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Wolfgang Schäuble: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität ist wertvoller als alle staatlichen Maßnahmen.“

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Dr. Hans-Gert Pöttering erinnerte an das gute persönliche Verhältnis Konrad Adenauers zum damaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hans Böckler. Dies sei wichtig gewesen, um die Gewerkschaften für die Soziale Marktwirtschaft zu gewinnen.

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Für Aart de Geus, der sich selber als engagierter Mitkämpfer für die Soziale Marktwirtschaft bezeichnete, liegt der Grund, warum Deutschland die Krise relativ gut überstanden hat, in der Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.

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Ähnlich äußerte sich Ulrich Grillo, Vizepräsident des BDI. Er sagte, dass durch die Soziale Marktwirtschaft und ein Miteinander statt Gegeneinander von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften die Krise schnell überwunden werden konnte.

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Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, sieht Deutschland gegenüber anderen Staaten wegen der Sozialen Marktwirtschaft im Vorteil. Es gebe ein „anderes gesellschaftliches Gefüge“, das es ermöglichte, in der Krise zusammenzurücken. Er würde sich wünschen, dass dieser „Krisenkonsens“ dauerhaft Bestand hat.

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Christian Ruck erinnerte daran, dass durch die Krise die Zahl der Armen und Hungernden zugenommen habe. Die Welt werde durch die Globalisierung immer ungleichgewichtiger. Die Eigenverantwortung der Schwellenländer müsse stärker eingefordert werden, auch wenn es darum gehe, Armut im eigenen Land zu bekämpfen.

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Im weiteren Verlauf des Kongresses stellten internationale Gewerkschafter ihre Wünsche an eine neue globale Wirtschaftsordnung vor.

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Wenn es nach Stephen Pursey geht, müssen Produktivität und Löhne zukünftig Hand in Hand gehen. Die Gewerkschaften müssten sich noch mehr für Ausgleich und soziale Balance einsetzen.

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Namrata Bali aus Indien wünscht sich soziale Sicherheit und Hilfe für alle Teile der Gesellschaft anstatt auf punktuelle kurzfristige Maßnahmen zu setzen.

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Für Luiz Carlos Teixeira ist eine "skandalöse und moralisch fragwürdige Kapitalkumulation" Auslöser der Krise. Diejenigen, die die Welt in die Krise gestürzt hätten, müssten jetzt dafür bezahlen und nicht die Arbeiterklasse. Es bedarf einer neuen politischen Moral und eine Debatte über eine Gesellschaft frei von jeder Form der Unterdrückung. Auch die Wissenschaft sei gefordert, Vorschläge zu machen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

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Der 3. Gewerkschaftskongress, der in der Berliner Akademie stattfand, wurde schließlich von...

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...Ingrid Sehrbrock, Mitglied des Kuratoriums der KAS und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beendet. (alle Bilder: H. Lüders)

Wörtlich nannte er die Regeln für Finanzmärkte oder die veränderte Vergütungsordnung für Manager. Auf die Öffentlichkeit mögen die getroffenen Maßnahmen als zu wenig erscheinen, aber, so Schäuble, „es hat sich mehr bewegt, als man hätte erwarten können.“ Es gelte nun weitere Verbesserungen anzustreben, insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden globalen Spaltung. Im ureigenen Interesse Deutschlands müsse alles getan werden, den weltweiten Wohlstand „vernünftig aufzuteilen“, denn zukünftig würden sich die gegenseitigen Abhängigkeiten eher noch verschärfen.

Die von einigen Ländern angeregte Ausgabe von Eurobonds bezeichnete Schäuble als Gefahr für die Stabilität der Gemeinschaftswährung. „Wenn wir Eurobonds einführen würden, würde der Euro auf den Märkten nicht stabiler, sondern die Zweifel in seine langfristige Stabilität würden noch größer“, sagte der Minister. Durch die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos bei Staatsanleihen würde der Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik der Nationalstaaten entfallen.

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Der Gewerkschaftskongress beschäftigte sich mit der Möglichkeit, die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft auf eine neue internationale Ordnung zu übertragen. Die Gelegenheit hierfür sei günstig, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering in seiner Begrüßung. Weltweit solle man von der sachorientierten, nüchternen Zusammenarbeit zwischen Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft, wie sie in Deutschland praktiziert werde, lernen. Sei sie es doch gewesen, die einen „wichtigen Beitrag zur guten Bewältigung der Krise geleistet“ habe.

Auch wenn Deutschland die Krise gut überstanden habe, unter dem Strich, so Aart de Geus, stellvertretender Generalsekretär der OECD, „ist sie immer noch zu spüren“. Es gelte nun, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu entwickeln, in der selbsttragendes Wachstum ohne die Hilfe der Politik entstehen könne. Leitlinien könnten dabei wirtschaftsethische Standards sein, die die OECD schon vor Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat. De Geus nannte etwa die Richtlinien für Verrechnungspreise, die Grundsätze des Corporate Governance, die Konvention zur Korruptionsbekämpfung und die Grundsätze für das öffentliche Beschaffungswesen.

Entscheidend sei jetzt, dass auf die Krise eine gemeinsame Antwort gefunden werde. Nur wenn alle wichtigen Akteure, wie etwa die G20 eingebunden seien, werde es gelingen, einen zuverlässigen und beständigen neuen Finanz- und Wirtschaftsrahmen zu definieren. „Wir haben die historische Chance und Verantwortung, eine Welt auf Basis neuer Werte und größerem Vertrauen aufzubauen, damit Märkte nicht nur stabiler, sondern auch moralisch akzeptiert werden. Hierfür müssen wir Moral und Wirtschaft wiedervereinen“, so de Geus.