Báo cáo quốc gia

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

của Jörg Knocha, Michael Mertes

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

Rund um die Uhr berichten die palästinensischen sowie die großen panarabischen Nachrichtensender über die Militäraktion, die im Gazastreifen bisher etwa 85 Menschenleben forderte, nach Angaben aus dem Gazastreifen die Hälfte davon Zivilisten. Auch die großen palästinensischen Tageszeitungen berichten breit darüber. Auf den Titelseiten geht es vor allem um die zahlreichen Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder. Für Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist der israelische Angriff „keine Attacke gegen die Hamas“, vielmehr richte er sich gegen alle Palästinenser. Am Sonntag rief er die Palästinenser dazu auf, „ihre friedlichen Demonstrationen gegen die israelische Aggression in Gaza zu intensivieren.“

Auch auf den Straßen ist das Thema allgegenwärtig. Israel wird für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht. Die israelische Blockade Gazas hat für viele – trotz Lockerungen und der dadurch ermöglichten vermehrten Einfuhr von Gütern – weiterhin Bestand. Dies verschaffe, so hört man immer wieder, dem „Widerstand“ der Hamas und anderer militanter Gruppen Legitimität. Es wird vor allem auf das krasse militärische Ungleichgewicht hingewiesen, das auch durch die neuen Raketen der Hamas, wie die iranische Fadschr-5, weiterhin Bestand habe. Die hohen Opfer unter der Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Wohnhäusern und der Angriff auf Medieneinrichtungen stoßen auf völliges Unverständnis. Die dadurch erlittene „Demütigung“ müsse primär militärisch beantwortet werden, auch wenn ein baldiger Waffenstillstand und eine politische Lösung notwendig seien.

Die Wut auf die israelische Militäraktion hat bisher aber nur zu vereinzelten Demonstrationen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem geführt. Nach den Freitagspredigten sowie am Samstag und Sonntag gab es einige größere Protestaktionen, v.a. in der Nähe von israelischen Kontrollpunkten und anderen „Symbolen“ der Besetzung. Außerhalb des israelischen „Ofer“-Gefängnisses, in der Nähe von Ramallah, kam es seit Freitag täglich zu Zusammenstößen zwischen Hunderten - meist jugendlichen - Palästinensern und der israelischen Armee. Die Steinwürfe palästinensischer Jugendlicher führten zum massiven Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen sowie plastikummantelten Stahlkugeln. Dabei wurden Dutzende Palästinenser verletzt, einige schwer.

Davon zu unterscheiden sind friedliche Demonstrationen innerhalb der Städte. Am Freitag protestierten Hunderte Anhänger der Hamas im Zentrums Ramallahs. Zu sehen waren dabei auch Poster des getöteten al-Jabari. Angeführt wurden sie von mehreren Hamasführern. Seit der Machtübernahme des Gazastreifens durch die Islamisten im Juni 2007 erlaubte die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nur wenige öffentliche Kundgebungen der Hamas im Westjordanland. Auch an der Universität Birzeit gab es friedliche Solidaritätskundgebungen, die von den grünen Flaggen der Hamas geprägt waren.

Palästinensische Kommentatoren und Analysten sind mehrheitlich der Meinung, dass die israelische Offensive in ihrem Umfang weder gerechtfertigt noch sinnvoll sei. Die Hamas sei ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft. Statt sie zu ignorieren, solle mit ihr verhandelt werden. Beispiele aus der Vergangenheit hätten bewiesen, dass die Tötung einzelner politischer oder militärischer Führer keinen Einfluss auf die Schlagkraft der Hamas habe. Stattdessen komme es nach jedem Waffengang zu einer stärkeren Aufrüstung im Gazastreifen, welche dazu führte, dass die Hamas heute über Waffen verfüge, die eine höhere Reichweite sowie einen größeren Sprengkopf besitzen als je zuvor.

Die Islamisten hätten in den letzten Jahren immer wieder kleinere radikale Splittergruppen daran gehindert, Anschläge auf Israel durchzuführen. Da dies nicht immer gelungen sei und Israel daraufhin regelmäßig Ziele in Gaza angegriffen habe, sei der Druck auf die Hamas gewachsen, selbst wieder militärisch aktiv zu werden. Dies habe dazu geführt, dass sie in den letzten Monaten wieder eine aktivere Rolle bei den Angriffen übernommen und so Israel letztlich eine Rechtfertigung verschafft habe, eine massive Vergeltungsaktion zu starten.

Die umfangreichen Vergeltungsanschläge der Hamas und anderer Gruppen nach der Tötung al-Jabaris werden mit dessen herausragender Stellung innerhalb der Hamas begründet. Fawzi Barhoum, ein Sprecher der Hamas in Gaza, meinte, Israel habe „ein gefährliches Verbrechen begangen und alle roten Linien überschritten“. Dafür müsse es nun einen hohen Preis zahlen. Laut Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh seien die Zeiten vorbei, „in denen die israelische Besatzung in Gaza machen kann, was sie will“. Damit spielte er nicht nur auf den Gaza-Besuch des ägyptischen Ministerpräsidenten Hesham Kandil am Freitag an, sondern generell auf die regionalen Veränderungen und die offene Unterstützung der Hamas durch die regionalen Akteure Ägypten, Türkei und Katar.

Der von der israelischen Armee gezielt getötete Ahmad al-Jabari war Mitglied der Fatah, bevor er während eines Aufenthaltes in einem israelischen Gefängnis der Hamas beitrat. Nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza baute er den militärischen Arm der Islamisten weiter auf. Er organisierte die Kassam-Brigaden in Kompanien, Bataillonen und Brigaden und schickte seine Kommandeure zu Trainingszwecken nach Syrien und in den Iran. Darüber hinaus war er für die Entwicklung und den Import von militärischen Gütern verantwortlich, darunter die iranischen Raketen vom Typ Fadschr-5, die eine Reichweite von bis zu 75 Kilometern haben und über einen 170 Kilogramm schweren Sprengkopf verfügen.

Es wird mehrheitlich damit gerechnet, dass, falls die israelische Offensive in den nächsten Tagen endet, die Lage im Westjordanland und in Ost-Jerusalem auch weiterhin stabil bleiben wird. Sollte es aber zu einer israelischen Bodenoffensive mit den dann zu erwartenden noch höheren zivilen Opferazahlen kommen, wird mit größeren Protestaktionen und einem weiteren Popularitätsanstieg der Hamas im Westjordanland gerechnet. Dabei muss auch der palästinensische Antrag auf Statusaufwertung in den Vereinten Nationen, über dem am 29. November in New York abgestimmt werden soll, beachtet werden. Sollte bis dahin keine Waffenruhe eingekehrt sein, ist auch bezüglich dieser politischen Frage mit weitaus größeren Verwerfungen als bisher zu rechnen.

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