Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Russland heute – kurze Einblicke

Politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Zeiten des Ukraine-Konflikts

Die Ereignisse in der Ukraine, Russlands Einflussnahme und nicht zuletzt die Sanktionen des Westens gegen Russland haben das Land zusammenrücken lassen. Spielräume für Kritiker werden im Gegenzug weiter eingeschränkt.

"Schwedische" Reformkoalition in Belgien

Erste Regierung ohne Sozialisten seit 26 Jahren - liberaler Charles Michel wird Premierminister

Rund viereinhalb Monate nach den Parlamentswahlen vom 25. Mai haben sich die flämischen Christdemokraten (CD&V), Regionalisten (N-VA) und Liberalen (OpenVld) mit den frankophonen Liberalen (MR) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Premierminister wird der 38-jährige Charles Michel (MR). Für belgische Verhältnisse verliefen die Verhandlungen damit vergleichsweise schnell. In vielerlei Hinsicht ist diese neue Regierung ein Paukenschlag: Erstmals seit 26 Jahren hat Belgien eine föderale Regierung ohne Beteiligung der Sozialisten.

Die Senats- und Kommunalwahlen stärken die Regierungsparteien

Christdemokraten sind nach der Anzahl der Kommunalvertreter die stärkste politische Partei

Am vergangenen Wochenende fanden in der Tschechischen Republik die erste Wahlrunde der Senatswahlen und die Kommunalwahlen statt. Die Parteien der amtierenden Mitte-Links-Regierungskoalition festigten ihre Stellung. Die Sozialdemokraten (ČSSD) senden die größte Anzahl an Kandidaten in die zweite Senatswahlrunde, die ANO-Bewegung etablierte sich in den Regionalhauptstädten und die Christdemokraten (KDU-ČSL) gewannen die größte Anzahl der Kommunalvertreter landesweit.

Politische Lösung für Libyen-Krise

UN starten vertrauensbildende Maßnahmen

In einer Region, wo derzeit menschliche Katastrophen keine Seltenheit sind und insbesondere das Vorgehen des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak täglich neue Schreckensbilder produziert, drohen, positive Nachrichten umso schneller unter zugehen. Das muss sich auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino Leon, gedacht haben, als er das erste Dialog-Treffen, das auf Vermittlung der Vereinten Nationen stattfand, als einen „großartigen Tag für Libyen“ qualifizierte.

Kommunalwahlen in Ungarn

FIDESZ-KDNP gewinnen letzte Etappe im Superwahljahr

Der Urnengang am 12. Oktober 2014 war der letzte im ungarischen Superwahljahr. Nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung am 6. April und den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai konnte die Regierungskoalition aus FIDESZ - Ungarische Bürgerliche Union und Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) auch die Kommunalwahlen mit beachtlichem Vorsprung gewinnen.

Bosnien hat national gewählt

Richtungswahlen in Bosnien-Herzegowina?

In Bosnien Herzegowina (BuH) fanden am 12. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden die drei ethnisch besetzten Mitglieder der Präsidentschaft, das gesamtstaatliche Parlament von BuH, das Parlament der Föderation von BuH, die Versammlung der 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. 2010 waren es noch 56 Prozent aller eingeschriebenen Wähler gewesen.

Lettische Wähler setzen auf Stabilität

Koalitionsbildung weniger kompliziert als bisher

Bei den Parlamentswahlen am Samstag, dem 4. Oktober 2014, wurde die bestehende Mitte-Rechts-Koalition deutlich im Amt bestätigt.

Keine Experimente in Brasilien

Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien in der zweiten Runde

Die Brasilianer haben entschieden: Die beiden großen Parteien Brasiliens ziehen mit ihren Kandidaten in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ein. Damit hat das politische Establishment Brasiliens noch einmal bewiesen, dass es fester im Sattel sitzt, als es der schnelle Aufstieg der politischen Außenseiterin und Umweltaktivistin Marina da Silva vermuten ließ.

Europe - Surging Forward

Has Europe failed? If one reads some of the critical comments of recent years, this impression may actually arise. Does all this together mean that the project of ever closer European Union is unrealistic, and that EU member states should instead rely more on national forces again and seek to step away from integration into common European structures and institutions? For this issue of Panorama: Insights into Asian and European Affairs, we have asked authors from different European countries to analyze the European integration and the European Union from their points of view.

Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Duschanbe

Ausbau der gemeinsamen Plattform wird vorangetrieben

Am 12. und 13. September 2014 fand in Duschanbe das 13. Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. Neben sicherheitspolitischen Fragen und Verhandlungen über die Intensivierung der ökonomischen Zusammenarbeit stand vor allem der Aufnahmeprozess neuer Mitgliedsstaaten, darunter Indien und Pakistan, auf der Agenda der Versammlung.

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