"Führen heißt nicht dominieren"

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Stephan Raabe, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg, eröffnete die Veranstaltung.

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Panel von links nach rechts: Hans-Wilhelm Dünn, Vorsitzender der Jungen Union Brandenburg, Dr. Christian Ehler MdEP, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA, Stephan Raabe, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg (Moderation), Gunther Krichbaum MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten und Barbara Richstein MdL, Stellvertetende Vorsitzende der CDU Brandenburg und Europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

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Gunther Krichbaum: "Alleine ist Deutschland zu klein, deshalb müssen wir zusammenstehen."

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Dr. Christian Ehler: "Unsere Nachbarn werden misstrauisch, wenn wir unsere Führungsrolle nicht wahrnehmen."

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Barabe Richstein: "Europäische Themen sind den Menschen schwer zu vermitteln."

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Hans-Wilhelm Dünn: "Junge Europäer denken heute über die eigenen Landesgrenzen hinaus."

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Diskussion im Le Manège in Potsdam.

Ende dieses Jahrhunderts werde Europa nur noch vier Prozent der Weltbevölkerung stellen, erklärte Gunther Krichbaum MdB gleich zu Beginn der Veranstaltung. Angesichts dieser Entwicklung brauche es die Zusammenarbeit Europas, um die gemeinsamen Interessen weltweit durchsetzen zu können. Deutschland komme dabei aufgrund seiner Bevölkerungsgröße und seiner Wirtschaftskraft in der Europäischen Union eine natürliche Führungsrolle zu, "doch führen heißt nicht dominieren", so der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Deutschen Bundestages.

Andererseits sei eine allzu kritische Selbstbetrachtung Deutschlands unnötig und stoße zudem heute auf Unverständnis bei seinen Nachbarn. Dr. Christian Ehler MdEP teilt diese Einschätzung. "In meinem Büro stand jahrelang eine Deutschland-Flagge und nie wurde ich von europäischen Partnern und Freunden gefragt, warum. Einzig von Deutschen", so der Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA.

Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung falle Deutschland die Rolle der Führungsnation schwer. "Aber unsere Partner erwarten, dass wir ihr nachkommen", so Ehler. Deutschland sei in der Finanz- und Wirtschaftskrise "unverzichtbar", hat etwa Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erst kürzlich gesagt. Ihm selbst schlage sogar Misstrauen entgegen, wenn der Verdacht aufkommt, Deutschland komme seiner Führungsrolle nicht nach, wie das Beispiel Energiepolitik zeige, so der Europaparlamentarier. Ein "deutscher Sonderweg" werde deshalb von unseren Nachbarn kritisiert, weil befürchtet wird, dadurch könnte die Rolle Europas als Ganzes marginalisiert werden, was auch negative Auswirkungen auf alle anderen europäischen Länder hätte." Unter der Führung von Angela Merkel habe Deutschland erstmals seine natürliche Rolle in Europa eingenommen und werde nicht als übermäßig dominant wahrgenommen.

"Zu wenig Europa"

Für junge Menschen stellten sich diese Grundsatzfragen nach Europa heute gar nicht mehr, sagte Hans-Wilhelm Dünn. Längst werde über die eigenen Landesgrenzen hinweggedacht. "Meine Geschwister haben im europäischen Ausland und in den USA studiert. Junge Europäer haben heutzutage eine gemeinsame Vision und bauen europäische Netzwerke auf", so der Vorsitzende der Jungen Union Brandenburg.

Als überzeugte Europäerin beklagte Barbara Richstein das schlechte Image Europas hierzulande und gab deutschen Politikern daran eine Mitschuld. "Gibt es unbequeme Wahrheiten zu verkünden, wird nur allzu gerne 'Europa' die Schuld gegeben", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der CDU Brandenburg. Der negative Niederschlag in den Medien sorge dann für Verdruss bei den Menschen. Europa dürfe jedoch nicht nur als Krise und als das "Abarbeiten von Problemen" ins Bewusstsein der Menschen rücken. Dafür seien jedoch europäische Visionäre vom Schlage Adenauers oder Kohl notwendig. Doch davon gäbe es derzeit zu wenige, so Richstein.

Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise bleibe eine große Herausforderung für Europa und für Deutschland und schnelle Erfolge würden sich im Falle Griechenlands nicht einstellen, sagte Krichbaum in der anschließenden Fragerunde. Allerdings könnte Irland zu einem Positivbeispiel werden, sollte es 2013 möglicherweise den Rettungsschirm als erstes Land wieder verlassen können. Dann würde sich zeigen, dass die schwierigen Reformanstengungen Früchte tragen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa die Lösung des Problems ist und nicht die Ursache", mahnte er. Vielmehr seien zu hohe Schulden, zu wenig Wettbewerb, zu wenig Koordination in der Wirtschaftspolitik und insgesamt "zu wenig Europa" Schuld an der Misere, in der wir uns derzeit befänden.