Slowenische Regierungsbildung (noch) schwerer als erwartet

Ein Zwischenbericht

Am 4. Dezember 2011 wählten die Slowenen in vorgezogenen Wahlen ihr neues Parlament. Überraschend eroberte die Liste „Positives Slowenien“ (PS) des Laibacher Oberbürgermeisters Zoran Jankovič sechs Wochen nach Gründung der Partei 28 der 90 Mandate. Staatspräsident Danilo Türk beauftragte ihn daraufhin mit der Regierungsbildung. Diese scheiterte allerdings am 11. Januar 2012. Der Kandidat erhielt lediglich 42 der erforderlichen 46 Stimmen in geheimer Abstimmung.

Neue Regierung in Bosnien und Herzegowina

Startschuss für Reformen?

Knapp 15 Monate nach den Wahlen gelang es den führenden politischen Parteien, sich über den Ministerrat von Bosnien und Herzegowina zu einigen. Bei einem Treffen am 28. Dezember in Sarajevo erzielten die Parteivorsitzenden den entscheidenden Kompromiss.

Start ins Wahljahr 2012: Mitt Romney gewinnt Iowa knapp

Mit der Vorwahl in Iowa hat eine neue Phase des Wahlkampfes begonnen, an deren Ende im August 2012 die Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten steht. Mitt Romney konnte die Vorwahl in Iowa mit 25% der Stimmen mit acht Stimmen Vorsprung extrem knapp für sich entscheiden. Zweiter wurde Rick Santorum mit ebenfalls 25%. Sehr gut hat Ron Paul mit 21% der Stimmen abgeschnitten und kam auf den dritten Platz.

Argentinien – Die Regierung bremst den Run auf den Dollar

Argentinien erlebt derzeit eine Kapitalflucht, die sich vor allem in einem Run auf den US-Dollar äußert. Unmittelbar nach den Wahlen am 23. Oktober hat die im Amt bestätigte Regierung um Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner dieses Problem in Angriff genommen. Das Ziel der in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen besteht darin, die Nachfrage nach Dollar zu bremsen, den Wechselkurs zu stabilisieren und einen weiteren Rückgang der Devisenreserven zu verhindern. Letzterer hatte sich insbesondere unmittelbar vor den Wahlen zugespitzt.

Führungswechsel nach 20 Jahren

Transnistrien hat einen neuen „Präsidenten“

In Transnistrien, einer von der Republik Moldau abtrünnigen, überwiegend russischsprachigen und von Moskau unterstützen Region, wurde Jewgeni Schewtschuk am 30.12. als neues „Staatsoberhaupt“ vereidigt. Zuvor war er am 25.12. in der zweiten Runde der „Präsidentschaftswahlen“ mit großer Stimmenmehrheit zum neuen „Staatsoberhaupt“ gewählt worden. Der bisherige „Präsident“ Igor Smirnow, der Transnistrien seit seiner Abspaltung vor 20 Jahren regierte, schied überraschenderweise mit nur 25 Prozent der Stimmen bereits in der ersten Runde aus.

Malaysia in Erwartung auf Neuwahlen

Das politische Leben in Malaysia wird seit einiger Zeit von Erwartungen auf vorgezogene Neuwahlen geprägt. Zwar steht der reguläre Wahltermin erst Anfang 2013 an. Verschiedene Indizien deuten jedoch darauf hin, dass der Urnengang früher stattfinden könnte, vermutlich sogar schon Anfang nächsten Jahres.

Ein erstes Stimmungsbild zum Tode Kim Jong-Il’s aus Peking

Zwischen Unsicherheit und Hoffnung

„Ein Freund hat uns verlassen“ lautet die heutige Schlagzeile der China Daily. Darunter prangt über die halbe Front ein Bild des verstorbenen nordkoreanischen Staatsführers Kim Jong-Il. Entnommen ist dieser Satz dem Kondolenzschreiben der Volksrepublik. Die wichtigsten offiziellen Stellen des Landes nehmen darin Anteilnahme an der Trauer des nordkoreanischen Volkes: das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission. Sie alle bekunden ihre Bestürzung über den plötzlichen Tod des Staatsführers.

Der Tod des „lieben Führers“ und die koreanische Unsicherheit

Der Abgang des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il von der Weltbühne am 17. Dezember hat einmal mehr demonstriert, in welchem Ausmaß Nordkorea ein Problem für die Weltgemeinschaft ist.

Menschenrechtler, Dramaturg, Politiker - Václav Havel wird Tschechien fehlen

Nachruf auf den Dramatiker und früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." (Václav Havel) - Hoffnung hegte Havel bis zuletzt und setzte sich unermüdlich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Noch vor einer Woche traf Havel mit dem Dalai Lama zusammen. Vaclav Havel verstarb am gestrigen Sonntag im Alter von 75 Jahren nach langer Krankheit.

Die Politische Union nimmt Gestalt an

Analyse des Europäischen Rats vom 8. und 9. Dezember 2011

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung am 8./9. Dezember 2011 erste Schritte in eine politische Union unternommen. Zum einen wurde das Regelwerk zur Förderung von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Konvergenz fixiert, das in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen werden soll – vorerst ohne Großbritannien. Zum anderen verstärkten die Staats- und Regierungschefs das Kriseninstrumentarium. Der integrationspolitische Fortschritt kommt jedoch nicht ohne Risiken: Zahlreiche politische und rechtliche Hürden sind noch zu überwinden.