Báo cáo quốc gia

Anti-japanische Protestwelle in China

của Bianca Diers

Hintergründe und Verlauf

„Die Diaoyu-Inseln gehören zu China“ steht in leuchtend roten Zeichen auf dem weißen Plakat, das ein junger Mann in die Hohe hält. Mit hochrotem Kopf brüllt er seinen Slogan den Polizisten entgegen, die mit Helmen und Schutzschildern ausgerüstet die Zufahrtsstraße zur japanischen Botschaft in Peking blockieren. Der junge Chinese ist einer von Tausenden, die sich in den vergangenen Tagen auf der Liangmaqiao Road in Peking versammelt haben, um gegen den Verkauf der Diaoyu-Inseln an Japan (Japanisch: Senkaku-Inseln) zu protestieren.

Manche wirken energisch, einige lethargisch, doch wollen sie alle ihren Unmut kundtun. Diese Szenen lassen an einem Datum, das den 81. Jahrestag des Mukden-Zwischenfalls markiert, eine Inszenierung vermuten, denn was in Deutschland als Ver-sammlungsrecht im Grundgesetzt verankert ist, wird in China normalerweise unter Strafe gestellt. In Zeiten innerpolitischer Unru-hen kann dieser Konflikt jedoch eine ablenkende Wirkung entfalten, die sich die Regierung so kurz vor dem 18. Parteitag zunutze macht. Und so darf zwar protestiert werden, doch geht dies nur nach vorheriger Regist-rierung bei der Polizei. Ab den frühen Morgen Stunden marschieren Gruppen von dutzenden Demonstranten, Fahnen und Maoportraits schwenkend, die Straße auf und ab, sorgfältig überwacht von Ordnungshütern, Feuerwehr und Militär. Rucksäcke und Taschen werden streng kontrolliert, um sicher zu gehen, dass außer Eiern und Plastikflaschen keine gefährlichen Wurfgeschosse verwendet werden.

Schwere Ausschreitungen in Chinas Großstädten

Die Protestbewegung drohte zunächst zu eskalieren. Plünderungen, Brandschatzungen und tätliche Übergriffe auf japanische Staatsbürger versetzten die japanisch-stämmige Bevölkerung in Angst und zwangen sie dazu, sich in ihren Wohnungen zu verschanzen. Japanische Restaurants und Geschäfte hingen chinesische Nationalflaggen und Spruchbänder in die Fenster, um von Randalieren verschont zu bleiben. Großkonzerne wie Canon und Panasonic mussten nach Ausschreitungen ihrer chinesischen Werksarbeiter vorübergehend die Produktion einstellen. Einige chinesische Geschäfte versuchten hingegen von der anti-japanischen Stimmung zu profitierten. Mit dem Ziel, patriotische Landsleute anzulocken, schrieben sie auf ihre Aushänge in den Schaufenstern „Japaner sind Hunde!“. Polizei und Behörden riefen zu Zurückhaltung, Vernunft und Gewaltlosigkeit auf. Nachdem die Proteste am Dienstag, den 18. September vorläufig ihren Höhepunkt fanden, herrscht derzeit eine angespannte Ruhe.

Verkauf von Diaoyu-Inseln verursacht erneuten Territorialstreit

Der den Demonstrationen vorangegangene Territorialstreit entbrannte als die japanische Regierung drei der sich zuvor in Privatbesitz befindlichen Diaoyu-Inseln kaufte und in Staatseigentum überführte. Ursprünglich sollte dieser Ankauf verhindern, dass die Inseln in die Hände japanischer Na-tionalisten fallen, doch führte der Erwerb stattdessen zum Bruch mit dem noch vor kurzem verhandlungswilligen Nachbarn. Der Streit um die unbewohnten Inseln ist nicht neu. Bereits seit den 1960er Jahren, als Experten der UNO in der Nähe der Inseln wertvolle ölhaltige Sedimente entdeckten, versuchen Japan und China Besitzansprüche geltend zu machen. Als China später begann, Gasfelder im umstrittenen Areal zu erkunden, wähnte Japan „seine“ Ressourcen in Gefahr und erneute Streitigkeiten entbrannten. Die wachsende wirtschaftliche Konkurrenz der rivalisierenden Staaten erschwerte eine Konsensfindung zusätzlich. 1972 brachte Deng Xiaoping die verfahrene Situation mit folgenden Worten zum Aus-druck: "Wir werden wohl keine Lösung finden, weil beide Seiten keine Ideen haben. Aber die nächste Generation ist vielleicht klüger und in der Lage, mit neuen Ideen aufzuwarten."

Um seine Besitzansprüche zu untermauern, zog China alte Seekarten heran. Diese sollten belegen, dass die Inseln bereits im 16. Jahrhundert von Chinesen entdeckt worden waren. Das Gebiet wurde bis zum Jahre 1895 vom Reich der Mitte verwaltet und ging im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg an Japan über. Der chinesischen Beweisführung setzte Japan eigene historische „Fakten“ entgegen. So seien die Inseln 1884 von den Japanern entdeckt und von 1895 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges von Tokio kontrolliert worden. Nach Jahrzehnten unter amerikanischer Verwaltung gaben die USA die Inseln 1972 an die Japaner zurück. Als Corpora Delicti dienten den japanischen Politikern und Diplomaten hierbei chinesische sowie taiwanesische Atlanten und Ge-schichtsbücher. Nach den Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzungen bleibt die rechtliche Lage im Ostchinesischen Meer weiterhin klärungsbedürftig.

Neben den reichen Öl- und Gasvorkommen sind ertragreiche Fischgründe Hauptanziehungspunkt der Diaoyu-Inseln. Die vielversprechende Fangquote lockte zu Beginn der Fischereisaison japanische und chinesische Fischerbote in die Region. Elf chinesische Schiffe stießen bis an die japanischen Hoheitsgewässer vor und riskierten damit ein Ausufern der angespannten Lage. Zum Schutz der Fischerboote patrouillieren Schiffe der Küstenwache beider Nationen die Gewässer. China zeigt sich bereit, seine Streitkräfte einzusetzen, um die territoriale Souveränität des Landes zu schützen. In den letzten Tagen probte die Volksbefreiungsarmee Manöver auf offener See, trainierte ihre Soldaten an der Waffe und ließ ihre Kampfflieger den chinesischen Luftraum umkreisen.

Es drohen Wirtschaftsanktionen

Eine staatliche Tageszeitung drohte derweil mit wirtschaftlichen Sanktionen. Die parteinahe Peoples Daily warnte am Montag vor möglichen Zwangsmaßnahmen, wie dem Importstopp japanischer Produkte. Diese könnten langfristig die wirtschaftliche Stabi-lität auf dem asiatischen Kontinent schwächen und den Westen in Mitleidenschaft ziehen. Grundsätzlich sei Peking gegen Wirtschaftssanktionen, doch werde die Regierung alle notwendigen Schritte unternehmen, um Japans brüskierenden Handlungen ein Ende zu setzen. Zeitschriften wie die China Economic Weekly forderten provokativ zum Boykott japanischer Produkte auf - ein Appell, dem viele Chinesen bereits nachgehen. Das Magazin stellte dabei sehr detailliert dar, wie groß Japans Einbußen nach der Implementierung der Zwangmaßnahmen sein würden. Schwere wirtschaftliche Verluste und soziale Konflikte müsste aber auch die Volksrepublik hinnehmen, sollte es tatsächlich zu einem Handelsembargo kommen. Japanische Autos werden überwiegend in China hergestellt, ein Produktionsstop hätte den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze zur Folge.

Auch die USA haben sich nun zu diesem Konflikt geäußert und vor weiteren Provokationen gewarnt. Frieden und Stabilität müssten in der Region gewahrt bleiben, mahnte der US-Verteidigungsminister Leon Panetta während eines Besuchs in Peking und Tokio. Er stellte zwar klar, dass die USA keine Partei ergreifen würden, versicherte gegnüber Japans Außenminister Koichiro Gemba jedoch, dass die USA weiterhin mit Japan kooperieren würden. Ziel dieser Zusammenarbeit sei es, weiteren Schaden von den chinesisch-japanischen Beziehungen abzuwenden. "Das Wichtigste in den Beziehungen zwischen Japan und China ist es, Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden", sagte Gemba zu Reportern im Anschluss an das Gespräch. Der chinesische Verteidigungsminister Liang Guangjie betonte nach seinen Unterredungen mit Pa-netta hingegen noch einmal, dass die Diaoyu-Inseln ein Teil der Volksrepublik seien: „Wir behalten uns das Recht auf weitere Schritte vor, hoffen aber, dass diese Frage auf friedlichem Wege und durch Verhand-lungen angemessen gelöst wird“.

Schatten der Vergangenheit – der Mukden Zwischenfall und seine Folgen

Das die Proteste zunächst am 18. September ihren Höhepunkt fanden, ist der historischen Tragweite dieses Datums zuzuschreiben. Japanische Soldaten verübten in der Nacht des 18. Septembers 1931 einen Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnstrecke in der Südmandschurei. Für die Tat machten sie anschließend chinesische Guerillas verantwortlich und nutzen den Vorwand um weitere Truppen in das Gebiet zu entsenden. Nach schweren Gefechten mit chinesischen Soldaten gelang Ihnen die Einnahme der Stadt Mukden (heutiges Sheny-ang, Provinz Liaoning) und schließlich die Besetzung der gesamten Region. Die ressourcenreiche Provinz wurde zum Marionettenstaat Mandschukuo deklariert, von wo aus Japan seine militärische Expansion begann. Der Vormarsch Japans mündete in dem Zweiten Chinesisch-Japanischen Krieg (1937-1945), einer der traumatischsten Perioden der chinesischen Geschichte.

Während der Okkupation Chinas begingen die Japaner schwere Kriegsverbrechen, für die sie sich bis heute nicht entschuldigt haben. Das Nanjing-Massaker von 1937, bei dem mehr als 300.000 Menschen ums Leben kamen, wurde in japanischen Geschichtsbüchern über lange Zeit verharmlost dargestellt. In der chinesischen Öffentlichkeit hingegen bestimmt das Ereignis die Einstellung zu Japan in erheblichem Maße. Zwangsprostitution, Plünderungen und Brandschatzungen gehörten ebenfalls zu den Gräueltaten der japanischen Besatzer. Die mangelnde Vergangenheitsbewältigung beider Länder schürt seit damals Misstrauen und Animositäten.

Der Konflikt als Ablenkungsmanöver

Bereits seit Monaten vollzieht sich in der KPCh ein interner Machtkampf, der durch die Affäre um Bo Xilai an die Öffentlichkeit gelangte. Bo, einst Parteichef von Chong-qing, schien ein Platz im Ständigen Aus-schuss des Politbüros bereits so gut wie sicher, als seine Frau Gu Kailai unter Mord-verdacht geriet und seine Karriere vorzeitig beendet wurde. Der Sohn eines engen Vertrauten von Mao Zedong galt in der Riege der Spitzenkader als effizienter Stratege, der sich selbst zu inszenieren wusste. Seine politischen Errungenschaften verhalfen ihm zu großer Beliebtheit im Volk, führten aber zu Argwohn innerhalb der Parteispitze, so dass der Skandal um seine Frau eine willkommene Gelegenheit bot, den Politstar zu stürzen. Bos tiefer Fall stellte eine schwere Niederlage für die „neue Linke“ der Kommunistischen Partei dar. Ohne seine Unterstützung wird es der „neuen Linken“ nur noch schwer gelingen, ihren Einfluss auszuweiten und dem wirtschaftsorientierten Kurs der Reformer entgegenzutreten.

Interne Zerwürfnisse und offene Machtkämpfe sind in einem autoritären System inopportun und nicht alltäglich. Es widerspricht dem Bild von Geschlossenheit und Stärke, welches die KPCh aufrechtzuerhalten versucht. Der Prozess gegen Bo Xilais Frau Gu Kailai, stellte die Partei daher vor große Herausforderungen. Die Verhandlungen sollten unter keinen Umständen weiteres Licht auf die schweren Zerwürfnisse innerhalb der KPCh werfen. Einen größeren Imageschaden galt es zu vermeiden. Gu, die beschuldigt wurde, einen englischen Geschäftmann vergiftet zu haben, zeigte sich sehr geständig, so dass das Verfahren innerhalb weniger Tage in Hefei, Provinz Anhui, fernab vom Machtzentrum Peking, abgewickelt werden konnte.

Die Angeklagte wurde zum Tode verurteilt. Die Entscheidung des Gerichts sah einen Aufschub der Strafe um zwei Jahre vor - ein Strafmaß, das in China in lebenslange Haft umgewandelt werden kann. Doch auch wenn das Gerichtsverfahren schnell beendet wurde, blieb eine weitere Verhandlung vorerst aus. Erst vor wenigen Tagen wurde auch dem früheren Polizeichef von Chonqing, Wang Lijun, der Prozess gemacht. Wang galt als enger Verbündeter Bos. Seine Flucht ins US-Konsulat in Chengdu und das daraufhin folgende Geständnis, den Mord vertuscht zu haben, führten zur Aufdeckung von Gu Kailais Machenschaften. Den Verhandlungen blickte die chinesische Regierung mit ähnlichen Bedenken entgegen, wie dem vorangegangenen Prozess. So stellt der Diaoyu-Konflikt nun eine willkommene Ablenkung dar, die die Medien im Bann hält und die Berichterstattung um Wang Lijun auf ein Minimum reduziert.

„Mao macht uns stark!“ - Neomaoisten auf dem Vormarsch

Die Demonstrationen führten deutlich vor Augen, dass der Personenkult um Gründervater Mao Zedong in China eine Wiederbelebung erfährt. Neben unzähligen Plakaten und Spruchbänder hielten die Protestler immer wieder Portraits des einstigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in die Höhe. Zwar sind die Schrecken der Kulturrevolution und die Millionen Hungertote, die Maos „Großer Sprung nach vorn“ einforder-te, nicht vergessen, doch verklärt sich das Bild angesichts der steigenden sozialen Ungerechtigkeit in China. Besonders in den unterprivilegierten Teilen der Bevölkerung gilt die Glorifizierung Maos als indirekte Kritik an Pekings politisches Vorgehen.

Mit dem Sturz Bo Xilais hat die Partei erst vor kurzem einen der größten Verfechter des Mao-Kults zu Fall gebracht. Bo wusste den Personenkult um Mao Zedong zu seinem Vorteil zu nutzen und so das ideologische Vakuum, welches der chinesische „Turbokapitalismus“ hinterlassen hatte, zu füllen. Er ließ Massenchöre „rote“ Revoluti-onslieder singen und brachte in einer publikumswirksamen Anti-Korruptionskampagne bestechliche Politiker und Geschäftsleute zu Fall. Die offene Verherrlichung Maos stellt die Partei nun vor ein Dilemma. Einerseits droht die Gefahr, dass der Kult dem Volk vor Augen führt, wie weit die KPCh seit Be-ginn der Wirtschaftsreform vom ursprünglichen Kurs des Vorsitzenden abgerückt ist - eine Feststellung, die unweigerlich Zweifel am Machtanspruch der Regierung nach sich zieht. Anderseits kann sie sich auch nicht gänzlich von ihrem Gründer loszusagen, da der Herrschaftsanspruchs der Partei auf den Leitlinien Mao Zedongs basiert. Eine Distanzierung würde den vollkommenen Verlust ihrer Legitimationsgrundlage bedeuten.

Kritik an Ausschreitungen wird laut

Die mediale Berichterstattung spiegelte in den vergangenen Tagen mehrheitlich die anti-japanische Stimmung der Protestler wieder, so dass kritische Äußerungen kaum Gehör fanden. Zahlreiche Chinesen brachten jedoch ihr Missfallen an den Geschehnissen auf Diskussionsforen und Mikroblogs zum Ausdruck. Ein Foto beispielsweise, welches Mitarbeiter eines Autohauses vor einem Spruchbanner zeigte, das dazu aufrief, alle Japaner zu töten, stieß in weiten Teilen der Internetgemeinschaft auf Ablehnung. Laut David Bandurski vom China Media Project, der das Foto im Internet veröffentlichte, seien fast 900 Kommentare von chinesischen Usern auf seiner Website gepostet worden, die sich deutlich gegen eine derart nationalistische Volksverhetzung aussprachen. Auch Jing Gao, Chefredakteur der Website Ministry of Tofu, bestätigte die kritischen Debatten im Internet. „Zunächst habe ich mich für meine Landsleute geschämt und fast den Glauben an sie verloren aber nachdem ich all die Kommentare gelesen haben, die Sina Weibo überfluteten wird mir bewusst, dass es immer noch mehr Menschen gibt, die diese Taten verachten, als Menschen die sie ausführen.“ Sina Weibo ist der größte Mikroblogging-Dienst Chinas.

Han Han, einer der einflussreichsten Internetblogger des Landes, äußerte ebenfalls heftige Kritik an den Unruhen. Sein Blogeintrag mit dem Titel: „Schachfiguren, die das Spielbrett verlassen“ warnte davor, dass die eskalierenden Proteste als Vorwand genutzt werden könnten, stärkere Kontroll-mechanismen einzuführen. Er sei überzeugt davon, dass die Demonstrationen der Regierung einen Vorwand für Unterdrückung lieferten. „Man muss sich nur die vergangenen Tage ansc hauen, um zu verstehen, warum der Durchschnittsbürger die Aufrechterhaltung von Stabilität für eine gute Sache, Proteste und Zusammenkünfte dagegen für unwillkommene Begriffe hält“. Der Künstler Ai Weiwei sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einer regierungsgesteuerten Protestbewegung. Seiner Meinung nach seien die Proteste absichtlich zugelassen worden, um als Ventil für angestaute Frustration und Verärgerung zu dienen. Dabei ginge es nicht nur um den Diaoyu-Konflikt, sondern auch um die Unzufriedenheit gegenüber der chinesischen Regierung. Andere Netizens äußerten ähnliche Bedenken und wiesen auf vergleichbar gelenkte Bewegungen, wie die Kulturrevolution in den 1960er Jahren, hin. Diese wurde auf Regierungsebene initiiert und geriet später außer Kontrolle.

Ein Ende in Sicht?

Nach den Demonstrationen ist in Peking nun eine angespannte Ruhe eingekehrt. Weitere Proteste wurden von der Polizei untersagt. Über SMS instruierte man die Bevölkerung, die Aufmärsche einzustellen. Um weitere gewaltsame Ausschreitungen zu unterbinden, patrouillieren Polizisten das Botschaftsviertel. Auch in anderen Landesteilen werden weitere Kundgebungen unterdrückt. Ein Politikexperte bewertet diese plötzliche Trendwende als gezielte Strategie der Partei. „Zu groß ist die Gefahr, dass die Proteste eskalieren und sich am Ende womöglich gegen die Kommunistische Partei richten.“ Dabei verweist er auf die nationalistischen Protestbewegungen in Südkorea in den 1980er Jahren, die zur Demokratisierung des Landes geführt hatten. Doch auch wenn die Straßen der chinesischen Großstädte nun von Demonstranten befreit zu sein scheinen, hält die anti-japanische Stimmung an. Neuwagenbestellungen japanischer Hersteller werden zurückgezogen, Flugreisen nach Japan storniert. Langfristig wird dies erhebliche Wirtschaftseinbußen für die asiatischen Großmächte zur Folge haben.

Noch lassen Tokio und Peking Vorsicht walten. Ihnen ist wohl bewusst, dass der Einsatz militärischer Mittel beiden Seiten erheblichen Schaden zufügen würde. Stabile und friedliche Verhältnisse sind in der Region unablässig, will man den wirtschaftlichen Forschritt weiter vorantreiben. Der Konflikt um die Diaoyu-Inseln verdeutlicht jedoch, wie schnell die Stimmung umschlagen kann. Nicht aufgearbeitete Vergangenheitsbewältigung und innenpolitische Zerrüttungen beeinflussen Chinas außenpolitischen Kurs gegenüber Japan. Ein Ende der Streitigkeiten ist nicht in Sicht.

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