Stand der Vorbereitungen für den EU-Beitritt

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf dem Gipfeltreffen von Helsinki im Dezember 1999 mit der Slowakischen Republik offizielle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist Ausdruck der Anerkennung und Würdigung des wirtschaftlichen und politischen Fortschritts seit der Übernahme der Regierungverantwortung durch Mikulas Dzurinda. Mit der Teilung der Tschechoslowakei im Januar 1993hat der Beitritt der Slowakei zur EU Priorität der Außenpolitik. Diese Zielsetzung wurde und wird weiterhin von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Regierungskrise in Lettland

Nach nur neun Monaten trat der lettische Ministerpräsident Skele am 12. April 2000 von seinem Amt zurück. Die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechtskoalition war mit dem ergeizigen Ziel angetreten, die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gefolge der Rußlandkrise zu überwinden. Sie übernahm die Amtsgeschäfte von einer aus den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 hervorgegangenen Minderheitsregierung unter Vilis Kristopans aus der liberal-nationalen Partei "Lettlands Weg", der national-konservativen Partei "Vaterland und Freiheit" und der liberalen "Neuen Partei", die ebenfalls an wirtschaftspolitischen Fragen im Sommer 1999 gescheitert war.

Neue Regierung setzt auf Reformkurs

Mit der Vereidigung von Stipe Mesic zum neuen Staatspräsidenten am 18. Februar 2000 wurde in Kroatien ein demokratischer Machtwechsel besiegelt, der dem Land die Chance eröffnet, den Anschluss an die Gruppe der Anwärterstaaten für eine EU-Vollmitgliedschaft in absehbarer Zeit zu schaffen. Zuvor hatte die vereinte demokratische Opposition bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. Januar und 7. Februar 2000 die ein Jahrzehnt alleinregierende "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudman eindrucksvoll besiegt. Die neue Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan hat eine konsequente Reformpolitik angekündigt, um möglichst bald die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden und die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen. Dies ist ein höchst ambitioniertes Vorhaben, dessen Erfolg davon abhängen wird, ob die Bevölkerung nach den entbehrungsvollen Kriegsjahren weitere Einschnitte im Lebensstandard hinnehmen wird.

Besuch von US-Präsident Clinton

Hoher Sieg der Opposition bei den italienischen Regionalwahlen

In 15 italienischen Regionen (von insgesamt 20) wurden am 16. 4. 2000 die alle 5 Jahre stattfindenden Regionalwahlen durchgeführt. In direkter Wahl (ein Wahlgang) wurde der jeweilige Regionalpräsident bestimmt; die Wahl zum Regionalparlament (Regionalrat) verlief nach dem Mehrheitswahlrecht. Insgesamt waren 44 Millionen Italiener zur Wahl aufgerufen; die Wahlbeteiligung lag bei 72,6 % und war damit um ca. 10 % niedriger als bei den letzten Regionalwahlen vor 5 Jahren (vgl. Italien - die Regionalwahlen und ihre nationale Bedeutung, in: Welt-Report - Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2000).

"Sponti" oder "Realo"? Der indonesische Präsident im Machtkampf

Tschechien

Ministerpräsident Zeman in der Kritik. Parteispendenaffäre der ODS. Eu-Beitritt Tschechiens

Staatspräsident Vaclav Havel hatte in einem Rundfunkgespräch auf mafiose Strukturen ("Mafia-Kapitalismus") in Tschechien hingewiesen und wurde einige Tage später noch konkreter in seiner Aussage. In der Umgebung des Ministerpräsidenten Miloš Zeman (CSSD) hätten sich in verschiedenen Beraterfunktionen auffallend viele ehemalige Nomenklatur-Kader der kommunistischen Partei etabliert.

Die britische Debatte über Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition

Die in Großbritannien infolge der Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition ausgelöste Diskussion mit vergleichsweise ausführlicher Berichterstattung in den elektronischen Medien ist mittlerweile verflacht. Zentrale Themen waren die Sanktionen der 14 EU-Regierungen und die politische Einschätzung der Person Haiders.

Die katholische Kirche in der Kontroverse

Mit dem Herannahen der wichtigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Juli 2000 rückt ein in den letzten Jahren eher in den Hintergrund getretenes Problem erneut in den Blickpunkt öffentlichen Interesses: das Verhältnis Staat/ Kirche und das "politische Mandat" der Kirche. Eine neu aufgeflammte Polemik stellt das erst 1992 auf der Basis des damaligen Konkordats geregelte Nebeneinander von Staat und Kirche auf den Prüfstand.

Thailands Parteien formieren sich neu

Gerade erst sind die ersten Wahlen zum thailändischen Senat durchgeführt, schon formieren sich die thailändischen Parteien im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen neu. Thaksin Shinawatra, Großunternehmer und einziger ernstzunehmender Herausforderer von Premierminister Chuan Leekpai, versammelt in seiner 1998 gegründeten Partei nicht nur neue Gesichter, sondern auch Vertreter des alten Parteienestablishments.