Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Der "Botschafterkrieg"

Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig

Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus.

Neue Regierung im Parlament bestätigt - PDL in der Opposition

Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum vom 27. April gelang es dem mit der Regierungsbildung beauftragten Victor Ponta, eine überraschend große Mehrheit für sein Kabinett zu erzielen. 284 von 231 notwendigen Abgeordneten stimmten für die neue Regierung.

Kommunalwahlen mit Botschaft an Westminster

Am 3. Mai fanden in vielen Distrikten Englands, einschließlich der Hauptstadt London, Schottlands und Wales Kommunalwahlen statt. Mit einigen Ausnahmen waren die Ergebnisse mehr vom Eindruck der Wähler über die Regierung Cameron geprägt als vom lokalen Geschehen.

Armenier wählen Stabilität

Sargsjans Wiederwahl wahrscheinlich

Der Ausgang der Parlamentswahlen in Armenien am 6. Mai war keine Überraschung. In den Meinungsumfragen vor den Wahlen hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Republikanische Partei (RP) von Präsident Sersch Sargsjan als Sieger hervorgehen würde. Überraschend war hingegen der überwältigende Stimmenzuwachs der Präsidentenpartei von 33 % bei den letzten Wahlen auf 44 %. Damit sind die Vorzeichen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gesetzt.

Zwei Jahre parlamentarische Republik Kirgistan

Eine Zwischenbilanz

2012 wird die parlamentarische Demokratie in der Republik Kirgistan zwei Jahre alt. Die Bilanz ist bisher gemischt. Rein formell funktioniert das neue System. Doch politische Kräfte, die die Demokratie als Wurzel für die schlechte ökonomische Situation schuldig machen, gewinnen mehr und mehr an Boden gegenüber der Regierung in Bischkek. Dabei nutzen sie geschickt nationalistische Grundstimmungen in der Bevölkerung für ihre Zwecke aus. Leidtragend sind die usbekische Minderheit sowie der gesellschaftliche Frieden des Landes.

Spannungen in Mazedonien

Am Vorabend des orthodoxen Osterfestes wurden in der mazedonischen Hauptstadt Skopje fünf Männer, mazedonisch-slawischer Herkunft, kaltblütig von Unbekannten ermordet. Die Tat überschattet das ohnehin sehr gespannte Verhältnis zwischen den verschiedenen Ethnien in Mazedonien. Es zeigt deutlich, wie viel Konfliktpotential sich aufgestaut hat. Die Polizei hat am vergangenen Wochenende groß angelegte Razzien in Skopje durchgeführt. Dabei wurden 20 Personen, denen ein radikal islamischer Hintergrund nachgesagt wird, verhaftet und sowohl Waffen als auch Propagandamaterial sicher gestellt.

Kommunalwahlen in Italien: Links vor Rechts

Ein Teil der Italiener hat am 6. und 7. Mai 2012 Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt: Die Kandidaten des Mittelinks-Lagers schnitten dabei gut ab, Berlusconis PDL und die Lega Nord mussten Niederlagen einstecken. Dem Terzo Polo gelang es nicht, politisches Profil zu gewinnen, während der politische Provokateur Beppe Grillo triumphierte.

Argentinien in der zweiten Amtzeit der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Und die Übernahme des Energiekonzerns YPF

Nach den triumphal gewonnenen Wahlen im Oktober 2011 gab es zwei Hypothesen, wie Cristina Fernández de Kirchner ihre Regierung fortführe. Die erste bestand in der Annahme, dass die Präsidentin einen realistischen Kurs einschlagen würde. Anzeichen dafür gab es reichlich. Unterdessen muss jedoch von einer Radikalisierung der Regierung ausgegangen werden, wie das Beispiel des Energiekonzerns YPF zeigt.

Frankreich hat einen neuen Präsidenten

Hollande 51,67 Prozent, Sarkozy 48,33 Prozent - die Franzosen haben gewählt, aber haben sie auch die Folgen bedacht?

Die Franzosen haben François Hollande zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Dieser hat im Wahlkampf angekündigt, nicht am Reform- und Sparkurs Frankreichs festhalten zu wollen, sondern stattdessen massive staatliche Wachstumsinitiativen angekündigt. Dies würde jedoch die Kreditwürdigkeit des Landes gefährden und es stellt sich die Frage, ob Frankreich dann noch einen glaubwürdigen Beitrag zur Stabilisierung des Euroraumes leisten könnte.

Der Wille der Griechen

Enttäuschte Wähler strafen die etablierten Parteien ab

Die vorgezogenen Parlamentswahlen bescheren den Regierungsparteien in Griechenland massive Verluste. Gegner des Reform- und Konsolidierungskurses ziehen in das Parlament ein. Das Land blickt einer Zeit der politischen Instabilität entgegen, die es sich ebenso wenig leisten kann wie die übrigen Mitgliedstaaten der EU.

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