"Es geht um nationale Machtkämpfe"

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Podiumsteilnehmer (v.l.): Prof. Dr. Volker Perthes, Kunihiko Miyake, Matthias Naß, Michito Tsuruoka und Mark Hauptmann MdB.

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Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär und Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit Konrad-Adenauer-Stiftung, begrüßte die Gäste.

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Takeshi Nakane, Botschafter von Japan in der Bundesrepublik Deutschland, bedankte sich für die Veranstaltung.

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Die Podiumsdiskussion zum Deutsch-Japanischen Sicherheitsdialog ging auf die neue Mächte, Herausforderungen und Verantwortlichkeiten ein.

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Matthias Naß, internationaler Korrespondent der Zeit moderierte die Diskussionsrunde.

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Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erklärte, das es beim japanisch-chinesischen Konflikt vielmehr um Machtspiele gehe.

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Kunihiko Miyake, Forschungsleiter des Canon Institute for Global Studies in Japan, wertete die neue Ausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik als positiv.

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Michito Tsuruoka, wissenschaftlicher Mitarbeiter des National Institute for Defense Studies in Tokio, sieht keine Gefahr eines Krieges.

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Mark Hauptmann MdB, Mitglied des Ausschusses Wirtschaft und Energie, stellvertredendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, ging auf die bereits bestehenden Rahmenbedingungen einer Handelspartnerschaft zwischen Japan und China ein und stellte eine gute Wirtschaftsvernetzung fest.

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Im Anschluss an die Diskussion kamen Fragen aus dem Publikum zur Energiesicherheit und der Verantwortung Europas.

Mit den Veränderungen in der Sicherheitspolitik habe sich das Selbstbild der Regierung geändert und führe zurück zur alten Stärke. Im Vergleich zwischen der alten und neuen Regierung habe sich die Rhetorik geändert, stellte Tsuruoka fest. Doch die Strategie sei die gleiche geblieben. „Japan möchte sich im Ernstfall verteidigen können und mit der neuen Sicherheitspolitik auch seine Interessen wahren“, sagte Tsuruoka. Viele Möglichkeiten wären für Japan verloren gegangen, wenn es sich nicht zu den Reformen durchgesetzt hätte, meinte der Wissenschaftler.

Als positiv wertete auch Kunihiko Miyake, Forschungsleiter des Canon Institute for Global Studies in Japan, die Entwicklungen. Seit zwanzig Jahren habe es keine Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik gegeben. Im Zuge der geänderten Sicherheitsstrategie wurde unter anderem auch der Militärhaushalt erhöht. „Die japanische Bevölkerung bewertet die Veränderungen positiv“, sagte Miyake. Als Gründe führte er den Kalten Krieg und die nie so ernsten Bedrohungen an, die eine neue Verteidigungsstrategie gefordert hätten. „Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung und mit der UN-Charta auch Japan.“

Einer der Konfliktherde zwischen Japan und China sind die Senkaku-Inseln im ostchinesischen Meer. Beide Länder beanspruchen das Gebiet für sich. Michito Tsuruoka sieht in dem territorialen Disput keine große Gefahr und bewertete die Situation als übertrieben. „Natürlich gibt es Spannungen, aber wir sprechen hier nicht von einem militärischen Konflikt.“ Es betreffe vielmehr die Küstenwache. Die japanische Regierung vertrete die klare Auffassung und den Status Quo, dass die Senkaku-Inseln zu Japan gehörten.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), machte einen neu erwachten Nationalismus auf chinesischer und japanischer Seite aus. Er gehe nicht davon aus, dass Japan oder China einen Krieg wollen. „Hier geht es mehr um nationale Machtkämpfe.“ Die neue Sicherheitsstrategie lege großen Wert auf starke Sicherheitsbeziehungen zwischen Japan und den USA als Gegengewicht zum wachsenden militärischen Einfluss Chinas in der Region. Perthes wies darauf hin, dass sich auf dieses Bündnis mit Amerika nicht nur die japanische, sondern auch die chinesische Seite verlasse. Mit Blick auf die Rolle Europas und Deutschlands in dem Konflikt betonte Perthes, dass sich Europa seiner Verantwortung bewusst sein müsse. „Gerade weil wir mit allen in Handelsbeziehungen stehen möchten und für die Globalisierung und Öffnung der Meere sind, ist Europa Teil des Gefüges und auch davon betroffen.“