Báo cáo quốc gia

Die britische Debatte über Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition

của Bernhard Lamers
Die in Großbritannien infolge der Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition ausgelöste Diskussion mit vergleichsweise ausführlicher Berichterstattung in den elektronischen Medien ist mittlerweile verflacht. Zentrale Themen waren die Sanktionen der 14 EU-Regierungen und die politische Einschätzung der Person Haiders.

Die Regierung Blair verteidigt die Sanktionen folgerichtig, nachdem der EU-Beschluß mitgetragen wurde. In Lissabon erklärte Außenminister Cook, die EU müße sich entschieden gegen Xenophobie und Rassismus zur Wehr setzen. Regierungssprecher Campbell wird mit der Aussage zitiert, die getroffenen Maßnahmen sollten nicht gelockert, aber auch nicht verschärft werden. Vehement wurden alle Äußerungen Haiders, seine Politik sei vergleichbar mit der Politik Tony Blairs, zurückgewiesen.

Die oppositionellen Konservativen lehnen die EU-Sanktionen entschieden als Eingriff in innerösterreichische Angelegenheiten und als Überschreitung der EU-Kompetenzen ab. Sie werten das Verhalten der EU-Regierungen als weiteres Indiz für eine von ihnen bekämpfte Aushöhlung des Nationalstaats. Die Tories betonen, Vertrauen in das österreichische Volk und ihr Wahlverhalten zu haben und nutzen angesichts der Debatte in Großbritannien die Gelegenheit, die Vorzüge des Mehrheitswahlsystems zu betonen.

Die Printmedien reagieren eher unaufgeregt, teilweise ausgesprochen differenziert. Haiders neo-nazistischen Äußerungen und die über alle Medien verbreiteten Bemerkungen zur Hitler-Zeit werden ebenso wiedergegeben wie seine Dementis und Korrekturen. Die meisten Kommentatoren bezeichnen ihn als Populisten im politisch rechten Spektrum und nicht als Neonazi, wenngleich sie zu bedenken geben, nicht genügend seine eigentlichen Ziele zu kennen. Nur wenige unterziehen sich der Mühe, wie The Economist es tut, die bisherige Regierungsarbeit von Jörg Haider zu analysieren. Er kommt zu der Schlußfolgerung, daß Haider politisch wohl eher Charles Pasqua, Christoph Blocher, Carl I. Hagen oder Bossi zuzuordnen sei als Jean-Marie Le Pen.

Der Rücktritt Haiders als Parteivorsitzender wird einhellig als parteitaktisches Verhalten gesehen und als Strategie, um über kurz oder lang ins Kanzleramt zu gelangen. Ann Mc Elvoy macht sich im Independent darüber lustig, daß Haiders Rückzug von der EU als Erfolg der Sanktionen gesehen wird.

Der New Statesman erinnert daran, daß 73 Prozent der österreichischen Wähler nicht für Haider gestimmt hätten. Im übrigen hätten seine Wähler nicht mit der "blau-schwarzen" Regierung rechnen können.

Die von Kanzler Schröder selbst angestoßene Debatte einer "Haiderisierung" Deutschlands findet in den britischen Medien keinen Widerhall. Die konservativen Parteien in Deutschland seien nicht in einem so desolaten Zustand, daß eine vergleichbare Entwicklung wie in Österreich zu erwarten sei. Populismus Haiderscher Art wird allerdings Jürgen Rüttgers mit seiner Wahlkampagne in NRW vorgeworfen. In einem Beitrag zum 70. Geburtstag von Helmut Kohl widmet Toby Helm im Daily Telegraph dieser Form des "neuen Populismus" und der "Antieinwanderungshaltung" besonderen Raum.

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