Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Afrikas Demokratisierung kommt über den Meeresgrund

Neues Glasfaserkabel verbindet Kontinent mit Rest der Internetwelt

17.000 Kilometer Unterseeglasfaserkabel der Firma Seacom weisen den Weg in eine digitale Zukunft, in der Süd- und Ostafrika mit Europa, dem Mittleren Osten und Indien verbunden ist. Vorbei die Zeiten, in denen alle auf einen Satelliten zugreifen mussten.

Gipfel der (Un-)Möglichkeiten

Uruguay übernimmt die pro tempore-Präsidentschaft des Mercosur

Am 24. Juli 2009 fand in der paraguayischen Hauptstadt Asunción der 37. Gipfel der Staatschefs des südamerikanischen Integrationsbündnisses Mercosur (Mercado Común del Sur) statt. Die internen Probleme des Mercosur harren weiterhin einer Lösung. Differierende Interessen kombiniert mit mangelndem Gemeinsinn werden zumal angesichts der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch der nun angetretenen uruguayischen Mercosur-Präsidentschaft im kommenden halben Jahr wenig Raum für Fortschritt lassen.

Slowakei: Spannungen mit Ungarn

In den slowakisch-ungarischen Beziehungen drohen Strohfeuer zu einem größeren Brand zu werden. Ungarische Rechtsextremisten marschierten zuletzt mit „großungarischen“ Transparenten und teils sogar in Kopien faschistischer Uniformen aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs in der zweisprachigen Südslowakei und an den Grenzübergängen auf, um ihre Gebietsansprüche zu demonstrieren. Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs hatte die ganze Slowakei zu Ungarn gehört. Knapp 10 Prozent der slowakischen Bevölkerung gehören heute noch (laut Volkszählung 2001) der ungarischen Minderheit an. Im zweisprachigen Gebiet selbst aber funktioniert das Zusammenleben beider Nationalitäten weitgehend reibungsfrei.

Gemischte Halbzeitbilanz der Regierung Yahi Boni

Regierungsumbildung soll neuen Schwung bringen

Gut zweieinhalb Jahre nach dem grandiosen Wahlsieg von Yahi Boni ist die Euphorie in Benin verschwunden. Wurde die Präsidentenwahl mit dem Slogan „ Changement“ gewonnen, so gab man später das Ziel an, Benin zum Schwellenland zu machen. „Benin émergent“ wurde zum Schlagwort der Regierung Yahi Bonis.

US-Präsidentenwahl 2008

Die nächste Administration?

Je näher der 4. November 2008 heranrückt, um so intensiver wird diskutiert, was in der Politik in der Regel die heftigsten Debatten auslöst: Wer wird was?

Führungswechsel bei Volkspartei

Auf ihrem 11. Parteitag hat die Lettische Volkspartei (Tautas Partija) den 38jährigen Innenminister Mareks Seglinš mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident und zuletzt amtierende Vorsitzende der Volkspartei, Aigars Kalvitis, hat nicht mehr kandidiert.

Die Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2008 in Chile

Ergebnisse und Perspektiven

Am 26. Oktober 2008 fanden in Chile Kommunalwahlen statt. Gewählt wurden Bürgermeister und Gemeinderäte in 346 Gemeinden des Landes. Mit groβem Interesse wurde dieses Mal das Wahlergebnis erwartet, galt es doch von Beginn an als ein wichtiger Test für die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Wahlen selbst gingen „unentschieden“ aus. Beide, sowohl das Regierungsbündnis Concertación por la Democracia als auch das Oppositionsbündnis Alianza por Chile, errangen Teilerfolge.

Regierungswechsel in Litauen

Vaterlandsunion/Christdemokraten gewinnen auch zweite Runde der Parlamentswahlen in Litauen

Die im Frühjahr fusionierte Partei aus Vaterlandsunion und Litauischen Christdemokraten geht auch aus der zweiten Runde der Parlamentswahl in Litauen als klarer Sieger hervor. Nach 18 Sitzen aus der ersten Runde am 12. Oktober, gelang es weiteren 27 Kandidaten der Partei in derdirekten Stichwahl zwei Wochen später ins Parlament einzuziehen. Mit nunmehr 45 Sitzen stellt das EVP-Mitglied Vaterlandsunion/Christdemokraten die stärkste Fraktion im neuen Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten werden mit 25 Sitzen zweitstärkste Kraft. Bereits einen Tag nach der Wahl kündigten Andrius Kubilius, Vorsitzender der Vaterlandsunion, und Arunas Valinskas von der Auferstehungspartei, die aus dem Stand 16 Sitze gewinnen konnte, die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an. Diesen werden sich die liberale Zentrumspartei (8 Sitze) sowie die liberale Bewegung (11 Sitze) anschließen.

„Unobjektiv“, „falsch“ und „einseitig“

Reaktion der russischen Medien auf die westliche Berichterstattung über den Kaukasuskrieg

Die russischen Medien reagieren ebenso wie die russische Politik äußerst konsterniert auf Kommentare und die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung in den europäischen und US-amerikanischen Medien. Aus russischer Sicht scheint die Faktenlage eindeutig: Georgien mit seinem hitzköpfigen und von den USA beeinflussten Präsidenten Michael Saakaschwili hat Südossetien angegriffen.

„Hey Russia, hands off Georgia!”

Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf den Krieg in Georgien

Einhellig und eindeutig verurteilen Politiker und Presse in den Baltischen Ländern den Einmarsch russischer Truppen in Georgien als Aggression Moskaus. Die englischsprachige Baltic Times fasst die Stimmung in den Baltischen Ländern in einem Satz zusammen: „Hey Russia, hands off Georgia!“.

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