Xuất bản thông tin

Báo cáo quốc gia

Eine neue Knesset schon im Herbst 2012?

của Michael Mertes

Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahl in Israel

Die Wahlen zur gegenwärtigen Knesset fanden im Februar 2009 statt, demnach endet die laufende 18. Legislaturperiode im Herbst 2013. Denn nach dem „Grundgesetz“ von 1958 über die Knesset soll das israelische Parlament am dritten Dienstag des Monats Cheschwan (Oktober/November) jenes Jahres gewählt werden, in dem die vierjährige Legislaturperiode endet. Dennoch wird seit Ende vergangenen Jahres unter Knessetabgeordneten, Regierungsvertretern und Journalisten darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Netanjahu die Option vorgezogener Neuwahlen im Herbst 2012 ernsthaft in Betracht zieht.

Xuất bản thông tin

Drei Argumente, die diese Überlegung stützen, werden immer wieder genannt – ein außenpolitisches und zwei innenpolitische.

Im Blick: Die US-Präsidentschaftswahlen

Außenpolitisch habe Benjamin Netanjahu ein Interesse daran, noch vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November 2012 ein überzeugendes Mandat der israelischen Wählerschaft zu erhalten. Sollte nämlich Obama wiedergewählt werden, dann sei mit neuen Initiativen aus Washington zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu rechnen. Dadurch werde vor allem Israel unter Druck geraten.

In seiner zweiten und damit letzten Amtsperiode müsse Obama nicht mehr auf Stimmungen in der US-Wählerschaft Rücksicht nehmen, so heißt es. Für Netanjahu könne es zum Problem werden, wenn in einem Knesset-Wahlkampf 2013 Streit zwischen ihm und dem Weißen Haus herrsche.

Der Faktor Lieberman

Die von Netanjahu geführte Koalition wirkt stabil, so dass es für ihn innenpolitsch auf den ersten Blick keinen Grund gibt, sich auf das Risiko von Neuwahlen einzulassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass im nächsten Quartal Anklage wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe gegen Außenminister Avigdor Lieberman erhoben wird. Träte Lieberman unter diesen Umständen von seinem Regierungsamt zurück und verließe die von ihm geführte Partei, Israel Beiteinu, die Koalition, wären vorgezogene Neuwahlen die wahrscheinliche Folge.

Schwächelnde Opposition

So riskant Neuwahlen auch sein mögen – Netanjahu hätte nach gegenwärtigen demoskopischen Erkenntnissen wenig zu befürchten. Er profitiert immer noch von dem überaus populären Freikauf des Soldaten Gilad Shalit, der mehr als fünf Jahre lang in der Gewalt der Hamas war und am 18. Oktober 2011 endlich heimkehrte. Zudem profiliert er sich mit kraftvoller Rhetorik zum iranischen Atomwaffenprogramm als jemand, der die Lebensinteressen Israels auf internationalem Parkett mit größtmöglichem Nachdruck vertritt.

Und nicht zuletzt: Die politische Konkurrenz ist geschwächt. Das gilt zum einen für die größte Oppositionspartei, die Kadima. Sie stellt seit 2009 die stärkste Fraktion. Fänden heute Knessetwahlen statt, so verlöre sie möglicherweise mehr als die Hälfte ihrer derzeit 28 Parlamentssitze. Auch die beiden größten Koalitionspartner von Netanjahu könnten die Position des Likud (derzeit 27 Sitze in der Knesset) nicht unterminieren: Bei Israel Beiteinu (15 Sitze) gäbe es praktisch keine Veränderungen; die Schas-Partei (11 Sitze) müsste sogar mit Verlusten rechnen.

Vorwahlstimmung durch „primaries“

Zu einer Art Vorwahlklima in Israel trägt bei, dass die in der Knesset vertretenen Parteien in diesen Wochen so genannte „primaries“ abhalten. Es handelt sich dabei nicht um Vorwahlen im amerikanischen Sinne, sondern um die Kür der Parteivorsitzenden. Dass diese Kür sowohl bei Likud als auch bei der Kadima vorgezogen wurde, könnte ein Indiz dafür sein, dass die wichtigsten Akteure Knessetwahlen bereits im Herbst 2012 nicht ausschließen. Denn der (oder die) Parteivorsitzende ist zugleich Spitzenkandidat(in) für das Amt des Regierungschefs.

Die Arbeitspartei (Avoda) wählte bereits im September 2011 Shelly Yachimovich zur Vorsitzenden – und damit zur Nachfolgerin von Ehud Barak, der zusammen mit vier anderen Abgeordneten die Avoda-Fraktion der Knesset verlassen hatte. Seit der Entscheidung für Yachimovich geht es mit der Arbeitspartei demoskopisch langsam aufwärts – sie erreicht jetzt wieder das Niveau von 2009. Die linksorientierte Meretz-Partei entschied sich Anfang Februar 2012 für Zahava Gal-On als Vorsitzende; Gal-On ist damit die dritte Parteichefin neben Tzipi Livni (Kadima) und Shelly Yachimovich.

Netanyahu hatte Anfang Dezember 2011 überraschend „primaries“ im Likud angesetzt und sich damit nach Ansicht von Kommentatoren einen entscheidenden taktischen Vorteil gegenüber seinem größten innerparteilichen Rivalen, Minister Silvan Shalom, gesichert. Schließlich forderte nur Moshe Feiglin, ein führender Kopf des rechten Parteiflügels, ihn heraus; Feiglin verlor zwar wie erwartet, konnte jedoch ein respektables Viertel der Likud-Stimmen auf sich vereinigen.

Wirklich spannend sind jedoch die Vorwahlen bei der Kadima. Gefährlichster Rivale für Tzipi Livni, die die „primaries“ in ihrer Partei auf den 27. März 2012 festsetzte, ist Shaul Mofaz, aus dem Iran gebürtiger ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und Ex-Verteidigungsminister Israels. Seine Unterstützer argumentieren, der nächste Wahlkampf werde von außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen dominiert werden, und nur Mofaz sei auf diesem Feld ein ebenbürtiger Gegner Netanjahus.

Aktuelle Umfragen weisen allerdings darauf hin, dass Kadima mit Livni als Spitzenkandidatin zurzeit bessere Chancen hätte als mit Mofaz. Mitte Januar meinten 34% der Kadima-Wähler, sie hätten lieber Livni, 24% sprachen sich für Mofaz aus. Das ist natürlich nur eine Momentaufnahme, die wenig darüber aussagt, wie sich das Meinungsklima entwickelt, sobald die Wähler nicht mehr hypothetische Fragen beantworten müssen, sondern vor einer realen Alternative stehen.

Ein-Mann-Parteien im Aufwind

Eines der großen Probleme für Kadima ist, dass eine neue Formation um den populären Fernsehjournalisten und Autor Yair Lapid in ihren Revieren wildert. Lapid zehrt nicht zuletzt vom Ruf seines Vaters Joseph „Tommy“ Lapid, der einst als Vorsitzender der liberalen Schinui-Partei mit seiner Kritik an den Ultraorthodoxen große Popularität im säkularen Wählersegment genoss. Die Partei von Lapid junior käme nach aktuellen Umfragen auf über 10 Sitze in der Knesset. Eine zweite Ein-Mann-Partei um den ehemaligen Schas-Parteiführer Aryeh Deri7 brächte es auf 5 Mandate.

Die Zukunftsaussichten der Formation HaAtzma’ut, die sich – angeführt durch Verteidigungsminister Ehud Barak – von der Awoda-Fraktion abgespalten hatte und zur gegenwärtigen Regierungskoalition gehört, sind eher trübe: Nach allen Umfragen hat sie bei Neuwahlen keine Chance auf (Wieder-)Einzug in die Knesset. Spekulationen, Barak könne bei Neuwahlen auf der Liste des Likud Unterschlupf finden, sind von Ministerpräsident Netanjahu dementiert worden.

Nachlese

μερίδιο

Xuất bản thông tin

người liên lạc

Dr. Alexander Brakel

Alexander.Brakel@kas.de

comment-portlet

Xuất bản thông tin

được cung cấp bởi

Auslandsbüro Israel

Xuất bản thông tin

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

erscheinungsort

Israel Israel