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Vom Zuwanderungsgesetz zum Migrationspaket

của Annette Ranko

15 Jahre aktive Einwanderungspolitik und Integrationspolitik als bundespolitisches Handlungsfeld in Deutschland

Das Zuwanderungsgesetz trat 2005 in Kraft. Es kann als erster Schritt hin zu einer aktiven Einwanderungspolitik bezeichnet werden und es machte darüber hinaus Integrationspolitik erstmals zur Aufgabe des Bundes. Viele neue gesetzliche Regelungen sind seitdem im Bereich Zuwanderung und Integration auf Bundesebene verabschiedet worden. Unser Informationen & Recherche analysiert die bedeutsamen und übergeordneten Trends, die die Gesetzgebung in den letzten 15 Jahren geprägt haben.

Lange verstand sich Deutschland nicht als Einwanderungsland. Das Land hatte jedoch zahlreiche Zuwanderungsbewegungen auch in seiner jüngeren Geschichte erlebt, wie den zunächst nur auf Zeit konzipierten Zuzug der sogenannten „Gastarbeiterinnen“ und „Gastarbeiter“ in den 1950er und 1960er Jahren. Später folgte der Zuzug der Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler seit den 1970ern oder der der Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg in den 1990er Jahren. Erst seit den 1990er Jahren setzte sich zunehmend auch außerhalb von Wissenschaftskreisen die Auffassung durch, dass sich Deutschland faktisch immer mehr hin zu einem Einwanderungsland entwickele.

2005 schlug sich diese Auffassung mit dem Inkrafttreten des „Zuwanderungsgesetzes“ auch gesetzlich nieder. Von Expertinnen und Experten wurde es als erster Schritt hin zu einer aktiven Einwanderungspolitik bezeichnet. Es machte darüber hinaus Integrationspolitik erstmals zur Aufgabe des Bundes. In den darauffolgenden 15 Jahren war die Gesetzgebung im Bereich Zuwanderung und Integration außerordentlich aktiv. Gründe hierfür waren der umfangreiche und asylbedingte Zuzug im Kontext des Syrien-Krieges zwischen 2014 und 2016, die wachsenden Fachkräfteengpässe aufgrund demographischer Entwicklungen sowie die statistische Realität, dass heute 26 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund besitzen.

Die rapide Gesetzgebung hat eine komplexe Struktur an Regelungen - und immer wieder auch Neuregelungen - geschaffen. Der folgende Text analysiert die bedeutsamen und übergeordneten Trends, die die Gesetzgebung in den letzten 15 Jahren geprägt haben. Zudem stellt er die die Paradigmenwechsel und auch die neuen rechtlichen Kategorien, die geschaffen wurden, dar.

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