Saeima bestätigt Mitte-Rechts-Regierung

Valdis Dombrovskis zum ditten Mal zum Ministerpräsidenten Lettlands gewählt

Nach zähem Ringen haben sich die Parteien Vienotība (Einheit), Zatlera Reformu Partija (Zatlers Reformpartei, ZRP) und Visu Latvijai! – Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (Alles für Lettland – Vaterland und Freiheit, VL-TB/LNNK) fünf Wochen nach der Parlamentswahl auf eine Regierungskoalition verständigt. Am 25. Oktober stimmten 57 der 100 Parlamentsabgeordneten der lettischen Saeima für das dritte Kabinett um Ministerpräsident Valdis Dombrovskis.

Von Nairobi nach Den Haag: Was bringt der Prozess vor dem IStGH Kenia?

Von Philipp Wagner

„Für die Opfer“. So lautete die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2011 über die Bedeutung internationaler Strafgerichtsbarkeit. Während der Unruhen in Kenia nach den Wahlen 2007 wurden mindestens 1.133 Menschen getötet und 350.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Nachdem eine innerstaatliche strafrechtliche Aufarbeitung in Kenia nicht zustande kam, beschäftigt sich seit dem letzten Jahr der Internationale Strafgerichtshof in zwei Verfahren mit den sechs Hauptverdächtigen der Gewaltausbrüche.

Kurzanalyse der Kommunalwahlen

Boiko Borisov, Ministerpräsident Bulgariens, kann nicht nur mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl zufrieden sein. Seine Partei Gerb kann sich auch als Siegerin der Kommunalwahlen fühlen.

Rosen Plevneliev neuer Staatspräsident Bulgariens

Rosen Plevneliev hat die Stichwahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer Kalfin mit 52,5 % der Stimmen gewonnen. Der Sieg war auch möglich geworden, weil viele der Anhänger der Partei der ethnischen Türken Plevneliev die Stimme gaben, obwohl deren Parteivorsitzender Dogan seine Klientel aufgefordert hatte, Kalfin zu wählen. Die These, dass die ethnischen Türken sehr geschlossen den "Empfehlungen" Dogans folgen, ist am Sonntag widerlegt worden.

EU CO-FUNDED PROJECT "PROMOTING PEOPLES' PARTICIPATION AND GOVERNANCE IN VIETNAMESE CITIES THROUGH ACVN" COMPLETED

From February 2009 to October 2011 the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam in cooperation with the Association of Vietnamese Cities (ACVN) has implemented the project "Promoting people’s participation and governance in Vietnamese cities through the Association of Cities of Vietnam".

Zwei politische Nobodys schockieren Koreas Regierende

Schwere Niederlage für die GNP: Bürgermeister-Wahl in Seoul als Barometer für das Superwahljahr 2012?

Die Kommunalwahlen am 26. Oktober 2011 in 42 Bezirken, mit der außerordentlichen Bürgermeisterwahl der südkoreanischen Hauptstadt Seoul im Fokus, werfen Fragen für die etablierten Parteien auf.

Opposition nach Nachwahlen weiter im Aufwind

Am 2. Oktober 2011 wurde im Wahlkreis Igunga gewählt. CHADEMA konnte ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei weiter festigen. Angesichts der Tatsache, dass sie bei den letzten Parlamentswahlen 2010 in diesem Wahlkreis keinen Kandidaten stellen konnten, werteten Wahlbeobachter das Ergebnis von 43,3 Prozent als großen Erfolg. Die Regierungspartei CCM erhielt 49,3 Prozent der Stimmen. Die Wahl wurde nicht nur von den Medien, sondern auch von den Parteien als wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung im Land betrachtet.

Wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion

Europäische Räte und Eurogipfel vom 23. und 26. Oktober

Die Staats- und Regierungschefs hielten der hohen internationalen Erwartungshaltung stand und legten nach einem Verhandlungsmarathon in den Morgenstunden des 27. Oktobers eine Gesamtlösung für die Eurozone vor. Damit wurde nach zwei Gipfeltreffen am 23. und 26. Oktober eine weitere wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion gemeistert.

Tauwetter zwischen den USA und Usbekistan

Am 22. und 23. Oktober 2011 reiste die amerikanische Außenministerin Hillary Rodham Clinton nach Usbekistan. Es ist bereits der zweite Besuch der US-Politikerin in kurzer Zeit. Laut des amerikanischen Außenministeriums war sie in Taschkent, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu bekräftigen. Erst vergangenen Monat hatten die USA Einschränkungen bezüglich der Unterstützung des Landes aufgehoben. Dies und der Besuch Clintons stehen ganz im Zeichen einer angestrebten engeren Zusammenarbeit zur regionalen Sicherheit vor dem bevorstehenden Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.

Das Allowance-System in Tansania

eine institutionelle Fehlentwicklung mit weitreichenden Folgen

Das Allowance-System, eine Praxis, in deren Rahmen Staatsbediensteten beträchtliche finanzielle Kompensationen für außerdienstliche Veranstaltungen gezahlt werden, steht bereits seit längerem der Kritik. Insbesondere die internationalen Geber kritisieren die Allowances, die einen großen Teil der Entwicklungshilfe verschlingen, seit Jahren. Die politische Debatte wurde im Juni 2011 neu entfacht, nachdem Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler das Thema bei einer von der KAS Tansania veranstalteten öffentlichen Diskussionsrunde in Dar es Salaam erneut ansprach.