Nepal nach der Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung

Die Verfassungsgebende Versammlung Nepals wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Nacht zum 27. Mai 2012 aufgelöst. Schon im Vorfeld des Urteils war es im ganzen Land zu Demonstrationen, Streiks und Zusammenstößen gekommen, die nach der Auflösung endgültig eskalierten. Politisch befindet sich das Land seitdem in der Schwebe: Der gegenwärtige Premierminister widersetzt sich lauter werdenden Rücktrittsforderungen, der Ausgang der für den 22. November 2012 angekündigten Neuwahlen ist ungewiss. Der noch junge Prozess der Demokratisierung scheint vorerst ins Stocken geraten zu sein.

Parlamentswahlen in Senegal

Regierungskonstellation bei geringer Wahlbeteiligung bestätigt

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Senegal haben niemanden überrascht: Erwartungsgemäß erlangte die Regierungskoalition des Präsidenten Macky Sall eine komfortable Mehrheit und besetzt 119 von 150 Sitzen in der Nationalversammlung. Drei weitere muslimische Parteichefs sind ebenfalls im Parlament vertreten. Der Frauenanteil ist mit 65 Sitzen auf 43 % gestiegen, die Geschlechtergleichheit ist trotz Gesetz noch nicht erreicht. Wie hoch ist jedoch die demokratische Legitimation eines Parlaments, das mit einer Wahlbeteiligung von nur 36,77 % gewählt wurde?

Happy(?) Birthday, Südsudan

Der jüngste Staat der Welt wird ein Jahr alt – wie kommt der Staatsaufbau voran?

Vor genau einem Jahr war es soweit – nach einem Referendum Anfang letzten Jahres wurde am 9. Juli 2011 die unabhängige Republik Südsudan euphorisch aus der Taufe gehoben: Der mehr als zwanzigjährige Bürgerkrieg war beendet, der Jubel in Juba war groß. Doch schon bald schlug die Aufbruchstimmung in Katerstimmung um: Zentrale Konfliktpunkte mit dem nördlichen Nachbarn waren ungeklärt geblieben – so etwa der genaue Grenzverlauf, die Abwicklung des Ölgeschäfts oder die Verteilung der Öleinnahmen und Auslandsschulden. Diese Fragen wirken sich bis heute destabilisierend aus.

Warm-up für Mangaung

Der diesjährige Zwischenparteitag des ANCs fand gut sechs Monate vor dem entscheidenden Wahlparteitag statt. Obwohl Präsident Jacob Zuma mit seinem Konzept des „zweiten Übergangs“ Stimmen hinter sich versammeln wollte um gestärkt nach Mangaung fahren zu können, endete die Tagung so gut wie ergebnislos.

Bilanz der Fußball-EM 2012 in der Ukraine

Was bleibt nach dem Schlusspfiff der Fußball-EM für den Co-Gastgeber Ukraine? Lange hatte sich das Land gefreut und vorbereitet, um die europäischen Gäste vorbildlich empfangen zu können. Doch außer den Erinnerungen an die ausgelassene Stimmung während des Fußballfests und den leeren Staatskassen danach wird das sportliche Großereignis vermutlich keine nennenswerten Veränderungen für das Land bringen.

In demokratischer Normalisierung vorwärts in die Vergangenheit?

Mexiko hat gewählt

Mexiko hat gewählt, die über Wochen recht stabilen Umfragen behielten Recht, und die Überraschungen hielten sich daher in Grenzen. Dennoch bedeuten diese Wahlen einen Einschnitt in die noch nicht beendete, im Jahre 2000 durch die Ablösung des PRI nach über 70 Jahren Alleinherrschaft eingeleitete Transition in ein demokratisches Mexiko.

Kosovo erhält volle Souveränität

KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Als jüngster Staat Europas wird der Kosovo seine volle Souveränität erhalten. Das wurde am 2. Juli 2012 in Wien von der Mehrheit der EU-Länder sowie den USA und der Türkei beschlossen. Der österreichische Außenminister und Vizekanzler, Michael Spindelegger (ÖVP), verkündete, dass mit diesem Beschluss die so genannte beaufsichtigte Unabhängigkeit des Kovosos ende. KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Traditional Courts in South Africa

A stumbling block on the road towards a modern constitutional state?

The controversial Traditional Courts Bill (TBC), which was taken off the parliamentary schedule in 2008 on the grounds that it was unconstitutional, has reappeared on the political agenda. Critics claim that the reappearance of the Bill is not a coincidence but a strategic move by President Jacob Zuma to secure political support, particularly amongst traditional leaders, for his reelection as presidential candidate at the ANC’s elective conference in December 2012. The report by KAS intern Tobias Reinauer illustrates the pros and cons of Traditional Courts in today's South Africa.

Französischer Rechnungshof empfiehlt Steuererhöhung

Didier Migaud, Erster Vorsitzender des französischen Rechnungshofes, hat am Montag, 2. Juli 2012, dessen mit Spannung erwarteten Bericht über die Situation und die Aussichten der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012 in Frankreich an Premierminister Jean-Marc Ayrault übergeben. Dieser Bericht enthält auch den „Kassensturz“, den der Premierminister angefordert hatte, um die aktuelle Situation und die Risiken besser einschätzen zu können, welche der Realisierung der Zielsetzungen für die öffentlichen Finanzen in den Jahren 2012 und 2013 drohen.

Wahlkampf in Zeiten des Umbruchs

Wahlkongress der niederländischen Christdemokraten am 29./30. Juni

Bei ihrem Wahlkongress stellten sich die niederländischen Christdemokraten personell wie programmatisch für die Parlamentswahlen am 12. September auf.