Neuwahlen – das Ende einer langen politischen Krise?

Parlamentswahlen in Slowenien

Am 13. Juli 2014 waren knapp 1.715 Mio. Slowenen zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren aufgerufen, noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode, ein neues Parlament zu wählen. Nachdem die bisherige Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am 5. Mai zurückgetreten und ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, sah sich der slowenische Präsident Borut Pahor aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen entweder dem Parlament einen neuen Ministerpräsidentenkandidaten vorzuschlagen oder vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen.

Radioprojekt zu den Protesten im Sommer 2013

Hier kommen Jugendliche zu Wort, die sich im Sommer 2013 an den Protesten gegen die Regierung und das "Oligarchische System" beteiligt haben.

Politischer Vulkanausbruch in Indonesien

Hoffnungsträger Jokowi liegt nach vorläufigem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vorne

Indonesien 16 Jahre nach Reformasi erneut vor politischer und sozialer Zeitenwende?

Im Abseits

Im argentinischen Fußball mischt die Politik mit

Fußball, Gewalt, Kriminalität und Politik sind Wörter, die am Rio de La Plata in einem Atemzug ausgesprochen werden. Die Verstrickungen zeigen sich besonders im Umfeld von Großereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft im Nachbarland Brasilien. Die Wurzeln des Problems liegen tief – denn oft ziehen bekannte Personen aus dem politischen Leben die Fäden im Hintergrund.

Lokale Wahlen, nationale Konsequenzen

Premierministerin nach Wahlniederlage des Amtes enthoben, sechs Minister folgen

Die Lokalwahlen in Senegal sollten ein Popularitätsbarometer für den Staatspräsidenten Macky Sall sein – die Ergebnisse glichen jedoch einem Erdbeben, das die politische Grundfeste der Regierungskoalition wanken ließ. 15 von 19 Hauptstadtbezirken in Dakar gingen an die Opposition. Die Premierministerin Aminata Touré wurde in ihrem eigenen Wahlkreis geschlagen und postwendend ihres Amtes enthoben, mit ihr ging auch gleich ein Teil der Regierung. Auch im Landesinneren konnte die Partei des Staatschefs sich nur mühsam behaupten.

Sommer und Politik

Sommerakademie für Nachwuchspolitiker

An einem heißen Wochenende in Cesis, vom 4.-6. Juli, fand die jährliche Sommerakademie der Jugendorganisation, der Partei Vienotība, in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Mehr als 40 angehende Nachwuchspolitiker aus ganz Lettland kamen für 3 Tage zusammen um politisch thematische Diskussionen und Wettbewerbe.

Nicolas Sarkozy und die Richter

Ehemaliger Präsident in Polizeigewahrsam

Ein Paukenschlag: Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident derRepublik, in Polizeigewahrsam und nach mehr als 14-stündiger Befragung nach Mitternacht zwei Ermittlungsrichternvorgeführt, die gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen wegenKorruption, illegaler Einflußnahme und Verletzung desErmittlungsgeheimnisses.

Kroatien - ein Jahr nach dem Beitritt

Aktuelle Lage stimmt nachdenklich

Am 1. Juli 2014 jährte sich die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union zum ersten Mal. Viele Hoffnungen waren mit dem Beitritt verbunden, doch die kroatische Bevölkerung musste inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass der Beitritt als solcher keines der existierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme Kroatiens einer Lösung nähergebracht hat.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ist unterschrieben

Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand

25 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs und nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Republik Moldau durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) am 27. Juni unwiderruflich mit der Europäischen Union verbunden. Die EU würdigt das Reformbestreben der Republik Moldau in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Eine verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments Ende April verspricht der jungen Republik die Möglichkeit zur Antragsstellung für die Aufnahme in die Europäische Union.

Einfluss von ISIL auf Jordanien

Die Entwicklungen im Irak und deren Gefahrenpotential für Jordanien

Anfang Juni 2014 brachte ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante) innerhalb weniger Tage von Syrien aus Gebiete des Nord- und Westirak unter ihre Kontrolle und drohte ihren Einfluss auf Jordanien auszuweiten. Das jordanische Militär verstärkte seine Truppen in der Grenzregion zu Jordanien und ist in höchster Alarmbereitschaft. Nach Angaben von ISIL wurde eine Filiale der radikalen Gruppierung in Jordanien eröffnet. Die Berichte zur Gefahr, die von ISIL tatsächlich für Jordanien ausgeht, variieren stark.