Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Das Volk hat entschieden

Die fairsten und freisten Wahlen in der Geschichte Mazedoniens

Am 11. Dezember 2016 fanden in Mazedonien die achten Parlamentswahlen statt seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Der knappe Ausgang war nicht vorherzusehen. Seitdem herrscht Chaos.

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

Referendum bestätigt Macky Sall nur knapp

Die Senegalesen haben sich am 20. März 2016 knapp für die Verfassungsreform ihres Staatspräsidenten Macky Sall ausgesprochen. Gemäß Hochrechnungen verschiedener öffentlicher wie privater Medien haben etwa 62,9 Prozent der Wähler mit JA gestimmt und 37,11 Prozent mit NEIN. Mit nur 40,42 Prozent lag die Wahlbeteiligung der über 5 Millionen Stimmberechtigten jedoch deutlich unter-halb des Niveaus der letzten Präsidentschaftswahl 2012.

Gespielte Wahlen auf Sansibar

Am 20. März haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Wie vorher zu erwarten war, geht die Regierungspartei CCM als eindeutiger Sieger aus ihnen hervor. Vorausgegangen war ein Boykott der wichtigsten Oppositionspartei CUF, die diese Wahlen nicht anerkennt und sich zum Sieger der am 25. Oktober 2015 durchgeführten, aber im Nachgang annullierten, Wahlen ernannt hat.

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens

Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

Was die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir bedeutet

Im August 2019 wurde Artikel 370 der indischen Verfassung, der Jammu und Kaschmir (J & K) mit einem besonderen Status ausstattete, indem er dem Staat Autonomie über die interne Staatsverwaltung, eine eigene Flagge und eine eigene Verfassung verlieh, durch Anordnung des Präsidenten und anschließend durch einen Gesetzesentwurf gestrichen. Beide Häuser des Parlaments (Lok Sabha und Rajya Sabha) bestätigten die Umwandlung des Bundesstaates in zwei separate Unionsterritorien mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln. Der indische Staat wurde in zwei Unionsterritorien aufgeteilt: J & K mit einer gewählten Legislative und die Ladakh-Division, jedoch ohne Legislative. Die historische Entscheidung vom 5. August 2019 beinhaltete auch die Streichung von Artikel 35A, der besondere Privilegien für die Bevölkerung von J & K garantierte.

Doppelter Antrittsbesuch

Der neue Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Tansania traf heute, am 14. April 2016, den neuen Oberbürgermeister von Dar es Salaam.

Peru hat gewählt: Keiko Fujimori Siegerin der ersten Runde

Pedro Pablo Kuczynski landet auf Rang 2 und erzwingt Stichwahl

Keiko Fujimori von der rechtspopulistischen Fuerza Popular kommt auf rund 40 Prozent der gültigen Stimmen. Pedro Pablo Kuczynski von der Partei Peruanos por el Kambio (PPK) erreichte etwa 21 Prozent der Stimmen. Weil keiner der Kandidaten den für eine Wahl im ersten Wahlgang erforderlichen Stimmenanteil von 50 Prozent erreichte, werden die beiden stimmenstärksten Kandidaten am 5. Juni die Stichwahl bestreiten.

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu – Türkei, quo vadis?

Der Rückzug von Davutoğlu ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der türkischen Republik. Er wird auf dem Sonderparteitag der AK-Partei am 22. Mai nicht mehr als Vorsitzender antreten und damit auch sein Regierungsamt aufgeben.

Weiter warten auf Europa

Albaniens enttäuschte Hoffnung

Die Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft haben in Albanien politische Priorität. 2006 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das schließlich im April 2009 in Kraft trat. Im Juni desselben Jahres unterbreitete Albanien seinen Antrag auf Aufnahme in die EU. Von Seiten der EU-Kommission wurden 12 Schlüsselkriterien festgelegt, die es zu erfüllen gilt, um einen Beitritt vorzubereiten.

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