Báo cáo quốc gia

Erneuter Türkeibesuch der Bundeskanzlerin

Momentan dramatisiert sich die humanitäre Lage in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zunehmend und führt zu starken Fluchtbewegungen über die Türkei nach Europa. Diese Herausforderung führte in den letzten Monaten zu intensiven Gesprächen zwischen türkischen und deutschen Regierungsverantwortlichen. Bundeskanzlerin Merkel reiste erneut zu politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei.

Neue kroatische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Parlamentswahlen in Kroatien (10)

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der HDZ und dem politischen „Newcomer“, der neuen Listenverbindung MOST (Brücke), wurde das vom parteilosen kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic vorgeschlagene, neue Kabinett am 22. Januar 2016 im kroatischen Parlament (SABOR) mit den Stimmen von 83 der insgesamt 151 Parlamentarier (bei 61 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen) ins Amt eingeführt.

UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 2

Regierung und Opposition im Wahlkampf

Am 18. Februar finden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Auf den letzten Metern steigt die Spannung. Während die Kandidaten der Opposition ihre Botschaft des Wandels verbreiten und versuchen landesweit Unterstützung zu mobilisieren,lässt die Regierung ihrerseits keine Zweifel aufkommen, dass sie von einem Wahlsieg überzeugt ist. Der Wahlkampf hat bisher für Uganda ungewohnte Dynamiken entwickelt - auch weil zum ersten Mal drei starke Kandidaten im Rennen sind. Teil 2 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Große Kontroversen und Angst vor Unruhen).

Partizipation oder doch nur Privilegien – wofür steht die Jugend am Golf ein?

Wie Politik für junge Menschen im 21. Jahrhundert aussieht – Golf-Staaten

Jahrelang gab es für die Jugend am Golf keinen bedeutenden Grund, den Anspruch zu erheben, das politische System mitgestalten zu wollen, garantierte der herrschende "contrat social" doch ein Leben mit jeglichen (materiellen) Annehmlichkeiten im Gegenzug für politische Abstinenz. Dieses Herrschaftsmodell kommt im 21. Jahrhundert nun jedoch ins Wanken.

Kursprogramm: Pluraler Ansatz zur Vermittlung der Menschenrechte

Memoria

Der Abschlussband des Kurses "Pluraler Ansatz zur Vermittlung der Menschenrechte" versucht alle Aktivititäten darzustellen, die in den fünf Monaten, die das Programm andauerte, durchgeführt wurden. Das Programm wurde von der Stiftung Tribuna Constitucional de Bolivia angeleitet und bildete 75 Personen verschiedener Ethnien mit Quechua- oder Aymara-Hintergrund zu Sachverständigen für die Rechte indigener Völker aus.

Unfähig zuzuhören - Zum Schweigen verurteilt?

Der Generationenkonflikt Südkoreas

„Wie geht es euch, Leute?“, schrieb der Künstler Ju Hyun-woo auf ein Plakat, das er im Dezember 2013 an einer Wand der Korea-Universität in Seoul befestigte. Darunter gab er seine Meinung zur Regierungspolitik und aktuellen gesellschaftlichen Problemen bekannt. Innerhalb weniger Tage waren an den Wänden diverser koreanischer Universitäten zahlreiche solcher Plakate zu sehen, voll leidenschaftlicher Texte und politischer Statements. Ein bis dato eher unbekanntes Maß an politischem Engagement junger Südkoreaner.

Sicherheitsgesetze und Parteiverbote

Ist der Rechtsstaat in Südkorea unter Beschuss?

Mit dem Ausschluss der sechs Abgeordneten der Unified Progressive Party aus dem Parlament und dem darauf folgenden Verbot der Partei auf Antrag der Regierung von Park Geun-hye in 2014 ist die Anwendung der umfassenden „Sicherheitsgesetze“ in der politische Praxis in den Fokus gerückt. Nun stellt sich die Frage, inwieweit der für das demokratische Südkorea bisher einma-lige Vorgang eines Parteiverbots die Grenze der politischen Einflussnahme überschritten hat oder gar eine Gefahr für die Gewaltenteilung in Südkorea darstellt.

Die Vorwahlen beginnen

Neue Chancen für die Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf

Mit dem Tag der ersten Vorwahlen am 1. Februar 2016 wird die zweite Phase des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft eingeläutet. Damit ändern sich auch wesentlich die Kriterien des Wahlkampfes. Die jetzige Phase der Vorwahlen bietet viele Möglichkeiten für die Kandidaten, das Blatt zu wenden.

Denkbar ungünstig

Rücktritt von Wirtschaftsminister Amari stellt japanische Regierung vor neue Herausforderungen

Im internationalen Vergleich zählt Japan zu den Ländern, in denen besonders viele Spitzenpolitiker vorzeitig ihren Rücktritt erklären (müssen). Unter Premierminister Shinzo Abe sind bereits drei Minister wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschieden. Dass jetzt auch Wirtschaftsminister Akira Amari seinen Hut nahm, ist für die japanische Regierung aber ein besonders schwerer Rückschlag.

EU-Kommission bescheinigt Rumänien Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption

JÄHRLICHES KOOPERATIONS- UND KONTROLLVERFAHREN

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom 27. Januar 2016 hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und dem Rat Rumänien anhaltende Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt, die „Anzeichen von Nachhaltigkeit“ erkennen ließen.