Senegal: Wahlen oder nicht Wahlen?

Die Präsidentschaftswahlen in Senegal sind für Sonntag, den 26. Februar 2012, anberaumt. Nur ein Teil der 14 Kandidaten hat Wahlkampf geführt, die anderen haben vier Wochen gegen die Kandidatur des Amtsinhabers Abdoulaye Wade demonstriert. Sie bestehen darauf, dass er seine Kandidatur zurückzieht oder dass die Wahlen verschoben werden.

Turkmenistan: Wiederwahl des „Bewahrers des Paradieses auf Erden“

Ein beeindruckendes Ergebnis: Gurbanguli Berdimuchamedow, amtierender Präsident der Republik Turkmenistan, wurde am 12. Februar 2012 mit 97,14 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Seine sieben Gegenkandidaten kamen auf jeweils 0,16 bis 1,07 Prozent. Damit dürfte in Turkmenistan alles beim Alten bleiben, ein grundlegender Wandel ist nicht zu erwarten.

Salihs langer Abgang

Jemen bekommt einen neuen Präsidenten

Am 21. Februar wird im Jemen ein neuer Präsident gewählt – zur Wahl steht als einziger Kandidat der bisherige Vize Abdu Rabbo Mansour Hadi. Doch selbst wenn die Salih-Ära nun zu Ende geht, zeichnet das politische Erbe des Ex-Präsidenten die weiteren Entwicklungen im Jemen vor.

Japan's Defense and Security Policies

What's Old, What's New, What's Ahead

Analyse zu den Inhalten, Veränderungen und Entwicklungen in der japanischen Verteidigungspolitik seit Annahme der so genannten “National Defense Program Guidelines” (NDPG) durch Tokyo im Dezember 2010 von Prof. Dr. Axel Berkofsky, Professor und Gianni Mazzocchi Fellow an der Università di Pavia, Italien, und Senior Associate Research Fellow am Institute for International Political Studies, Milan (ISPI). Der Text ist nur auf Englisch verfügbar.

Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban

Ergebnisse, Diplomatie und die Rolle des Gastgebers

Zum ersten Mal war Südafrika Ende 2011 Ausrichter der Weltklimaverhandlungen der Vereinten Nationen. In Durban fand die jüngste Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) statt. Südafrika erhielt dabei viel Lob für seine Rolle als Gastgeber der 17. Conference of Parties (COP 17). Die Aufgabe war keine einfache, nachdem in den vergangenen Jahren nur geringe Fortschritte erzielt wurden.

Exil für Lukaschenka?

Wie demokratische Akteure aus Weißrussland in die Emigration gedrängt werden

In den letzten 17 Jahren der Präsidentschaft Lukaschenkas sind Menschen aus verschiedenen Gründen von Weißrussland aus ins Exil gegangen: Sie verließen ihre Heimat, um frei studieren oder ein Unternehmen gründen zu können, aber auch, weil sie Angst um ihr Leben hatten. Viele ehemalige Vertraute des Präsidenten, die in Ungnade gefallen sind, leben jetzt in Moskau. Lukaschenkas demokratische Opponenten bevorzugen Prag, Warschau oder Vilnius als Exil-Orte.

Die EU-Kommission verteilt Lob und Tadel

Der letzte Zwischenbericht der EU-Kommission vor der Gesamtbewertung im Sommer 2012

Im Sommer 2012 wird die EU-Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte vorlegen, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt haben.

Eine neue Knesset schon im Herbst 2012?

Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahl in Israel

Die Wahlen zur gegenwärtigen Knesset fanden im Februar 2009 statt, demnach endet die laufende 18. Legislaturperiode im Herbst 2013. Denn nach dem „Grundgesetz“ von 1958 über die Knesset soll das israelische Parlament am dritten Dienstag des Monats Cheschwan (Oktober/November) jenes Jahres gewählt werden, in dem die vierjährige Legislaturperiode endet. Dennoch wird seit Ende vergangenen Jahres unter Knessetabgeordneten, Regierungsvertretern und Journalisten darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Netanjahu die Option vorgezogener Neuwahlen im Herbst 2012 ernsthaft in Betracht zieht.

Tschechien führt die Direktwahl des Präsidenten ein

Rolle des Präsidenten zwar nicht gestärkt, aber unabhängige Kandidaten haben größere Chancen

Die tschechischen Bürger werden den Nachfolger von Václav Klaus im Januar 2013 direkt wählen. Am 8. Februar 2012 hat der tschechische Senat eine Verfassungsnovelle angenommen, die die Direktwahl des tschechischen Präsidenten in die tschechische Verfassung einführt. Bis jetzt wurde der Präsident durch das Parlament gewählt.

PAN für Josefina Vázquez Mota

Kandidatenfeld für Präsidentschaftswahl komplett

Letztlich war die Entscheidung deutlich: Rund 54 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Josefina Vázquez Mota beim Mitgliederentscheid ihrer PAN am 5. Februar auf sich vereinigen und damit ihre Mitbewerber Ernesto Cordero (rund 38 Prozent) und Santiago Creel (rund sechs Prozent) deutlich hinter sich lassen. Damit schickt erstmals eine der großen Parteien eine Frau ins Rennen um das Präsidentenamt, das am 1. Juli entschieden wird.