Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Vom blauen Himmel geschockt

Zur chinesischen Energie- und Umweltpolitik

Seit 2011 hat China den höchsten absoluten CO2-Ausstoß aller Staaten weltweit – und ist jetzt dabei, auch pro Kopf mehr klimaschädliche Gase zu produzieren als der bisherige „Spitzenreiter“ USA. Wie wird das Land seiner gewachsenen klimapolitischen Rolle international gerecht? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Einblick in Chinas Energie- und Umweltpolitik.

COP21-Interview mit Dr. Peter Hefele

Wenn man erfolgreich die Ursachen des Klimawandels bekämpfen möchte, liege der Schlüssel in Asien. Dieser Rolle sei sich die Region durchaus bewusst, so Peter Hefele. „Die Menschen spüren wirklich schon die Folgen des Klimawandels und müssen sich darauf einstellen". Die Küsten- und Inselstaaten, die von den Klimafolgen besonders bedroht sind, würden deswegen sehr stark auf verbindliche Vereinbarungen drängen. Zweifel gäbe es an der Erreichbarkeit des 2-Grad-Ziels angesichts der bisher eingereichten Klimaschutzzusagen der verschiedenen Staaten.

Der Präsident in seinem Labyrinth

Politik und Wirtschaft in der letzten Regierungsphase von Präsident Ollanta Humala

Die Regierung unter Präsident Ollanta Humala befindet sich in der letzten Phase ihrer Amtszeit. Ein Blick zurück zeigt, dass sich der politische Horizont für seine Regierung seit Beginn seiner Amtszeit im Juli 2012 mehr und mehr zugezogen hat. Einsame Regierungsentscheidungen, mangelndes Politikmanagement und fehlende Kommunikation mit der Zivilgesellschaft haben die politische Institutionalität geschwächt.

UMNO-Parteikongress und Selangor-Krise

Größte Partei Malaysias will sich verstärkt um Interessen der ethnischen Malaien kümmern

Der diesjährige Kongress der United Malays National Organisation (UMNO) Ende November machte deutlich, dass sich die seit sechs Jahrzehnten ununterbrochen regierende größte Partei Malaysias wieder stärker als Verfechter der Interessen und Vorrechte der ethnischen Malaien hervortun wird. Damit will sie ihre Stammwähler mobilisieren und der schwindenden Wählergunst vor allem in der nichtmalaiischen Bevölkerung entgegenwirken. Aber auch die Opposition muss nach personalpolitischen Fehlern während der sog. Selangor-Krise um ihre Popularitätswerte bangen.

Bulgaren stehen mehrheitlich hinter EU und Nato

Eine Meinungsumfrage des European Council on Foreign Relations zeigt, dass vor dem Hintergrund der Krim- und Ukraine-Krise die meisten Bulgaren zum Westen stehen.

Venezuelas Regierung unter Druck

US-Kongress erlässt Sanktionen

Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Woche Sanktionen zugestimmt, die das Einfrieren aller Vermögenswerte und die Ausstellung von US-Visa für hohe Funktionäre und Regierungsangehörige Venezuelas vorsehen.

Die Wahlen 2015 in Marokko

Zum ersten Mal nach Inkrafttreten der neuen Verfassung 2011 wird dieses Jahr, ausgehend von den Wahlen in den Gebietskörperschaften sowie der Berufs- und Arbeitgeberverbände, die Zweite Kammer des Parlaments in Marokko neu besetzt. Über 15 Millionen der 33,8 Millionen Marokkaner sind dazu aufgefordert, in den Regionen, Präfekturen, Provinzen und Kommunen die politischen Karten neu zu verteilen. Am 2. Oktober finden in einem weiteren Schritt die Wahlen zur Zweiten Kammer statt.

Default?

Die Staatsschuldenkrise in Venezuela und ihre Folgen

Laut eines Berichts der Venezolanischen Zentralbank (BCV) verfügte der Karibikstaat Anfang Oktober nur noch über Reserven in Höhe von 19,79 Mrd. US-Dollar, dem niedrigsten nominalen Stand seit 11 Jahren. Allein seit Jahresbeginn fielen die Reserven um acht Prozent. Hauptgrund ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung.

Ohne Perspektive?

Zunehmender politischer Unmut der palästinensischen Bevölkerung

Neue Umfragedaten aus der Westbank und dem Gazastreifen verdeutlichen die stetig wachsende Perspektivlosigkeit und den zunehmenden politischen Unmut der palästinensischen Bevölkerung.

Kontrollierte Marktwirtschaft?

In Argentinien will der Staat künftig die gesamte Produktion großer Unternehmen lenken

„Es ist verrückt zu denken, dass wir die Preise der Wirtschaftsgüter kontrollieren wollen […]. Das sind nur Schreckgespenster,“ sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof in einem Interview mit Radio del Plata. Für die Opposition hingegen sind diese Gespenster ziemlich echt.

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