Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban

Ergebnisse, Diplomatie und die Rolle des Gastgebers

Zum ersten Mal war Südafrika Ende 2011 Ausrichter der Weltklimaverhandlungen der Vereinten Nationen. In Durban fand die jüngste Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) statt. Südafrika erhielt dabei viel Lob für seine Rolle als Gastgeber der 17. Conference of Parties (COP 17). Die Aufgabe war keine einfache, nachdem in den vergangenen Jahren nur geringe Fortschritte erzielt wurden.

Exil für Lukaschenka?

Wie demokratische Akteure aus Weißrussland in die Emigration gedrängt werden

In den letzten 17 Jahren der Präsidentschaft Lukaschenkas sind Menschen aus verschiedenen Gründen von Weißrussland aus ins Exil gegangen: Sie verließen ihre Heimat, um frei studieren oder ein Unternehmen gründen zu können, aber auch, weil sie Angst um ihr Leben hatten. Viele ehemalige Vertraute des Präsidenten, die in Ungnade gefallen sind, leben jetzt in Moskau. Lukaschenkas demokratische Opponenten bevorzugen Prag, Warschau oder Vilnius als Exil-Orte.

Die EU-Kommission verteilt Lob und Tadel

Der letzte Zwischenbericht der EU-Kommission vor der Gesamtbewertung im Sommer 2012

Im Sommer 2012 wird die EU-Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte vorlegen, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt haben.

Eine neue Knesset schon im Herbst 2012?

Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahl in Israel

Die Wahlen zur gegenwärtigen Knesset fanden im Februar 2009 statt, demnach endet die laufende 18. Legislaturperiode im Herbst 2013. Denn nach dem „Grundgesetz“ von 1958 über die Knesset soll das israelische Parlament am dritten Dienstag des Monats Cheschwan (Oktober/November) jenes Jahres gewählt werden, in dem die vierjährige Legislaturperiode endet. Dennoch wird seit Ende vergangenen Jahres unter Knessetabgeordneten, Regierungsvertretern und Journalisten darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Netanjahu die Option vorgezogener Neuwahlen im Herbst 2012 ernsthaft in Betracht zieht.

Tschechien führt die Direktwahl des Präsidenten ein

Rolle des Präsidenten zwar nicht gestärkt, aber unabhängige Kandidaten haben größere Chancen

Die tschechischen Bürger werden den Nachfolger von Václav Klaus im Januar 2013 direkt wählen. Am 8. Februar 2012 hat der tschechische Senat eine Verfassungsnovelle angenommen, die die Direktwahl des tschechischen Präsidenten in die tschechische Verfassung einführt. Bis jetzt wurde der Präsident durch das Parlament gewählt.

PAN für Josefina Vázquez Mota

Kandidatenfeld für Präsidentschaftswahl komplett

Letztlich war die Entscheidung deutlich: Rund 54 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Josefina Vázquez Mota beim Mitgliederentscheid ihrer PAN am 5. Februar auf sich vereinigen und damit ihre Mitbewerber Ernesto Cordero (rund 38 Prozent) und Santiago Creel (rund sechs Prozent) deutlich hinter sich lassen. Damit schickt erstmals eine der großen Parteien eine Frau ins Rennen um das Präsidentenamt, das am 1. Juli entschieden wird.

Lustrationsprozess in Mazedonien wieder auf dem Prüfstand

Das mazedonische Verfassungsgericht hat am 25.01.2012 dreizehn Artikel des Gesetzes über die Festsetzung von zusätzlichen Bedingungen bei der Ausübung einer öffentlichen Funktion (Lustrationsgesetz) vorläufig ausgesetzt. Diese gesetzlichen Regelungen betreffen den Zeitraum der Gültigkeit des Gesetzes sowie auch die Gruppen von Bürgern, die mit dem Gesetz erfasst werden sollen und somit einer Prüfung ihrer eventuellen unrechtmäßigen Zusammenarbeit mit den ehemaligen Geheimdiensten unterliegen.

Kabinettsumbildung in Thailand

Nicht einmal sechs Monate nach Amtsantritt der Regierung bildet Premierministerin Yinglak Shinawatra fast die Hälfte ihres Kabinetts um.

Unruhe vor den Wahlen

Im Vorfeld der für den 26. Februar 2012 angesetzten Präsidentschaftswahlen gibt es in Senegal derzeit verstärkt Unruhen. Nach der Bekanntgabe der Kandidatenliste durch den Verfassungsrat kam es in Dakar zu Straßenkämpfen, die sich im Rahmen weiterer Demonstrationen des Oppositionsbündnisses M 23 fortsetzen. In Dakar sind mindestens drei Tote zu beklagen, in der nördlichen Provinzstadt Podor gab es zwei Opfer.

Die Reformen der Regierung Mario Monti

Die Regierung von Premierminister Mario Monti ist noch keine 100 Tage im Amt. Zeit zur Einarbeitung ließ die Euro-Krise jedoch nicht zu. Daher ist es bereits jetzt Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Ist die neue italienische Regierung gut gestartet? Wie kommen die angekündigten Reformen voran?