Die israelische Reaktion auf den jüngsten Versuch, die Blockade mit einer Flottille zu brechen, hat heftige internationale Kritik ausgelöst. Auswirkungen des Vorfalls sind u. a. eine innerisraelische Diskussion um den Fortbestand der Blockade des Gazastreifens. Mit Besorgnis wird in Israel die zunehmende internationale Sympathisierung mit der radikalislamischen Hamas gesehen, die immerhin in der EU und in den USA auf der Terrorliste steht. Gleichzeitig nimmt die Isolierung und Delegitimierung Israels zu – nicht zuletzt wegen der Blockade des Gazastreifens. Noch nicht abzusehende Auswirkungen hat die kürzliche Aktion auf das Verhältnis Israels zum strategisch wichtigen Partner Türkei, dessen Neuorientierung in der Region und insbesondere die Annäherung an Syrien und Iran in Israel mit Sorge beobachtet wird.

Ausgangslage

Die israelische Armee und israelische Siedler hatten sich im August 2005 aus dem Gazastreifen vollständig zurückgezogen. Seitdem die radikalislamische Hamas im Juni 2007 in einem blutigen coup d’etat gegen die mitregierende Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen hatte, wurde von der israelischen Regierung eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Oben auf der Liste der verbotenen Güter stehen Zement und Stahl, die für Bunkerbau verwendet werden können, aber auch einige Waren des täglichen Bedarfs. Auch wenn die Blockade weitgehende Auswirkungen auf die Situation im Gazastreifen hat, so will Israel doch verhindern, dass es zu einer humanitären Krise kommt. Täglich werden deshalb bis zu 100 Lastwagen-Transporte in den Gazastreifen zugelassen.

Mit der Blockade soll vor allem eine Legitimierung der Hamas verhindert werden, die bis heute den Staat Israel ablehnt. Mit der Blockade soll zudem erreicht werden, dass der Druck von der Bevölkerung auf die Hamas wächst und zu einer konzilianteren Haltung der Hamas für eine Aussöhnung mit der Fatah im Westjordanland führt. Eine Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah gilt aus Voraussetzung für effektive Verhandlungen zur Schaffung eines palästinensischen Staates. Der Druck auf die Hamas soll auch dadurch erhöht werden, dass Israel im Gegensatz dazu mit Mahmud Abbas und der Fayyad-Regierung im Westjordanland zusammenarbeitet und dort die Schaffung von wirtschaftlicher Entwicklung und Lebensverhältnisse unterstützt, die sich positiv von der Situation im Gazastreifen unter der Hamas-Regierung unterscheidet.

Außerdem soll mit der Blockade verhindert werden, dass sich die Hamas weiter aufrüstet. Der jahrelange Beschuss mit Qassamraketen auf Israel hatte zur israelischen Militäraktion im Dezember 2008 bis Januar 2009 geführt. Eine weitere Aufrüstung der Hamas wird auch deshalb als bedrohlich angesehen, weil die Hamas nicht zuletzt vom Iran unterstützt wird, dem damit eine unmittelbare militärische Bedrohung Israels sowie politisch Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ermöglicht wird.

Beide Ziele, die Verhinderung der Legitimierung wie auch die Verhinderung der Wiederbewaffnung, sind bisher nicht erreicht. Die Hamas gilt als gestärkt, nicht zuletzt weil sich durch die Blockade Israels und Ägyptens eine florierende Tunnelwirtschaft herausgebildet hat. Durch die Tunnel werden nicht nur Güter zur der Versorgung Gazas mit allen Waren des täglichen Bedarfs geschmuggelt, sondern auch Waffen. An den „Tunnelzöllen” verdient vorrangig die Hamas, die damit ihre Stellung weiter ausbauen kann. Außerdem hat die Hamas bisher alle – vor allem von Ägypten vermittelten – Verhandlungen zu einer Aussöhnung mit der Fatah platzen lassen.

Die Aufhebung der Blockade wird von israelischer Seite auch an die Freilassung des im Sommer 2007 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit gebunden sowie an Sicherheiten, dass eine weitere Aufrüstung der Hamas effektiv unterbunden wird.

Es hat immer wieder Versuche gegeben, diese Blockade zu brechen. In der Regierungszeit Ehud Olmerts wurden Schiffe entweder nach eingehender Kontrolle, oder in einem Fall nach entsprechender geheimdienstlicher Aufklärung unkontrolliert und ohne Kontakt mit der israelischen Kriegsmarine in den Gazastreifen durchgelassen, um keine für Propaganda nutzbaren Bilder der Konfrontation entstehen zu lassen. Der 2008 aufgebrachte Frachter „Francop” hatte ein umfangreiches Waffenarsenal geladen.

Faktenlage

Nach der derzeitigen, durch die Medien bekannten Faktenlage wurde seit ca. einem Jahr eine Flottille von der radikalen türkischen Organisation IHH organisiert mit dem Ziel, die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen. Die Organisatoren machten deutlich, dass es nicht nur um humanitäre Hilfe ginge, sondern um eine Provokation Israels und das Durchbrechen der Blockade.

Die israelische Regierung hatte sich nach mehreren Warnungen an die Organisatoren entschieden, in internationalen Gewässern die Kontrolle über die Schiffe zu übernehmen und in den israelischen Hafen Ashdod zu bringen. Die israelische Regierung hatte zudem angeboten, die Ladung der Schiffe auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Dieses wurde von den Organisatoren abgelehnt. Auf den Schiffen befanden sich Aktivisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch fünf israelische Araber, die verschiedenen politischen Strömungen in Israel angehören. Bei der Aktion auf hoher See kam es – nach Aussagen der israelischen Armee – auf einem der sechs Schiffe zu unerwartet aggressiven Reaktionen durch die Schiffsbesatzung der Mavi Marmara. Dies ist inzwischen durch Bild und Videomaterial belegt. Man geht davon aus, dass ca. 50 gewaltbereite Radikale von der IHH unter die ansonsten gewaltlosen Aktivisten eingeschleust wurden mit dem Ziel, israelische Soldaten gezielt anzugreifen. Eine Verbindung der IHH zur Hamas gilt als gesichert, eine Verbindung zu Al Qaeda konnte bislang nicht bewiesen werden.

Es gab mindestens neun Tote unter der Schiffsbesatzung. Dazu gab es dutzende Verletzte, auch unter den israelischen Soldaten. Derzeit wird in verschiedenen blogs aufgedeckt, wie die Nachrichtenagentur Reuters durch das Manipulieren und Ausschneiden von Bildern Einzelheiten der Situation ausblendet, etwa Messer von radikalen Aktivisten bei der Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten. Israel hält daran fest, dass alle Toten zu den gewaltbereiten Radikalen gehören und hat deren Namen veröffentlicht. Inzwischen sind die auf den Schiffen transportierten Güter entladen worden. Die Hamas lehnt bis heute ab, diese Lieferungen in den Gazastreifen zu lassen.

Erste Reaktionen

Die ersten Reaktionen in Israel bezogen sich auf die ungenügende Vorbereitung der israelischen Regierung auf die absehbare Situation. Außerdem wurde kritisiert, dass die Regierung im Umgang mit den Medien völlig überfordert schien. Die Provokation war länger geplant, ohne dass offenbar adäquate und effektive Gegenreaktionen vorbereitet wurden. Kritisiert wurde u. a., dass Regierungsmitglieder (Netanjahu befand sich auf Staatsbesuch in Kanada) erst viele Stunden nach der Aktion für Kommentare zur Verfügung standen. Die Deutungshoheit sei so verloren gegangen, so die Kritiker. Kadima-Oppositionsführerin Tzipi Livni war dagegen von Anfang an präsent und gab in allen wichtigen israelischen Fernseh- und Radiostationen Interviews. Sie stellte sich demonstrativ hinter die israelischen Soldaten. Kritisiert wurde auch, dass Bild- und Videomaterial erst von der Armee freigegeben wurde, als von Aktivisten gedrehte Videos bereits in vielen internationalen TV-Stationen liefen.

Weitere Kritik richtete sich auf die Armee, sowohl was die Entscheidungsebene betraf – so hielten Kritiker die eingesetzte Einheit nicht für geeignet –, als auch die konkrete Umsetzung der Aktion.

Außerdem wurde kritisiert, dass offenbar der Geheimdienst nicht in der Lage war aufzuklären, dass sich ca. 50 gewaltbereite Aktivisten auf einem der Schiffe befunden haben, die organisiert und finanziert wurden und das Schiff gemeinsam erst später bestiegen.

Die ersten internationalen Reaktionen waren heftig. Angesichts der neun Toten bezog sich die Kritik vor allem auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. US-Vizeprädident Biden hatte zunächst Verständnis für die Kontrolle der Schiffe durch Israel signalisiert. Präsident Obama forderte dann eine transparente Untersuchung der Vorfälle, UN-Präsident Ban Ki Moon legt Wert auf eine internationale Kommission. Dem schlossen sich viele internationale Reaktionen an, wie der türkische Regierungschef Erdogan, aber auch Europäer wie Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel, die jeweils eine internationale Untersuchung forderten.

Auswirkungen

Die Aktion hatte bereits eine Reihe von Auswirkungen in Israel als auch international. In Israel bestimmt u. a. die Frage den Diskurs, wie man mit arabischen Israelis umgehen soll, die sich den Blockadebrechern angeschlossen hatten. Vor allem ging es um Sheikh Raed Salah, Führer der islamischen Bewegung im Norden Israels, der kurzzeitig inhaftiert wurde und nun unter Hausarrest steht. Außerdem geht es um die Abgeordnete der Knesset Hanin Zuabi (Balad), deren Privilegien als Abgeordnete (etwa ein Diplomatenpass und die Kostenübernahme in einem rechtlichen Streitfall durch die Knesset) auf Initiative Abgeordneter verschiedener Parteien aufgehoben werden soll, da sie sich grob illoyal gegenüber dem Staat verhalten und ihre Rechte als Abgeordnete missbraucht habe. Der Parlamentsausschuss stimmte mit sieben Stimmen für eine Revokation der Privilegien, ein Abgeordneter stimmte dagegen. Gegen Einschränkung der Privilegien von Hanin Zuabi regt sich aber auch Widerstand unter Rechtsexperten und Politikern mit dem Hinweis darauf, dass die israelische Demokratie stark genug sei, um mit derartigen Vorfällen umzugehen. Insgesamt hat diese Auseinandersetzung erstaunlicherweise kaum zu neuen Spannungen unter der jüdischen und arabischen Bevölkerung in Israel geführt.

Diskutiert wird – wieder einmal – die Frage des Anschlusses von Kadima an die Koalition. Kadima hatte offiziell zur Aktion gegen die Blockadebrecher keine Position entwickelt. Grundsätzlich war die Stimmung in der Partei positiv zur Aktion. Eine grundsätzliche Kritik an der Regierungspolitik und der Aktion wollte sie nicht üben. Letztlich hatte auch Olmert die Blockade durchgesetzt. Kritik bezog ich nur auf die konkrete Umsetzung und auf die Hilflosigkeit der Regierung, die zunehmende politische Isolierung Israels aufzuhalten. Deshalb strengte Kadima auch am vergangenen Montag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an, welches aber erwartungsgemäß überstimmt wurde. Derzeit ist nicht abzusehen, ob Regierungschef Netanjahu Kadima in die Koalition einlädt, vor allem um besser mit internationalem Druck umgehen zu können. Kadima ließe sich wohl nur dann darauf ein, wenn es auch politisch klarere Gemeinsamkeiten gäbe, nicht zuletzt auch in Bezug auf den Verhandlungsprozess mit den Palästinensern.

Vor allem auf das israelisch-türkische Verhältnis hat diese Aktion noch nicht abzusehende Auswirkungen. Die ohnehin gespannten Beziehungen gelten nun als noch tiefer zerrüttet. Israel könnte einen strategisch besonders wichtigen Verbündeten in der Region verlieren. Mit Besorgnis wird die Neuorientierung der Türkei in Israel beobachtet, sowie die demonstrative Annäherung der Türkei an Syrien und den Iran. In Israel wird deshalb das Agieren Israels im israelisch-palästinensischen Konflikt eher als Ausrede und nicht als Grund für die angespannten Beziehungen gesehen. Spätestens seit der Militäraktion im Gazastreifen Anfang 2009 hatte die Türkei in bisher nicht bekannter Schärfe Israel kritisiert und demonstrativ mit der Hamas sympathisiert. Diese Annäherung löst nicht zuletzt auch – aktuell verstärkt – Besorgnis bei Palästinenserpräsident Abbas aus, der in der Unterstützung der Hamas eine Schwächung der Fatah und der Regierung unter Salam Fayyad sieht. Abbas lehnt deshalb u. a. auch eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ab.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Aktion keine unmittelbaren Auswirkungen auf die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern haben wird – nicht zuletzt aufgrund des Drucks der USA. Beide Seiten haben bekräftigt, dass sie die Verhandlungen weiterführen wollen.

Eine Herausforderung für Israel ist die Frage, ob man sich auf eine internationale Untersuchungskommission einlassen solle. Grundsätzlich lehnt es Israel ab, das Verhalten der Armee durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. Nicht zuletzt deshalb, weil Israel nach eigenem Verständnis zur Selbstverteidigung gehandelt hatte und zudem ein demokratischer Staat sein, der sich und seine Armee selbst kontrollieren könne, so Netanjahu. Außerdem müsse eine Untersuchung auch die Organisatoren und die Türkei als Unterstützerin der Flottille untersuchen. Befürworter einer internationalen Kommission, darunter auch Kabinettsmitglieder, weisen darauf hin, dass Israel rechtlich korrekt gehandelt und sich nichts vorzuwerfen habe. Derzeit ist geplant, eine israelische Kommission einzusetzen, in die möglicherweise internationale Beobachter bzw. Kommissionsmitglieder einbezogen werden. Viele Fragen sind noch offen: so wird über das Mandat, den Untersuchungsgegenstand und die Breite der Untersuchung noch gestritten.

Der Diskurs konzentriert auch auf die Frage, wie man in Zukunft mit der radikalislamischen Hamas umgehen soll und ob die Blockade der richtige Weg zur Isolierung der Hamas ist. Mit Besorgnis wird in Israel wahrgenommen, dass durch die Blockade die Sympathisierung mit der – immerhin auch in Europa und den USA auf der Terrorliste stehende – Hamas international zunimmt und damit das Gegenteil von dem erreicht wird, was ursprünglich intendiert war.

Die größte Herausforderung sehen israelische Kommentatoren darin, dass diese Aktion zu einer weiteren internationalen Isolierung und Delegitimierung Israels beiträgt, die seit der Militäraktion im Gazastreifen von einem Jahr an Dynamik gewonnen hatte. Sowohl Kabinettsmitglieder, als auch hochrangige Vertreter der Opposition sehen in schnellen Fortschritten im Verhandlungsprozess mit den Palästinensern die einzige Möglichkeit, diese Isolierung zu durchbrechen. Sie rufen deshalb auch die Palästinenser auf, sich möglichst schnell auf direkte Verhandlungen einzulassen, um in Kernfragen voranzukommen.