Báo cáo quốc gia

Eine Niederlage für die Gemeinderäte

của Henning Suhr

Kommunalwahlen in Venezuela

Am Sonntag waren die Venezolaner dazu aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeinderäte der 335 Gemeinden des Landes zu wählen. Die Lokalwahlen galten als Stimmungstest für die sozialistische Regierung unter der Führung von Nicolás Maduro, der nur knapp und umstritten als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen im April dieses Jahres hervorging. Das Resultat vom Sonntag ist unter anderem auch deswegen zu relativieren, da die Regierung mit einer kommunalen Parallelstruktur den Gestaltungsspielraum der Gemeinden zunehmend einschränkt.

Nach einem vorläufigen Wahlergebnis konnten die Parteien des Regierungslagers 49,24 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, während die Parteien der Opposition 42,72 Prozent erhielten. Auf die verbliebenen Parteien entfielen 8,03 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei Partido Socialista Unido Venezuela (PSUV) siegte in 196 Gemeinden, die Bürgermeisterkandidaten der Opposition waren in 53 Gemeinden erfolgreich. In 78 Gemeinden ist der genaue Ausgang bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eindeutig. Die Diskrepanz zwischen der hohen Anzahl gewonnener Gemeinden für die PSUV einerseits und einem Stimmenvorsprung von „nur“ 6,52 Prozentpunkten andererseits kommt daher zustande, dass sich die Opposition vor allem in den bevölkerungsreichen Städten durchsetzen konnte, wie Caracas, Maracaibo oder Valencia. Positiv war die Wahlbeteiligung von 58,29 Prozent, die für Kommunalwahlen relativ hoch ist.

Der Nationale Wahlrat (CNE) zeigte sich über den Ausgang der Wahlen zufrieden und stellte keine Unregelmäßigkeiten fest. Zu einer ähnlichen Bewertung kam das Militär, das für gewöhnlich den Wahlprozess begleitet und in jedem Wahllokal mit zahlreichen Soldaten Präsenz zeigte. Präsent waren vielerorts auch vor allem die offiziellen und inoffiziellen Einheiten der chavistischen Bewegung, die - nicht selten mit staatlichem Zutun - mit einer gut organisierten Logistik dafür sorgen konnte, dass ihre Wähler ihre Stimme abgaben. In vielen Wahllokalen funktionierten jedoch die elektronischen Registrierungsgeräte nicht, die für die Stimmabgabe notwendig sind. Durch die Ersatzbeschaffung verzögerte sich der Wahlprozess, es kam zu langen Warteschlangen. Der Leiter des CNE erklärte, dass die Wähler in den betroffenen Wahllokalen auch nach 18 Uhr noch die Stimme abgeben konnten.

Ungeachtet der Zwischenfälle wurde das Ergebnis sowohl von der Regierungspartei als auch von der Opposition anerkannt. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski rief zur Einheit des Landes auf und mahnte die Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft an, die angesichts der Probleme im Lande kontraproduktiv sei. Er kritisierte zudem die ungleiche Chancengerechtigkeit der Parteien und den Missbrauch staatlicher Gelder im Wahlkampf und am Wahltag selber.

Präsident Maduro freute sich sichtlich über den Ausgang der Wahlen und sah seine Position gestärkt. In den letzten Monaten wurde offensichtlich, dass die Fußstapfen seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez Frías für den gelernten Busfahrer zu groß schienen. Nun wollte er Boden gut machen. Mit einer martialischen Rhetorik stilisierte er den Sieg zum Erfolg der "Bolivarianischen Revolution" und zeigte sich gegenüber der Opposition angriffslustig. Selbst der "Wirtschaftskrieg gegen Venezuela" oder der (angeblich von den Gegnern) ver-ursachte Stromausfall im ganzen Land der vergangenen Woche konnte einen Wahlsieg der PSUV nicht verhindern. Man werde in den nächsten Monaten hart arbeiten und die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 "hinwegfegen", agitierte Maduro im populistischen Freund-Feind-Schema. Dass die Aussage durchaus eine Ansage an Andersdenkende verstanden werden kann, offenbarte sich bereits in den letzten Wochen, in denen Präsident Maduro durch ein vom Parlament verabschiedete Ermächtigungsgesetz dazu befähigt wurde, für ein Jahr per Dekret und ohne Zustimmung der Legislative regieren zu können. Mit der kürzlich staatlich verordneten Preisreduzierung für Haushaltsgeräte, wodurch die betroffenen Geschäfte herbe Verluste erlitten, demonstrierte der Präsident, dass Privateigentum in Venezuela alles andere als geschützt ist.

Das Wahlergebnis muss unter anderem auch deshalb relativiert werden, da die Regierung weiterhin die Schwächung der Gemeinden vorantreibt, indem so genannte parallel existierenden Kommunen gestärkt werden, die sich zuvor beim „Ministerium für Volksgewalt der Kommunen und Sozialen Bewegungen“ (Ministerio para el Poder Popular de las Comunas y Movimientos Sociales) registrieren müssen. Mit Kommune ist hier nicht die Gemeinde gemeint, sondern eine sozialistische Kommune, die sich größtenteils aus Anhängern der sozialistisch-revolutionären Bewegung unter der Führung der PSUV sowie lokalen sozialen Bewegungen zusammensetzt. Dieser Prozess der Umgestaltung der politischen Struktur auf Gemeindeebene ist bereits seit 2006 bzw. 2010 im Gange. Eine wichtige Änderung betrifft auch die Verabschiedung des Haushaltplans der Gemeinde. Bisher wurde der Lokale Entwicklungsplan, der die Investitionen einer Gemeinde definiert, im so genannten Lokalen Planungsrat verabschiedet, der sich aus Bürgermeister, 16 Gemeinderatsmitgliedern und einigen wenigen Bürger- und Sektorenvertretern zusammensetzte. Letztere wurden durch eine Gesetzesnovelle von 2010 durch Vertreter der so genannten sozialistischen Kommunen ersetzt. Der Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder erarbeiten und verabschieden nun gemeinsam mit den sozialistischen Kommunen den Lokalen Entwicklungsplan. Im Bestfall verfügen die Kommunen im Lokalen Planungsrat, der über 50 Prozent des Gemeindehaushalts bestimmt, über die Stimmenmehrheit. Der Lokale Planungsrat bestimmt über die Investitionen der Gemeinden, so dass für den demokratisch gewählten Gemeinderat nur wenig Gestaltungsspielraum verbleibt.

Am Wahlabend bestätigte Maduro die Fortführung einer sozialistisch-bolivarischen Revolution, manifestiert im "Vaterlandsplan 2013-2019". Der Plan sei im Sinne des verstorbenen Chávez und spiegele "Liebe und Loyalität" wider, mit dem man "das Land aufbaue." Der Plan definiert die politische Handlungsrichtlinie auf Gemeindeebene, an der sich der Lokale Planungsrat zu orientieren hat.

Da es in vielen Gemeinden noch keine oder wenige sozialistische Kommunen gibt, ordnete die Regierung an, diese zu gründen. Die Bürgermeister haben nun im neuen Jahr hierfür 90 Tage Zeit, anderenfalls drohen „politische Konsequenzen“, wie es Maduro nebulös formulierte.

Als weitere Maßnahmen kündigte der Präsident am Wahlabend weitere Preiskontrollen im Ernährungssektor und ein Gesetz gegen Immobilienspekulanten an. Zudem wolle man etwas für die öffentliche Sicherheit tun. Ob die Regierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Situation beitragen werden, darf gewiss bezweifelt werden. Die jährliche Inflationsrate beträgt atemberaubende 54 Prozent. Der Schwarzmarktkurs des US-Dollars ist ungefähr um das Elffache höher bewertet als der offizielle Wechselkurs. Derweil druckt die Regierung weiter heimische Bolivares, während die Devisenreserven dahinschmelzen. Ebenso macht die Versorgungssituation der Bevölkerung des erdölreichsten Landes des Kontinents weiterhin zu schaffen. Wichtige Dinge des täglichen Bedarfs wie Milch, Hühnerfleisch oder Toilettenpapier fehlen immer öfter in den Regalen der Supermärkte. Bereits morgens bilden sich lange Warteschlangen mit Menschen vor den Supermärkten, die zur Öffnung in die Läden strömen und Waren einkaufen, die wie üblich knapp sind.

Mittlerweile scheint es venezolanischer Volkssport zu sein, sich gegenseitig über Verfügbarkeit und Preise von knappen Gütern zu informieren. Einschränkungen müssen die Venezolaner auch aufgrund der Sicherheitssituation hinnehmen. Längst genießt Caracas den zweifelhaften Ruf, eine der Städte mit der höchsten Mordrate der Welt zu sein, zu der die leichte Beschaffung von Kleinfeuerwaffen beiträgt. Vor dem Hintergrund der Probleme ist es offensichtlich, dass Venezuela zweifelsohne auf eine ungewisse Zukunft hinsteuert.

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Venezuela Venezuela