Báo cáo quốc gia

Zu den Ergebnissen der litauischen Präsidentschaftswahl

của Jörg-Dietrich Nackmayr, Raimundas Pilkis
Die zweite Runde der litauischen Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2003 endete mit einem überraschenden Sieg des 46-jährigen Vorsitzenden der Liberaldemokraten und zweifachen Ministerpräsidenten Rolandas Paksas . Er erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis 54.91 % der abgegebenen Wählerstimmen. Seinen Kontrahenten und ursprünglichen Favoriten, den 76-jährigen amtierenden Staatspräsidenten Valdas Adamkus , wählten lediglich 45,09 % der in den Wahllokalen erschienenen wahlberechtigten litauischen Staatsbürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 % deutlich unter dem Niveau von 1997 (72%). Zum Wahlsieg haben dem Herausforderer Paksas die populistische Thematisierung der innenpolitischen Probleme und der hochprofessionell organisierte Wahlkampf verholfen. Die politischen Opponenten werfen ihm allerdings eine unsaubere Wahlkampagne vor, die angeblich mit Schwarzgeldern aus dem Ausland finanziert worden sei. Der offizielle Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten ist am 26. Februar 2003.

Gegen die Prognosen aller führenden litauischen Soziologen hat Paksas sowohl auf dem Lande, als auch in den meisten Städten den Sieg errungen. Den amtierenden Staatspräsidenten Adamkus unterstützten nur die Einwohner der Hauptstadt Vilnius (53,76%) und der zweitgrößten Stadt Kaunas (60,52%).

Auch die Unterstützung seitens beinahe aller großen politischen Parteien, von den regierenden Sozialdemokraten und Sozialliberalen bis zu den oppositionellen Konservativen, haben Adamkus nicht zum Sieg verholfen. Nach Meinung einiger Politologen haben sie sogar geschadet, weil die Parteien in Litauen in den Umfragen der öffentlichen Meinung nach wie vor ganz unten angesiedelt sind. Von den parlamentarischen Parteien hat nur die Union der Neuen Demokratie und Bauernpartei von Prof. Kazimiera Prunskiene ihre Unterstützung für Paksas in der zweiten Runde versichert.

Für die im Vergleich mit den letzten Präsidentschaftswahlen 1997 um ca. 20% gesunkene Wahlbeteiligung gibt es zwei unterschiedliche Erklärungen:

  1. Die Wähler sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie mit den beiden Kandidaten und der gesamten wirtschaftlichen und politischen Lage unzufrieden sind.
  2. Die Wähler sind deswegen nicht erschienen, weil sie die geringen Einflussnahmemöglichkeiten des Präsidenten kennen und deswegen seiner Institution keine große politische Bedeutung beimessen.

Die Ergebnisse dieser Stichwahl haben erneut bestätigt, dass das politische Bewusstsein der wählenden litauischen Bevölkerung noch weit hinter dem Niveau der westeuropäischen Länder zurückgeblieben ist. Die Menschen Litauens sehen in der Person des Präsidenten nach wie vor eine Art König, der wie ein Zauberer alle ihre Probleme von heute auf morgen lösen könnte. Nur sehr wenige Anhänger von Paksas haben die litauische Verfassung in der Hand gehalten und wissen deshalb, dass der litauische Staatsoberhaupt hauptsächlich für die Außenpolitik verantwortlich ist und so gut wie keine eigenständigen Befugnisse in der Innenpolitik des Landes hat, so der politische Analytiker der größten litauischen Tageszeitung Lietuvos Rytas Rimvydas Valatka .

Diese Unkenntnis der Bevölkerung wussten vor allem die Berater von Paksas erfolgreich zu nutzen, indem sie einen gut abgestimmten, aggressiven und gezielten Wahlkampf vorbereitet und durchgeführt haben. Das größte Verdienst entfällt dabei auf den ehemaligen Chefredakteur des litauischen Politikmagazins Veidas, Aurelijus Katkevicius , dessen Werbeagentur DDB & Co ir Katkevicius die federführende Rolle beim Entwurf und der Umsetzung der Wahlstrategie von Paksas gespielt hat. Diese Strategie beruhte auf einem ganz einfachen Grundsatz: man soll den Menschen das versprechen, was sie am ehesten hören wollen.

Deswegen gab es unter den Wahlversprechen von Paksas vor allem solche, die weit von den tatsächlichen Möglichkeiten des Staatspräsidenten entfernt liegen. Im innenpolitischen Bereich versprach er mit seinem Wahlslogan „Wählt die Veränderungen, wählt Paksas

“ unter anderem die Gewährleistung von Ordnung im Lande, die Bekämpfung der Mafia und der Korruption, die Überwindung der Armut bei Rentnern und anderen sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und des Bildungswesens etc.

Im Bereich der Außenpolitik hat Paksas die Prioritäten - wie die euroatlantische Integration und gute Nachbarschaftsbeziehungen - keineswegs in Frage gestellt. Die Beziehungen mit der Europäischen Union versprach er allerdings mit dem größtmöglichen Nutzen für Litauen auszubauen und unterstrich dabei in erster Linie die Notwendigkeit einer vollständigen Finanzierung der Schließungs des Kernkraftwerks Ignalina seitens der EU.

Der amtierende Staatspräsident Adamkus setzte die wichtigsten Akzente des Wahlkampfs hingegen auf seine außenpolitische Erfolge - wie z.B. die Einladung Litauens in die EU und die NATO. Generell ist aber zu bemerken, dass sein Wahlkampf auch vor der zweiten Runde weder im Umfang, noch in der Aggressivität mit dem von Paksas vergleichbar war.

Zum einen ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass er nach der ersten Wahlrunde, in der er 35,06% der Wählerstimmen erhielt und den Herausforderer Paksas mit 19,40% weit hinter sich ließ, seiner Wiederwahl beinahe sicher war. Zum anderen war das Beraterteam von Adamkus bei weitem nicht so kompetent und professionell wie das von Paksas . Ein ausschlaggebender Faktor für die Wahlniederlage des amtierenden Staatspräsidenten war auch sein verhältnismäßig hohes Alter von 76 Jahren, das viele Wähler davon abgehalten hat, ihre Stimmen für Adamkus abzugeben. Dieser Umstand wurde im Paksas -Wahlkampf hervorragend genutzt, indem er vor allem in den Fernseh-Werbespots als energievoller, moderner und sportlicher junger Politiker präsentiert wurde, der sowohl ein Flugzeug, als auch ein Motorrad lenken kann.

Für Aufsehen haben während der Präsidentschaftswahl (einschließlich des ersten Durchgangs) hauptsächlich Fragen nach der Verwendung der sogenannten unsauberen Wahlkampftechnologien und die Wahlkampffinanzierung gesorgt. Hier gab es wechselseitige Angriffe und Beschuldigungen seitens der beiden Kandidaten, obwohl Paksas dieser Kritik viel häufiger ausgesetzt wurde.

Z.B. nach der Veröffentlichung von Pressepublikationen über die angebliche Krise in einer der größten litauischen Geschäftsbank Vilniaus bankas erschien am 3. Januar 2003 eine von den Führungspersönlichkeiten der Sozialdemokraten, Sozialliberalen, Liberalen, Konservativen, Zentristen und Modernen Christdemokraten unterzeichnete Erklärung, in der Paksas beschuldigt wurde, eine Finanzkrise im Lande auslösen zu wollen, um bessere Wahlergebnisse zu erzielen.

Anschließend stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Bankkrise tatsächlich nur um ein Gerücht handelt. Dennoch war es nicht möglich, Beweise vorzulegen, dass es von Paksas oder seinem Wahlstab in den Umlauf gesetzt wurde. Genauso schwer wird wohl die Behauptung zu belegen sein, dass die Wahlkampagne des künftigen Präsidenten, laut Beteuerungen seiner politischen Gegner, von den russischen Geheimdiensten finanziert wurde, weil solche Quellen in den nach der Wahl zu veröffentlichenden Finanzberichten bestimmt nicht angegeben werden.

Es steht lediglich fest, dass die Kaunaser Firma Avia Baltica, gegen die derzeit wegen Lieferungen von Militärgütern in die sogenannten Schurkenstaaten ermittelt wird, eine Million Litas auf das Wahlkonto von Paksas überwiesen hat. Die Grobschätzungen seiner gesamten Wahlkampfausgaben liegen allerdings je nach Quelle zwischen 5 und 10 Mio. Litas (ca. 1,5 bis 3 Mio. Euro), was für die litauischen Verhältnisse eine sehr große Summe ist. Adamkus dagegen hat nach eigenen Angaben lediglich 0,5 Mio. Euro für seinen Wahlkampf aufgebracht.

Ungeachtet der ganzen Aufregung um die Person von Paksas und seine Wahlkampagne ist nicht zu erwarten, dass nach seinem Amtsantritt am 26. Februar 2003 irgendwelche politischen Erschütterungen bzw. Krisen in Litauen folgen werden. Einerseits wird er als Staatsoberhaupt mit ziemlich eingeschränkten Befugnissen keine großen Möglichkeiten dazu haben und andererseits wird er für die Umsetzung von zumindest einem kleinen Teil seiner vieler Versprechen die Zusammenarbeit und den Konsens mit der regierenden Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen benötigen.

Als zweifacher Bürgermeister von Vilnius und Ministerpräsident Litauens ist der gelernte Kunstflieger und künftige Staatspräsident Paksas sich dieser Aufgabe deutlich bewusst und hat bereits das erste Signal für die Kooperation mit dem Seimas ausgegeben. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Brazauskas erklärte sich am 6. Januar 2003 dazu bereit, eine produktive Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsoberhaupt aufzunehmen. Der scheidende Staatschef Adamkus rief alle politischen Parteien zur Geschlossenheit und Unterstützung seines Nachfolgers auf.

Die Kontinuität der litauischen Außenpolitik hatPaksas bereits nach der Veröffentlichung der ersten Wahlergebnisse angekündigt, was er auch mit seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel bekräftigen will.

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Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

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Sankt Augustin Deutschland