Besuch von Kommunalpolitikerinnen der PSDB aus Brasilien

KAS

Die Delegation mit Dr. Jan Woischnik und Markus Rosenberger.

2016 herrscht in Brasilien die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes und eine beispiellose politische Vertrauenskrise (laufendes Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin und Aufdeckung eines immensen Korruptionsnetzwerks). In diesem Klima werden im Oktober neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Stadträtinnen und Stadträte gewählt. Ein Jahr nach der knappen Wiederwahl der Präsidentin, die inzwischen weder in ihrer Koalition noch in der Bevölkerung auf Rückhalt zählen kann, wird von den Kommunalwahlen ein starkes Signal für die brasilianische Politik ausgehen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Partido da Social Democracia Brasileira (Partei der brasilianischen sozialen Demokratie, PSDB) zu, der größten Oppositionspartei.

Angesichts der Krisen und der kontinentalen Ausmaße Brasiliens (fast doppelt so groß wie die EU) sind regionale Entwicklungspolitiken gefragt, um nationalen Fragestellungen und globalen Herausforderungen zu begegnen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip haben die Kommunen dabei eine Schlüsselrolle. Da das politische System Brasiliens von der Exekutive dominiert ist, sind besonders die Kommunalregierungen entscheidend für das Gelingen dieser Politiken. Alle Teilnehmerinnen des Studien- und Dialogprogramms sind Kommunalpolitikerinnen und werden bei den bevorstehenden Wahlen vom PSDB als Kandidatinnen aufgestellt werden. Ziel des Programms ist es, einen Austausch zwischen deutschen und brasilianischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die Funktionsweise der deutschen Kommunalpolitik und -verwaltung sowie innovative Praktiken in relevanten Politikfeldern zu ermöglichen.