Neue Regierung setzt auf Reformkurs

Mit der Vereidigung von Stipe Mesic zum neuen Staatspräsidenten am 18. Februar 2000 wurde in Kroatien ein demokratischer Machtwechsel besiegelt, der dem Land die Chance eröffnet, den Anschluss an die Gruppe der Anwärterstaaten für eine EU-Vollmitgliedschaft in absehbarer Zeit zu schaffen. Zuvor hatte die vereinte demokratische Opposition bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. Januar und 7. Februar 2000 die ein Jahrzehnt alleinregierende "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudman eindrucksvoll besiegt. Die neue Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan hat eine konsequente Reformpolitik angekündigt, um möglichst bald die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden und die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen. Dies ist ein höchst ambitioniertes Vorhaben, dessen Erfolg davon abhängen wird, ob die Bevölkerung nach den entbehrungsvollen Kriegsjahren weitere Einschnitte im Lebensstandard hinnehmen wird.

Besuch von US-Präsident Clinton

Hoher Sieg der Opposition bei den italienischen Regionalwahlen

In 15 italienischen Regionen (von insgesamt 20) wurden am 16. 4. 2000 die alle 5 Jahre stattfindenden Regionalwahlen durchgeführt. In direkter Wahl (ein Wahlgang) wurde der jeweilige Regionalpräsident bestimmt; die Wahl zum Regionalparlament (Regionalrat) verlief nach dem Mehrheitswahlrecht. Insgesamt waren 44 Millionen Italiener zur Wahl aufgerufen; die Wahlbeteiligung lag bei 72,6 % und war damit um ca. 10 % niedriger als bei den letzten Regionalwahlen vor 5 Jahren (vgl. Italien - die Regionalwahlen und ihre nationale Bedeutung, in: Welt-Report - Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2000).

"Sponti" oder "Realo"? Der indonesische Präsident im Machtkampf

Tschechien

Ministerpräsident Zeman in der Kritik. Parteispendenaffäre der ODS. Eu-Beitritt Tschechiens

Staatspräsident Vaclav Havel hatte in einem Rundfunkgespräch auf mafiose Strukturen ("Mafia-Kapitalismus") in Tschechien hingewiesen und wurde einige Tage später noch konkreter in seiner Aussage. In der Umgebung des Ministerpräsidenten Miloš Zeman (CSSD) hätten sich in verschiedenen Beraterfunktionen auffallend viele ehemalige Nomenklatur-Kader der kommunistischen Partei etabliert.

Die britische Debatte über Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition

Die in Großbritannien infolge der Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition ausgelöste Diskussion mit vergleichsweise ausführlicher Berichterstattung in den elektronischen Medien ist mittlerweile verflacht. Zentrale Themen waren die Sanktionen der 14 EU-Regierungen und die politische Einschätzung der Person Haiders.

Die katholische Kirche in der Kontroverse

Mit dem Herannahen der wichtigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Juli 2000 rückt ein in den letzten Jahren eher in den Hintergrund getretenes Problem erneut in den Blickpunkt öffentlichen Interesses: das Verhältnis Staat/ Kirche und das "politische Mandat" der Kirche. Eine neu aufgeflammte Polemik stellt das erst 1992 auf der Basis des damaligen Konkordats geregelte Nebeneinander von Staat und Kirche auf den Prüfstand.

Thailands Parteien formieren sich neu

Gerade erst sind die ersten Wahlen zum thailändischen Senat durchgeführt, schon formieren sich die thailändischen Parteien im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen neu. Thaksin Shinawatra, Großunternehmer und einziger ernstzunehmender Herausforderer von Premierminister Chuan Leekpai, versammelt in seiner 1998 gegründeten Partei nicht nur neue Gesichter, sondern auch Vertreter des alten Parteienestablishments.

Putschgefahr in Benin

Als der beninische Staatschef, Mathieu Kérékou, vor ca. zwei Wochen von einem Staatsbesuch in Kuweit zurückkehrte, überrraschte er die beninische Bevölkerung und die politische Klasse kurz nach seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen von Benin mit Presseerklärungen zu einem geplanten Staatsstreich, der bereits am 1. August 1999, dem beninischen Nationalfeiertag stattfinden sollte.

Zur politischen Lage in Kenia

Die seit langem erwartete Zusage des IWF, die Kreditvergabe an Kenia wieder aufzunehmen, ist erneut verschoben worden. Trotz offensichtlicher Fortschritte auf kenianischer Seite, sieht der Vergabeausschuß des IWF die an Kenia gestellten Bedingungen zur Wiederaufnahme der Kreditvergabe als nicht erfüllt an.