Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Syrische Flüchtlinge in Jordanien

Push- und Pull-Faktoren im Hinblick auf den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Deutschland

Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ist eine politische oder diplomatische Lösung des Konflikts in Syrien weiterhin nicht in Sicht. Mehr als 4.086.760 Menschen haben das Land bis jetzt verlassen. Der sich immer mehr zu einem regionalen Flächenbrand entwickelnde Konflikt treibt weitere aus dem Land. Die wichtigsten Erstaufnahmestaaten sind Jordanien, der Libanon, die Türkei sowie der Irak und auch Ägypten.

Kroatien vor politischem Neubeginn?

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Mit der Auflösung des kroatischen Parlament und der Festsetzung des Wahltermins auf den 8. November 2015 ist Kroatien in die heiße Phase des Wahlkampfes eingetreten. Die beiden Volksparteien dürften an Unterstützung verlieren und im kroatischen Parlament wird es vermutlich deutlich „bunter“ werden als bisher.

Gerb gewinnt Kommunalwahl deutlich

Nach der vorläufigen Auszählung der abgegebenen Stimmen hat Gerb die Kommunalwahl vom Sonntag mit 34,5 % sehr deutlich gewonnen. Die Sozialisten verharren in Agonie und erreichen nur 17,2 %, gefolgt von der Partei der ethnischen Türken DPS, die auf 14,6 % kommt.

Frankreich im Frühwahlkampfmodus

Duell Sarkozy - Juppé

In diesen Tagen jährt sich die Wahl von François Hollande zum Präsidenten Frankreichs zum dritten Mal. Im Mai 2017 stehen die nächsten Präsidentenwahlen an. Zwar sollte man eigentlich erwarten, dass die hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit (mehr als 3,5 Mio., ca. 11%, März 2015), die stagnierende Wirtschaft, das Haushaltsdefizit oder die geplante Abschaffung des angeblich „elitären“ Deutschunterrichts in den Schulen die innenpolitische Debatte beherrschen. Doch in Wahrheit bewegt nur ein Thema die Gemüter: die Präsidentenwahl 2017.

Kommunalpolitik in den Palästinensischen Gebieten:

Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander

Am 29. November 2012 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensischen Gebieten den Status eines Beobachterstaats zu. Dieser Beschluss der internationalen Staaten-emeinschaft ist ein deutliches Zeichen zu Gunsten des palästinensischen Staatswerdungsprozesses. Er bestärkt die Palästinenser darin, die seit Abschluss der Oslo-Verträge anhaltenden Bemühungen, staatliche Strukturen in Westjordanland und Gazastreifen zu etablieren, weiter voran zu treiben.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

Berlusconis Minister treten zurück

Regierungskrise in Italien

Nachdem die Abgeordneten und Minister der Berlusconi-Partei ihren Rückzug aus Parlament und Regierung angekündigt haben, steckt Italien in einer Regierungskrise. Es ist fraglich, ob es Staatspräsident Napolitano gelingt, die Regierung Letta im Amt zu halten und Neuwahlen abzuwenden.

Vorbericht zu den Parlamentswahlen 2013

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 untersucht die KAS Kambodscha in diesem Länderbericht die Stimmungen in den unterschiedlichen politischen Lagern im Vorfeld. Wiederkehrende Manipulationsvorwürfe gegen die Regierungspartei, Ungleichberechtigung im Wahlkampf und Diskrepanzen in der Wählerregistrierung lassen das Stattfinden fairer und freier Wahlen immer fragwürdiger erscheinen.

Terror torpediert Tunesiens Nationalen Dialog

Zweiter Jahrestag der ersten freien Wahlen

War es Zufall, ein Zeichen besonderer Art oder nur einfach ein Naturereignis, wie es Tunesien immer wieder einmal zu diesen Jahreszeiten heimsucht? Tage zuvor erschütterten teils heftige Erdbeben das Land des Yasmins, teilweise bis zu fünf Punkten ausschlagend auf der Richterskala.

Neubeginn in Myanmar: Die Nachwahlen im April und die Perspektiven des politischen Wandels

Bei den Nachwahlen in Myanmar im April 2012 errang die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einen überwältigenden Sieg. Selbst viele Oppositionspolitiker hatten nicht erwartet, dass der Sieg der NLD so hoch ausfallen würde. Dieser Wahlausgang ist ein deutliches Zeichen der Ablehnung der Regierung durch das Volk und Beweis der breiten Unterstützung und hohen Verehrung für Aung San Suu Kyi. Wilhelm Hofmeister, Kerstin Duell

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