Think Tank Newsletter November 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Anleihenkäufe der EZB, Fragen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und ein Blick auf die Beziehungen der EU zu China – auch im Herbst wird in der Europäischen Union viel diskutiert. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten. Der Schwerpunkt der Berichterstattung lag dabei auf den Diskussionen um die Aufgabe der EZB, auf der Finanzplanung für die kommenden Jahre sowie auf den Beziehungen von Brüssel und Peking.

Die Regierung „Georgischer Traum“

Eine erste Bilanz

Unter Führung des Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili hat das neue Parlament Georgiens am 21. Oktober seine Arbeit aufgenommen. Von den 150 Abgeordneten gehören 85 der Regierungskoalition „Georgischer Traum“ (GT) an und 65 der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) des Präsidenten Saakaschwili.

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

Israelische Bevölkerung steht hinter der Militäroperation

Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte unerträgliche Ausmaße angenommen

Für die israelische Öffentlichkeit war es ein Schock, dass die Hamas mit ihren neuen Fadschr-5-Raketen aus iranischer Produktion die großen Bevölkerungszentren Tel Aviv und Jerusalem treffen kann. Dennoch gibt es hierzulande keinerlei Anzeichen von Panik. Das öffentliche Leben ist allerdings merklich ruhiger geworden.

Holpriger Start der neuen niederländischen Regierung

Am 5. November vereidigte die niederländische Königin Beatrix I. die neue niederländische Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte.Wichtigste Herausforderungen der neuen Regierung sind die Umsetzung eines umfassenden Sparprogramms, ebenso wie die Reform des Arbeits- und Wohnungsmarktes sowie des Gesundheitssektors. Die Koalition, mit einemehrgeizigen Regierungsprogramm angetreten, hat allerdings bereits eine erste Niederlage hinnehmen müssen.

Interne Parteiendemokratie im Kosovo

Studie

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht eine Studie zur internen Parteiendemokratie im Kosovo. Die Publikation untersucht die Situation in vier großen kosovoarischen Parteien. Die Ausgaben der Studie liegen in englischer und albanischer Sprach vor.

China und Kambodscha: Wachsende Kooperation oder Abhängigkeit?

China und Kambodscha sind historisch enge Verbündete. Die wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Beziehungen sind enger denn je.Vor dem 21. ASEAN Gipfel in Phnom Penh vom 18-20. November 2012 steht Kambodscha vor dem erneuten Balanceakt chinesische und ASEAN Interessen, insbesondere im Territoralstreit im südchinesischen Meer auszubalancieren, um sein außenpolitisches Neutralitäts- und Nichteinmischungsprinzip zu wahren.

Traditioneller Klientelismus in neuem Gewand

Venezuela vor den Regionalwahlen am 16. Dezember 2012

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gerade erst musste Venezuelas Opposition eine schwere Niederlage einstecken. Sie blieb bei den Präsidentschaftswahlen um sechs Prozentpunkte oder rund eine Million Stimmen hinter ihrem Ziel zurück. Und schon muss sich das bunte Parteienbündnis der "Unidad" für die Wahl der Gouverneure in allen 23 Bundesstaaten am 16. Dezember neu aufstellen.

Selbst die „Pinguine“ sind schon ratlos

CRISTINA FERNÁNDEZ DE KIRCHNER VERSTEHT IHR VOLK NICHT MEHR. WORAN LIEGT DAS?

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlebt schwere Zeiten. In Umfragen stürzt sie ab – und das Volk ist schon zum zweiten Mal zu Hunderttausenden gegen ihre Politik marschiert. Die Wut der Mittelschicht auf die Regierung wächst. Doch das Staatsoberhaupt will offenbar nichts ändern – und kann es vielleicht auch nicht. Sogar im Kreis der getreuen Gefolgsleute wachsen die Zweifel an der Staatschefin. Das Glück der Präsidentin: Ein Nachfolger drängt sich auch nicht auf.

Sechs Monate nach Putins Amtsantritt

Eine Zwischenbilanz

Sechs Monate sind seit dem erneuten Amtsantritt von Vladimir Putin vergangen. Die zuvor angekündigte Öffnungdes politischen Systems in Russland blieb jedoch nach der Wahl aus. Auch die Beziehungen zum Westen sind in den vergangenen Monaten abgekühlt. Gerade in dieser Phase sollte Deutschland den Dialog mit Russland intensivieren, um die deutsch-russische Zusammenarbeit anhand konkreter Projekte und gemeinsamer Vorhaben voranzutreiben. Nur so kann Deutschland Ansprechpartner Russlands im Modernisierungsprozess bleiben.