Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

Eine Niederlage für die Gemeinderäte

Kommunalwahlen in Venezuela

Am Sonntag waren die Venezolaner dazu aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeinderäte der 335 Gemeinden des Landes zu wählen. Die Lokalwahlen galten als Stimmungstest für die sozialistische Regierung unter der Führung von Nicolás Maduro, der nur knapp und umstritten als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen im April dieses Jahres hervorging. Das Resultat vom Sonntag ist unter anderem auch deswegen zu relativieren, da die Regierung mit einer kommunalen Parallelstruktur den Gestaltungsspielraum der Gemeinden zunehmend einschränkt.

Regionalwahlen in Delhi und weiteren Bundesstaaten

Wegweiser für die Parlamentswahlen 2014?

In Delhi, welches als National Capitol Territory of India laut indischer Verfassung einen Sonderverwaltungsstatus als Unionsterritorium einnimmt, waren am 4. Dezember rund 12 Millionen Bürger, darunter ca. 450.000 Erstwähler, zur Wahl der Kandidaten für die 70 Parlamentssitze aufgerufen. Mit deutlichem Stimmengewinn (31 Sitze) konnte die Bharatiya Janata Party (BJP) erstmals - nach drei Wahlen und 15 Jahren ununterbrochener Regierung durch die Chief Ministerin Sheila Diskhit des Indian National Congress (INC) - eine Zäsur einleiten.

Zum Tode von Nelson Mandela

Früherer Staatspräsident stirbt 95-jährig

Mit Bangen hatte die südafrikanische Bevölkerung diesen Moment erwartet, besorgt um den Vater ihrer Nation, aber auch um die Einheit des Landes, für die Nelson Mandela so bedeutend ist.

Verbündeter, Vermittler, Gleichgewichtsmacht

Joe Bidens schwierige Fernost-Mission

Mit seiner neuen Luftüberwachungszone im ostchinesischen Meer hat China nicht nur Japan vor den Kopf gestoßen, sondern auch Südkorea auf den Plan gerufen und Taiwan verunsichert.

Die kolumbianische FARC: Vom Leben in und mit der ältesten Guerilla der Welt im 21.Jahrhundert

Gespräche mit zwei ehemaligen FARC-Guerilleros

Nach 50 Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen mit der FARC-Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unternimmt Staatspräsident Juan Manuel Santos einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in Kolumbien, der bisher Tausende von Menschenleben gefordert, eine Vielzahl von Entführungen sowie einen sprunghaften Anstieg des Drogenanbaus und -handels mit sich gebracht hat. Zwischen 1997 und 2010 haben in Kolumbien fast 3.500.000 Menschen durch Binnenvertreibungen ihre Heimat verloren.

Sieben auf einen Streich

Premierminister Tusk rüstet sich für die zweite Hälfte seiner Amtszeit

Mit einer großen Kabinettsumbildung ist Polens Premierminister Donald Tusk in die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestartet: Gleich sieben Kabinettsmitglieder wurden ausgetauscht und durch neue Gesichter ersetzt. Doch ob daraus frischer Wind entsteht, der die Bürgerplattform PO aus dem Umfragetief trägt, bleibt noch abzuwarten.

Die Stadt der Zukunft

Symposium und Investorenkonferenz Ökopark Qingdao

Gemeinsam mit Far Eastern, dem Sino-German Ecopark Qingdao und unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium, organisierte die KAS Shanghai die Veranstaltung „Symposium und Investorenkonferenz Ökopark Qingdao“

Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark

Bei den im November stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark blieben entgegen ersten Umfragen die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) stärkste Kraft, dicht gefolgt von der rechtsliberalen Venstre. Die Sozialistische Einheitsliste (Enhedslisten – de rød-grønne) verbuchte starke Gewinne, vor allem auf Kosten der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti). Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti), Sozialliberale (Det Radikale Venstre) und Liberale (Liberal Alliance) legten zu, die Konservativen (Det Konservative Folkeparti) verloren leicht.

Überzeugender Wahlsieg von Pavol Frešo in der Region Bratislava

Regionalwahlen in der Slowakei in zwei Wahlgängen

Das Ergebnis der Regionalwahlen in der Slowakei bestätigte die Dominanz der sozial-demokratischen Smer-SD. Dennoch konnte die Christlich Demokratische Union-Demokratische Partei (SDKU-SD) die wirtschaftlich stärkste Hauptstadtprovinz mit einem überzeugenden Wahlergebnis erneut gewinnen. Für Überraschung sorgte die Wahl eines Rechtsextremisten zum Regionsvorsitzenden in der Region Banska Bystrica. Im Regionalparlament blieb er jedoch ohne Basis.