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Bemerkenswertes Treffen: Denkfabriken diskutieren kritisch – in Saudi Arabien

Veranstaltungsbericht

Das globale Netzwerk Think20, eine Veranstaltung mit offiziellem Mandat der saudischen G20-Präsidentschaft, versammelte am vergangenen Wochenende zahlreiche Think Tanks und Experten aus den G20-Staaten. Auch Vertreter und internationale Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung waren dabei und brachten sich in die Diskussionsforen der Tagung ein; darunter Fabian Blumberg (Leiter des Regionalprogramms Golfstaaten), Sabina Wölkner (Leiterin Agenda 2030), Peter Fischer-Bollin (Leiter Analyse und Beratung) und David Gregosz (Internationale Wirtschaftspolitik). Trotz berechtigter Einwände über den Sinn von internationalen Großkonferenzen, konnten die Kollegen für die Stiftungsarbeit in der Region einiges erreichen und brachten wertvolle Impulse für die innenpolitische und internationale Beratung mit.

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Bemerkenswert war das Treffen in vielerlei Hinsicht. Zunächst sind die Bemühungen des saudischen Königshauses zu erwähnen sich als kritisch-reflektierter Partner zu zeigen, der die weltweiten Herausforderungen im Blick hat. Als ranghöchster Redner auf dem Eröffnungspanel betonte Turki Al-Faisal, Vorsitzender des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien, dass man an einer multilateralen und regelgebundenen Weltordnung festhalten sollte. Er machte dabei eine „unilaterale Herausforderung“ aus, mit der die Welt konfrontiert sei, und „machtvolle Kreise in westlichen Staaten“, die den Multilateralismus als eine „Bedrohung der nationalen Souveränität“ zeichnen. Al-Faisal mahnte gleichzeitig Reformen der Vereinten Nationen an, damit das Gremium auf die Höhe der Zeit kommt und Veto-Spieler, insbesondere im Sicherheitsrat, politische Beschlüsse nicht verschleppen. Aufhorchen ließ seine positive Bewertung der chinesischen Seidenstraßeninitiative. Das gesteigerte Interesse an einer Kooperation mit Peking machte sich auch darin bemerkbar, dass jüngst in mehreren Schulen in Saudi-Arabien Chinesisch als Fremdsprache eingeführt wurde.

Im Verlauf der Konferenz zeigte sich immer wieder, dass Deutschland bei bestimmten Themenfeldern gemeinsame Interessen mit Saudi-Arabien hat, gleichzeitig ein erheblicher Zielkonflikt weiterhin besteht: Nimmt man die vorsichtigen Öffnungsbemühungen des Landes zur Kenntnis oder fokussiert man lediglich auf die kritikwürdigen Umstände? Kurz: Welche Rolle sollen Werte in den geostrategischen Überlegungen Deutschlands in den Beziehungen zu Saudi-Arabien spielen? Diese Frage stellte sich indirekt auch in der Veranstaltung immer wieder. Wie kaum zuvor wurden dort schwierige Themen vor internationalen Partnern mit überraschender Offenheit angesprochen (Rechtsstaatlichkeit, Fragmentierung von Gesellschaften, Rolle der Frauen etc.). Gleichzeitig blieb unklar, wie stark diese Offenheit sich auch im öffentlichen Diskurs außerhalb des geschlossenen Konferenzgebäudes und in der saudischen Medienlandschaft tatsächlich fortsetzt.

Wenig überraschend war, dass auch auf der arabischen Halbinsel die Klimapolitik ein überwölbendes Thema darstellte, bei dem es den Denkfabriken nun auf konkrete Schritte zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ankommt. Neue Technologien und der Aufbau von Innovationspartnerschaften spielen eine große Rolle und spiegeln sich in zwei saudischen Vorzeigeprojekten des im Westen kritisch beäugten Kronprinzen Mohammed bin Salman wider. Die „Vision 2030“ und die Modellstadt Neom sollen unter Beweis stellen, dass Saudi Arabien Innovationskraft besitzt und die gesellschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst werden kann.

Das von den Saudis auf der Veranstaltung propagierte Konzept einer „circular carbon economy“ blieb allerdings vage. Mit seinem Fokus auf „carbon“ zeichnete sich dabei eher eine Distanzierung zur „circular green economy“ ab, welches von der EU gefordert wird und die Zusammenarbeit in diesem Politikfeld letztlich erschweren könnte. Gleichzeitig überwogen die positiven Eindrücke von der Konferenz durch das offensichtliche Bemühen der saudischen Seite, sich als Partner in der internationalen Zusammenarbeit zu empfehlen. Der saudische Wunsch nach Kooperation könnte durchaus einen Ausgangspunkt zur weiteren Auslotung von deutsch-saudischen Interessensgemeinsamkeiten bilden. Ob diese Bereitschaft allein die unterschiedlichen Wertvorstellungen in beiden Länder jedoch gänzlich einzuebnen vermag, darf allerdings bezweifelt werden und wird der deutsch-saudischen Zusammenarbeit sicherlich Grenzen setzen.

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