefs Joaquim Alberto Chissano getauften internationalen Konferenzzentrum in Maputo an der Süd-Ost-Küste des Kontinents am Indischen Ozean statt.

Bericht zur politischen Situation in Guatemala

Die die allmächtige Regierungspartei Frente Republicano Guatemalteco - FRG - könnte schon bald in eine äußerst schwierige Lage kommen, wenn 15 Fraktionsmitglieder (von insgesamt 62) - in der Mehrheit Abgeordnete der Departamentos - ihre Absicht wahr machen sollten, die Fraktion der allein regierenden FRG zu verlassen.

Bericht zur Premierminister-Urwahl in Israel am 06. Februar 2001

Ariel Sharon (Likud) gewann die Urwahl mit 62,5% gegen Ehud Barak (Arbeitspartei), auf den 37,5% entfielen. Barak verlor damit gegen Sharon rund 19% gegenüber der Urwahl vom Mai 1999, als er 56% der Stimmen gegenüber Benyamin Netanyahu, der damals auf 44% kam, erlangt hatte. Die Wahl war eindeutig eine Protestwahl gegen Ehud Barak und weniger eine Wahl zugunsten von Ariel Sharon oder zugunsten einer anderen Politik.

Bericht über die LC III Wahlen im Januar 2002

Am vergangenen Wochenende haben in Uganda Wahlen zur untersten Gebietskörperschaft, sogenannte LC III Wahlen stattgefunden. Sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung waren beredte Zeugnisse von "poor governance".

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