Báo cáo quốc gia

Kontroversen über Energiepolitik

Focus Brasilien 4/2007

Am 16. und 17. April fand auf der zu Venezuela gehörenden Karibikinsel Margarita der 1. Südamerikanische Energiegipfel statt. Ziel dieses Gipfeltreffens unter dem Motto "Por una unión del Sur – für eine Union des Südens“, war eine Abstimmung über das Thema Energiepolitik und die Vereinbarung möglicher Kooperationen in diesem Bereich.

Aktuelle Entwicklungen im italienischen Parteiensystem: Die Entstehung einer großen links-liberalen Partei

Politischer Situationsbericht

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Italien kommt Bewegung in das Parteiensystem: Die beiden Linksparteien, die das Rückgrat der Regierung von Romano Prodi bilden, schließen sich zu einer „Demokratischen Partei“ nach US-Vorbild zusammen, und die Opposition fühlt sich dadurch herausgefordert und denkt über Fusionen und neue Allianzen nach.

Dramatische Situation in Israel

Die politische Situation in Israel ist derzeit so unübersichtlich wie lange nicht mehr. Die Auswirkungen der Veröffentlichung des ersten Teils des Winograd-Untersuchungberichtes zum Libanonkrieg sind noch nicht wirklich abzusehen. Schon jetzt hat der Bericht eine tiefe Krise ausgelöst.

Geh zur Wahl in Syrien und alles bleibt beim Alten!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieser Grundsatz könnte auch für die syrische Politik gelten, die sich nach dem Sieg der regierenden Nationalen Fortschrittsfront bei den Parlamentswahlen nunmehr auf die kommende Präsidentschaftswahl am 27. Mai 2007 vorbereitet. Bei dem vergangenen Urnengang vom 22. April 2007 überraschte es niemanden weder in Syrien noch außerhalb des Landes, dass die Nationale Fortschrittsfront 172 von 250 Sitzen gewann und mit 69 Prozent den Sieg für sich reklamieren konnte.

Zur Wahl des Hongkonger Chief Executive

Regierungschef oder Statthalter Pekings?

In Hongkong haben zum dritten Mal seit der Rückgabe an die VR China Wahlen des Chief Executive stattgefunden – mit einigen Premieren. Erstmalig ist ein Kandidat aus dem pro-demokratischen Lager angetreten und erstmalig wurde auch öffentlich Wahlkampf geführt. Hauptstreitpunkt war die Einführung des allgemeinen Wahlrechts.

Senegal: Das Land zwischen drei Wahlen

Die Opposition boykottiert die Parlamentswahlen.

Die Präsidentschaftswahlen im Februar sind vorüber, schon stehen die Parlamentswahlen im Juni vor der Tür. Und für November sind zudem Lokalwahlen anberaumt: das Jahr 2007 ist Wahljahr. Damit reiht sich Senegal in die Kette von fünf westafrikanischen Ländern ein, in denen die Bevölkerung dieses Jahr mehrfach zu den Urnen schreitet.

Machtkampf in Russland. Opposition am Scheideweg

Im Dezember 2007 wird in der Russischen Föderation ein neues Parlament und im März 2008 ein neuer Präsident gewählt werden. Innerhalb des Kremls sind die Machkämpfe bereits im vollen Gange.

Rentenreform in den USA: Politisch im Aus

Die Reform der amerikanischen Rentenversicherung sollte das innenpolitische Kernstück von Präsident Bushs Agenda seiner zweiten Amtszeit werden. So war es noch vor zwei Jahren in der "State of the Union"-Ansprache vorgesehen. Heute, nach einer von den Republikanern verlorenen Kongreßwahl und angesichts eines Rekordtiefs der Zustimmungsraten für George W. Bush, glaubt kaum noch einer an die Machbarkeit der "Social Security"-Reform. Dafür fehlt dem U.S.-Präsidenten inzwischen das politische Kapital.

Zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten in Polen

Fakten, Hintergründe und Interpretationen

Am 13. April gab der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Rücktritt bekannt, nachdem eine Verfassungspräzisierung zum Schutz des Menschenlebens von Beginn des Daseins an im Parlament gescheitert war. Am folgenden Tag trat Jurek nach einem heftigen Streit auch aus seiner Partei aus und gründete wenige Tage später am 19. April mit vier weiteren PiS Politikern eine neue christlich konservative Partei unter dem Namen „Rechte der Republik“ (Prawica Rzeczypospolitej, PR).

Energiepolitik in Chile: von der Abhängigkeit zur nachhaltigen Entwicklung

den Erneuerbaren gehört die Zukunft