Báo cáo quốc gia

Letzte Festung Kommunalpolitik

Über abgehaltene und anstehende Wahlen in den Palästinensischen Gebieten

In der Abwesenheit nationaler Wahlen dominieren Universitäts- und Kommunalwahlen die öffentliche Debatte um politische Teilhabe in den Palästinensischen Gebieten. Nun werden sie von parteipolitischen Grabenkämpfen vereinnahmt.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 4 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Die Korruptionswelle erreicht das chilenische Militär; Die Algenplage und ihre Folgen im Süden Chiles; und: die kürzliche Massenfreilassung chilenischer Häftlinge.

Wohlstandsgefälle und soziale Mobilität in Jordanien

Fährt man durch die Straßen von West Amman, hat man keineswegs das Gefühl sich in einem Entwicklungsland zu befinden und generell gelten die Lebenshaltungskosten als hoch. Dabei leben 16% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 27%, wobei der Anteil der Bevölkerung unter 30 Jahren ca. 70% beträgt. Man muss sich unweigerlich fragen, wie die jordanische Bevölkerung diese Preise, die sogar für Europäer hoch sind, verkraften kann.

Im Reich der ‚Salarymen‘

Unter japanischer Präsidentschaft sucht die G7 nach den Rezepten für mehr Wachstum

Diese Woche beginnt im japanischen Ise-Shima der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Im Vorfeld haben sich die Finanzminister der Gruppe in Sendai versammelt. Japan will die ausländischen Gäste für seine Abenomics gewinnen. Vor allem mit Deutschland bahnen sich dabei spannende Diskussionen an. An wichtigen strukturellen Problemen der japanischen Wirtschaft zielt die geldpolitische Debatte vorbei.

Überprüfung der Menschenrechtslage in Tansania

Vom 2. bis zum 13. Mai 2016 fand die 25. Tagung der Arbeitsgruppe des Allgemein Periodischen Überprüfungsverfahrens des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz statt.

Wahlen auf den Philippinen: Mit harter Hand für "Recht und Ordnung"

Rodrigo Duterte neuer Präsident der Philippinen

Die „älteste Demokratie Asiens“ hat am 9. Mai einen neuen Präsidenten gewählt. Rodrigo Duterte, langjähriger Bürgermeister der Großstadt Davao im Süden des Landes, wird am 30.06 sein Amt antreten und Benigno Aquino III beerben. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten liefern sich Leni Robredo und Bongbong Marcos ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau

Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich.

Südafrikas „born-free“-Generation rebelliert

Das Land erlebt die größte Protestwelle seit Ende der Apartheid

Die südafrikanische Gesellschaft befindet sich in einem Zustand der Verunsicherung. Die Auswirkungen politischer, sozio-ökonomischer und ökologischer Unsicherheiten sind in allen Teilen der Gesellschaft zu spüren. Schwelende Krisen und Konflikte, die Probleme marginalisierter Gesellschaftsgruppen und ungelöste soziale Missstände erkämpfen sich durch Proteste zunehmend einen Platz im öffentlichen Bewusstsein. Die andauernden Studierendenproteste stehen stellvertretend für diese Unsicherheiten. Ein genauerer Blick lohnt sich.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Rumänien

Infolge der Massenproteste im November 2015 wurde in Rumänien die Ernennung einer Technokratenregierung unter dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş beschlossen. Nach einer halbjährigen Amtszeit setzt die Regierung nach wie vor auf die Bedeutung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz und erfreut sich einer breiten Zustimmung seitens der rumänischen Bevölkerung.

Wahlen in Serbien 2016

Aus der vorgezogenen Parlamentswahlam 24. April ging die Wahlliste derSerbischen Fortschrittspartei (SNS) vonPremierminister Aleksandar Vučić alsklarer Sieger hervor. Aleksandar Vučićwollte mit diesen vorgezogenenParlamentswahlen, die regulär erst imJahr 2018 hätten stattfinden sollen, einrobustes Mandat für die notwendigenReformen in Serbien auf dem Weg in dieEuropäische Union erreichen.