Präsident Juschtschenko kämpft um seine Macht

Nascha Ukraina geht in die Opposition - Hintergrundbericht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Juschtschenko-nahen Block Nascha Ukraina (NU) und den Vertretern der Anti-Krisen-Koalition (Partei der Regionen, Sozialisten, Kommunisten) sind gescheitert – am 4. Oktober erklärte NU-Fraktionschef Roman Bessmertny, seine politische Kraft gehe in die Opposition.

Lettland hat gewählt – Partei von Ministerpräsident Kalvitis ist Wahlsieger

Die Wahlen zur 9. lettischen Saeima deuten auf eine Konsolidierung des politischen Systems in Lettland hin. Erstmals gab es keine Umwälzung der Parteinlandschaft durch den überraschen Erfolg einer neuen Partei. Ein signifikantes Ergebnis der Wahlen ist die Hinwendung der Wähler aus russisch sprechenden Gruppen zu eher gemäßigten Parteien. Dies kann als Hinweis für eine fortschreitende Integration in die lettische Gesellschaft gewertet werden.

Wladimir Putin – dritte Amtszeit möglich

Das Ende der Sitzungsperiode der Staats-Duma 2005/2006

Am 09. Juli 2006 hat die Staats-Duma ihre aktuelle Sitzungsperiode beendet. 600 Gesetzentwürfe betrachteten die Abgeordneten in dieser Periode, 144 wurden verabschiedet, 417 abgelehnt.

Zerreißprobe für die Regierung Prodi

Noch nicht einmal ein halbes Jahr ist das Kabinett Prodi II jetzt in Amt und Würden, und obwohl es an Zitterpartien durchaus nicht gefehlt hat, muss sich das Mitte-Links-Bündnis doch jetzt der ersten wirklichen Zerreissprobe stellen: Das neue Haushaltsgesetz („finanziaria“) stößt nämlich auch in den eigenen Reihen auf zum Teil erbitterten Widerstand. Ob es Prodi unter diesen Umständen wirklich gelingt, die großen Linksparteien auf eine baldige Fusion zu einer „Demokratischen Partei“ festzulegen, ist fraglich.

From the NIE leak to Foleygate

Wochenrückblick 24. September bis 7. Oktober 2006

Am Montag vor zwei Wochen sahen die Chancen der Republikaner relativ gut aus, den Senat höchstwahrscheinlich und vielleicht sogar das Abgeordnetenhaus unter ihrer Kontrolle zu behalten...

Die belgischen Kommunalwahlen 2006

Am 08. Oktober 2006 haben in Belgien die Kommunalwahlen stattgefunden. Sie dürften im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2007 anstehenden Parlamentswahlen ein wichtiger Stimmungstest für die Regierungskoalition Verhofstadts gewesen sein. Der Kommunalwahlkampf wurde eher von nationalen als von kommunalen Themen beherrscht, was sich auch in der Berichterstattung der belgischen Tagespresse im Vorfeld der Wahlen widerspiegelte. Nach wie vor prägten in erster Linie der Konflikt der Sprachgemeinschaften und die Sorge um ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Parteien, insbesondere des Vlaams Belang, die politische Agenda.

Analyse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Während die Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas neu besetzt wird und der SNSD in der RS die absolute Mehrheit in der Volksversammlung besitzen wird, ist die Situation in der Föderation BuH weniger klar. Hier gibt es mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Sowohl im Lager der Bosniaken als auch bei den kroatischen Bosniern gibt es Patt-Situationen. Von einer stabilen Koalition in der Föderation wird jedoch auch die Politik des Gesamtstaates abhängen. Es scheint, als stehe Bosnien und Herzegowina vor einer schwierigen und langwierigen Regierungsbildung, die bis zum März dauern kann.

Ringen um die Macht am Kap

Erste Reifeprüfung für Südafrika's junge Demokratie

Kapstadt ist die einzige der sechs Metropolen Südafrika's, in der dem African National Congress (ANC) die Rolle einer Oppositionspartei bei den Regierungsgeschäften zufällt. Durch eine von der Provinzregierung beabsichtigte Änderung der Regierungsform könnte sich dies nun schlagartig ändern. Doch Minister Dyantyi's Ankündigung, das ''Executive Mayoral System'' durch ein ''Executive Collective System'' ersetzen zu wollen, trifft selbst in den eigenen Reihen auf scharfe Kritik.

Positive Resonanz auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei

Weitere Themen: türkische Parlament verabschiedet Reformgesetze. Debatte um § 301 nach dem Freispruch von Elif Şafak

Vor dem ersten offiziellen Staatsbesuch Angela Merkels als Bundeskanzlerin in der Türkei hatten viele eine schwierige Mission erwartet. Auch wenn die Kanzlerin im Vorgriff auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Jahrestag des Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, insbesondere beim Thema Zypern deutliche Forderungen an die Türkei stellte, verliefen die beiden Tage in Ankara und Istanbul ohne negative Zwischentöne.

Vorläufige Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Bei den allgemeinen Wahlen in BuH wurden insgesamt 518 Mandatsträger gewählt. Diese Übersicht bietet eine statistische Zusammenfassung der derzeitigen Ergebnisse: angefangen mit der Wahl zur Präsidentschaft bis zur Wahl in den zehn Kantonen.