Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

„Ein Erfolg für die Rechtstaatlichkeit“

Die aktuelle politische Situation nach dem „Leggittimo Impedimento“ und dessen Auswirkungen auf Berlusconis Regierung

Das italienische Verfassungsgericht hat am 13. Januar 2011 das Immunitätsgesetz für den italienischen Premier („leggittimo impedimento“) teilweise aufgehoben. Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für Ministerpräsident Berlusconi und die italienische Regierung haben.

Tansania hat gewählt

Eine Analyse

Am Sonntag, dem 31. Oktober 2010, fanden in Tansania die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. An einem Sieg der amtierenden CCM (Chama cha Mapinduzi – Partei der Revolution) wurde im Vorfeld der Wahlen kaum gezweifelt. Die Stimmverluste der ehemaligen Einheitspartei CCM, welche in Tansania seit der Staatsgründung 1964 ununterbrochen an der Macht ist, können als Vorteil für die Opposition gewertet werden und lassen eine analytische Prognose auf dem langen Weg der Demokratie in Tansania zu.

Das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums im Südsudan

Vom 9. bis zum 15. Januar 2011 waren rund 3,8 Millionen Südsudanesen aufgerufen, über die Loslösung des bisher teilautonomen Südsudans vom Gesamtstaat oder aber den Verbleib im Sudan abzustimmen. Mit einer klaren Mehrheit von fast 99 Prozent stimmten die Wähler für die Unabhängigkeit. Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union Ende Januar 2011 in Äthiopien bewerteten die Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union den Ablauf des Referendums als friedlich, transparent und fair.

Parlamentswahlen in Montenegro am 10. September

Am 10. September 2006 finden in Montenegro die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros statt. Für 81 (6 Sitze mehr als früher) Parlamentssitze bewerben sich über 700 Kandidaten, aufgeteilt auf 7 Koalitionslisten und 5 Parteien. Neben der Parlamentswahl finden gleichzeitig Kommunalwahlen für 13 Bürgermeister und 14 Stadtparlamente statt.

May Lil' Kim deliver us from Foleygate

Wochenrückblick 8. bis 14. Oktober 2006

Während der Dow Jones vorletzte Woche seinen alten Höchststand von vor fünf Jahren durchbrach, erreichten die Republikaner einen neuen Tiefststand, so sah es zumindest der Talkshowhost Jay Leno...

Regierungsbildung in Tschechien steht nach wie vor aus

Der Auftrag zur Regierungsbildung verblieb bei ODS-Chef Mirek Topolánek. Anfang Oktober wird er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Unabhängig von seinem Abschneiden will Topolánek mit seinem Kabinett vorzeitige Wahlenherbeiführen.

Erster offizieller Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit 1989

Zukunftsorientierung statt Auseinandersetzung über die Vergangenheit - Eis zwischen Bayern und Tschechien gebrochen

Horst Seehofer hat als erster bayerischer Ministerpräsident dem Nachbarland Tschechien einen offiziellen Besuch abgestattet und damit den Grundstein für eine unverkrampftere Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.

Präsidentschaftswahlen in Belarus

Brutales Einschreiten der Sicherheitskräfte, Opposition in Haft

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus bedeuten einen großen Rückschritt für das Land: Nach drei Monaten eines relativ liberalen Wahlkampfes eskalierte am 19. Dezember nach Schließung der Wahllokale überraschend die Situation.

"Kein Wässerchen trüben...?" Das juristische und politische Tauziehen um den Bau zweier Zellulosefabriken am Río Uruguay

Ukraine: Politische Bilanz 2010

Ein Jahr signifikanter politischer Veränderungen

Für die Ukraine war 2010 ein Jahr signifikanterpolitischer Veränderungen.Nach der Wahl Wiktor Janukowytschszum Präsidenten im Februar und derAufstellung der Regierung unter PremierministerMykola Asarow setzte dieneue Administration innenpolitischeEntwicklungen in Gang, die die demokratischenErrungenschaften im Landseit der Orangen Revolution des Jahres2004 deutlich in Frage stellen.

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