CDU Baden-Württemberg

Geschichte des Landesverbands

Gründungsphase

Wie auch in anderen Teilen Deutschlands entstand die CDU im Südwesten nach 1945 in lokalen und regionalen Gruppen. Schon teilweise während der Zeit des NS-Regimes hatten Männer und Frauen die Idee einer überkonfessionellen Partei aus christlichen, bürgerlichen und liberalen Wurzeln entwickelt; die zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik hoffte man durch Gründung einer Volkspartei der Mitte zu überwinden. Die Mitglieder dieser Gruppen standen parteipolitisch überwiegend in der Tradition des Zentrums, aber auch des Christlich-Sozialen Volksdienstes, der Deutschen Volkspartei und der DNVP, die in Württemberg durch die ehemalige Bürgerpartei und den Bauern- und Weingärtnerbund repräsentiert wurde.

Da das Gebiet des heutigen Baden-Württemberg 1945 auf zwei Besatzungszonen verteilt worden war, entwickelten sich die Parteiorganisationen zunächst getrennt: Das aus den nördlichen Teilen der alten Länder Württemberg und Baden gebildete Württemberg-(Nord-) Baden gehörte zur Amerikanischen Zone; die aus den südlichen Teilen gebildeten Länder (Süd-)Baden und Württemberg-Hohenzollern gehörten dagegen zur Französischen Zone. Die unterschiedliche Besatzungspolitik von Amerikanern und Franzosen wirkte sich auch bei der Zulassung von Parteien aus. Von August 1945 an konnten sich in Nordbaden und Nordwürttemberg bereits auf Kreisebene christliche Parteien bilden, in Südbaden und Württemberg-Hohenzollern war dies erst ein halbes Jahr später erlaubt. Die Amerikaner forderten die Bildung von Landesverbänden von „unten nach oben“, d.h. durch Zusammenschluss von Kreisorganisationen, während die Franzosen die Konstituierung von „oben nach unten“ (erst Landesvorstände mit Namen und Programm, dann örtliche Organisationen) verlangten. Als Folge dieser gegensätzlichen Gründungsmuster konstituierten sich die vier Landesverbände beinahe zeitgleich: Delegiertenkonferenzen fanden am 13. Januar 1946 in Stuttgart, am 9./10. Februar in Heidelberg, am 23. Februar in Sigmaringen und am 24. Februar in Freiburg statt.

Die christlichen Parteigründungen in Baden und in Württemberg bauten jeweils auf anderen verfassungs- und parteiengeschichtlichen Traditionen auf. Auch der Name „Christlich-Demokratische Union“ war anfangs nicht einheitlich, sondern setzte sich erst 1947 vollends durch. So entstand die CDU in Südbaden als „Badische Christlich-soziale Volkspartei“ (BCSV), in Nordbaden die „Christlich-demokratische Partei“ (CDP), in Nordwürttemberg die „Christlich-Soziale Volkspartei“. Lediglich in Württemberg-Hohenzollern firmierte die Partei von Anfang an als „CDU“.

War die CDU in den beiden südlichen, stärker katholisch und ländlich geprägten Landesteilen von Anbeginn bei Wahlen die dominierende Partei, tat sie sich in den nördlichen, protestantisch und großstädtischer geprägten Landesteilen anfangs schwerer. So stellte die Union sowohl in (Süd-)Baden mit Leo Wohleb als auch in Württemberg-Hohenzollern mit Lorenz Bock (1948 verstorben) und Gebhard Müller die Regierungschefs, die sich jeweils auf die absolute Mehrheit der Landtagsmandate stützen konnten. In Württemberg-Baden war die CDU bis Ende 1950 an der Landesregierung unter Führung von Reinhold Maier (FDP/DVP) beteiligt.

Mit Josef Andre und Wilhelm Simpfendörfer in Nordwürttemberg, Heinrich Köhler, Fridolin Heurich und Franz Gurk in Nordbaden, Leo Wohleb und Anton Dichtel in Südbaden sowie mit Gebhard Müller in Württemberg-Hohenzollern sind einige herausragende Persönlichkeiten der Gründergeneration der CDU im Südwesten genannt.

Südweststaat

Die Gründung des Landes Baden-Württemberg führte zu einer Zerreißprobe innerhalb der Partei. Insbesondere in (Süd-)Baden lehnte man aus Furcht vor „schwäbischer Dominanz“ einen gemeinsamen Südweststaat ab und hielt an der Eigenständigkeit Badens fest. Die schärfsten Kritiker der Fusion kamen gerade in Baden aus den Reihen der Union und wurden von Staatspräsident Leo Wohleb angeführt. Ihm gegenüber stand der Staatspräsident und Landesvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller. Die württembergische CDU war relativ geschlossen für den Südweststaat und Müller wurde zum Motor der Bildung Baden-Württembergs. Als Meilenstein in der Willensbildung der CDU einigten sich die vier Landesvorsitzenden 1949 als Kompromiss auf die „Freudenstädter Beschlüsse“, nach denen diese Frage in einer Volksabstimmung geklärt werden sollte. Nach erbitterten Auseinandersetzungen über den Abstimmungsmodus und einem harten, auch persönlich geführten Wahlkampf fand die Volksabstimmung im Dezember 1951 statt. In drei der vier Abstimmungsbezirke gab es eine Mehrheit für die Bildung des Südweststaats, die damit beschlossen war. In Südbaden hatte nur eine Minderheit für das gemeinsame Land gestimmt, für viele in der südbadischen CDU ging daher der Kampf um ein eigenständiges Baden weiter.

Bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Baden-Württembergs am 9. März 1952 wurde die CDU auf Anhieb mit 36 Prozent stärkste Partei. Aufgrund der unterschiedlichen gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen schnitt die CDU in den vier Landesteilen sehr unterschiedlich ab, die Ergebnisse pendelten zwischen 26 Prozent in Nordwürttemberg und rund 51 Prozent in Württemberg-Hohenzollern. Umso enttäuschender war es für die CDU, als Reinhold Maier (FDP/DVP) am Tag der Gründung des Landes eine Koalition gegen die CDU bildete und die stärkste Fraktion damit auf die Oppositionsbänken verwies.

Die Bundestagswahl 1953 veränderte auch das Kräfteverhältnis in Baden-Württemberg: Die CDU erhielt in allen Landesteilen die absolute Mehrheit, in Südbaden und Württemberg-Hohenzollern sogar mehr als 60 Prozent. Reinhold Maier zog die Konsequenzen und trat zurück. Nun wurde Gebhard Müller am 30. September 1953 zum Ministerpräsidenten einer Allparteienkoalition.

Aus Sicht der CDU war dies der Beginn einer bundesweit einzigartigen Erfolgsgeschichte: Für fast sechs Jahrzehnte stellte die Union in Folge alle Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Ihre Position als jahrzehntelange Dauer-Regierungspartei im Land stärkte auch den Einfluss auf Bundesebene: Mit Ausnahme der Bundestagswahl 1961, als man genau auf dem Unionsergebnis an Zweitstimmen lag, war die Südwest-CDU bei jeder Bundestagswahl seit 1953 deutlich stärker als das bundesweite Gesamtergebnis von CDU und CSU. Aufgrund von Bevölkerungszahl und überdurchschnittlichen Wahlergebnissen stellt die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg innerhalb der Bundestagsfraktion traditionell die zweitstärkste Landesgruppe.

Koordinierung der vier Landesverbände

Die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes änderte an der Struktur der vier Landesverbände zunächst nichts. Die Bildung eines einheitlichen Landesverbandes wurde insbesondere von den badischen Verbänden als weitere Abwertung empfunden, mit den vier Landesverbänden blieben außerdem mehr prestigeträchtige innerparteiliche Ämter erhalten. Zwar bemühte sich vor allem Nordbadens Landesvorsitzender Franz Gurk um die Bildung einer „gesamtbadischen“ CDU, es blieb jedoch bei der Durchführung gemeinsamer badischer Parteitage in den 1950er und 1960er Jahren. Die beiden württembergischen Verbände lehnten ein entsprechendes „gesamtwürttembergisches“ Vorgehen aus Furcht vor einer weiteren Spaltung des neuen Landes ab.

Die organisatorische, satzungsmäßige und politische Selbständigkeit der vier CDU-Landesverbände im Südwesten machte den Prozess der gemeinsamen Willensbildung auf Landesebene kompliziert. Um insbesondere in Wahlkampfzeiten als mit einer Stimme sprechende Landespartei wahrgenommen zu werden, fand bis zur Bildung des einheitlichen Landesverbandes 1971 eine regelmäßig tagende Konferenz der vier Landesvorsitzenden statt, die sogenannte „Viererkonferenz“. Diesen Verhandlungsrunden gehörten auch der Ministerpräsident, die CDU-Landesminister, die Landesgeschäftsführer sowie andere Persönlichkeiten an. Wichtige Aufgaben der gemeinsamen Vorsitzendenkonferenz waren die Verteilung politischer Spitzenämter und bis 1969 die Aufstellung der gemeinsamen Landesliste für die Landtagswahlen. Die auf ihren jeweiligen Einfluss bedachten vier Landesverbände vereinbarten feste Absprachen: Seit 1953 galt die Regel, dass kein Verband in mehr als einem der landespolitischen Spitzenämter (Landtagspräsident, Fraktionsvorsitz, Ministerpräsident) gleichzeitig vertreten sein sollte. Die Aufstellung der Landeslisten erfolgte nach strengem regionalem Proporz, zusätzlich galt es konfessionelle sowie Verbands- und Gruppeninteressen zu berücksichtigen.

Solange zwischen den vier Verbänden nur die Verhandlungsrunden der „Viererkonferenz“ bestanden, fiel die Gesamtführung der Partei notwendigerweise an die permanent tagenden Gremien des Landtags und der Landesregierung.

Aus vier wird eins

Auch bei der Landtagswahl 1956 wurde die CDU als stärkste Partei bestätigt und steigerte ihren Stimmenanteil auf 42,6 Prozent. Gebhard Müller setzte sich als „Gründungsvater“ weiter für die behutsame Zusammenführung der Landesteile und die Konsolidierung des neuen Bundeslandes ein und blieb bis 1958 Ministerpräsident. Als er als Präsident an das Bundesverfassungsgericht wechselte, wurde - für die Öffentlichkeit eher überraschend - der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kurt Georg Kiesinger sein Nachfolger als Ministerpräsident. Kiesinger setzte die Allparteienkoalition nach der Landtagswahl von 1960 nicht mehr fort und gründete eine Koalition aus CDU, FDP/DVP und BHE. Bei der Vergabe der Ministerposten wurde streng darauf geachtet, dass die vier CDU-Landesverbände ihrem jeweiligen Gewicht entsprechend berücksichtigt wurden. Kiesinger legte einen besonderen Schwerpunkt auf die Kultur- und Schulpolitik und trieb den Ausbau der Bildungsinfrastruktur voran.

Als Kiesinger am 1. Dezember 1966 als Bundeskanzler nach Bonn wechselte, wurde der südbadische CDU-Vorsitzende und Innenminister Hans Filbinger sein Nachfolger. Nachdem zu Beginn seiner Amtszeit die Koalition mit der FDP/DVP zerbrochen war, bildete Filbinger mit der SPD eine Große Koalition nach Bonner Muster. Filbinger trat vehement für die Vollendung der Integration von Baden und Württemberg ein. In der „Viererkonferenz“ wurde er zunehmend zur unangefochtenen Führungsfigur. Nachdem die Bevölkerung in Baden bei der Volksabstimmung am 7. Juni 1970 mit rund 82 Prozent endgültig für den Verbleib im gemeinsamen Bundesland gestimmt hatte, war die Zeit reif für die Beendigung der zunehmend als anachronistisch empfundenen Existenz von vier CDU-Landesverbänden in einem Bundesland.

Am 21. März 1970 schlossen sich in Stuttgart die vier Landesverbände als Übergangslösung zu einem Dachverband zusammen, um die Voraussetzungen für den gemeinsamen Landesverband Baden-Württemberg zu schaffen. Dieser gründete sich schließlich auf dem Landesparteitag am 15. Januar 1971 in Baden-Baden. Zum ersten Landesvorsitzenden wurde mit 190 von 251 Stimmen Hans Filbinger gewählt, aus den vier Landesverbänden wurden nun Bezirksverbände. In der Satzung des neuen Landesverbandes wurde der Regionalproporz durch Vorbehaltsrechte der Bezirksverbände, qualifizierte Mehrheiten und automatische Mitgliedschaft der Bezirksvorsitzenden im Landesvorstand festgeschrieben. Ein gemeinsames Parteiprogramm formulierte die Partei – abgesehen von Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen – erst 1991; als langjährige erfolgreiche Regierungspartei lag das Hauptaugenmerk der neu entstandenen CDU in Baden-Württemberg nicht auf der Programmarbeit.

Entsprechend dem bundesweiten Trend entwickelte sich auch die CDU in Baden-Württemberg seit Ende der 1960er Jahre zu einer Mitgliederpartei. Die Zahl der Parteimitglieder wuchs von rund 36.000 im Jahr 1960 (in allen vier Landesverbänden) auf rund 68.000 im Jahr 1978 (im Gesamt-Landesverband). Bei den fünf Landtagswahlen von 1972 bis 1988 errang die Union absolute Mehrheiten und konnte das Land damit alleine regieren. Zunehmend entwickelte sich die CDU zur „Baden-Württemberg-Partei“, der es ähnlich wie der CSU in Bayern gelang, eine positive Identifikation zwischen dem Land und sich selbst zu schaffen.

„Musterländle“

Neben der Schul- und Bildungspolitik war vor allem die Verwaltungsreform ein Schwerpunkt der Regierung Filbinger. Zwischen 1971 und 1975 wurden Landkreise und Gemeinden erheblich reduziert und trotz Protesten neue Gebietseinheiten über die alten Landesgrenzen zwischen Baden und Württemberg hinweg geschaffen. Die vier CDU-Bezirksverbände passten sich den 1973 neu zugeschnittenen Regierungsbezirken an und vereinten damit ehemals badische und württembergische Gebiete in ihren neuen Einzugsgebieten.

1978 musste Filbinger als Folge der die Partei zunehmend belastenden Diskussion um seine Rolle als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg zurücktreten.

Hatte Filbinger als ausgesprochen konservativ gegolten, konkurrierten in der Fraktion am 16. August 1978 zwei eher liberale Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten: der langjährige Fraktionsvorsitzende Lothar Späth und Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel. Die Fraktion entschied sich mehrheitlich für Lothar Späth, der am 29. August 1978 zum Regierungschef gewählt wurde. Als Parteichef folgte Späth Filbinger, der zunächst noch am CDU-Landesvorsitz festgehalten hatte, auf dem 13. Parteitag am 7. Juli 1979 in Reutlingen nach. Späth duldete als Parteichef keinen Generalsekretär neben sich und kümmerte sich daher selbst um die Führung des Landesverbandes. Bei den Landtagswahlen 1980, 1984 und 1988 konnte Späth die absolute Mehrheit der CDU verteidigen. Als Ministerpräsident trieb er die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voran: Baden-Württemberg entwickelte sich immer mehr zum „Musterländle“, zum führenden Wirtschaftsstandort, der national und international bis in die Gegenwart zahlreiche Spitzenpositionen hält und kräftig zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beiträgt. Für seine ökonomischen Erfolge erhielt Späth den bundesweit bekannten Spitznamen „Cleverle“. Nach Berichten über die Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen trat Späth 1991 von seinen Ämtern zurück.

Grundsatzprogramme

Nachfolger als Ministerpräsident wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Erwin Teufel, der auf dem 31. Landesparteitag am 4. Oktober 1991 in Ulm auch den Parteivorsitz übernahm. Erst seit diesem Parteitag verfügte die baden-württembergische CDU mit dem „Grundsatzprogramm Baden-Württemberg 2000“ (oder „Ulmer Programm“) über ein umfassendes Parteiprogramm. Für die erfolgsverwöhnte Union im Südwesten ging mit der Landtagswahl 1992 die Ära der absoluten Mehrheiten zu Ende, die CDU war seitdem auf Koalitionspartner angewiesen. Mit der Schaffung weiterer einheitlicher Strukturen im Land (Landessender Südwestrundfunk, Landesbank Baden-Württemberg, Energieversorger EnBW) sowie einer Modernisierung der Landesverwaltung konnte Teufel die Spitzenposition Baden-Württembergs im Wettbewerb der Regionen weiter stärken.

Nach innerparteilichen Querelen kündigte Erwin Teufel im Oktober 2004 den Rückzug von seinen Ämtern als Regierungs- und Parteichef zum April 2005 an. Die Mehrheit der befragten Parteimitglieder entschied sich für den Fraktionsvorsitzenden Günther H. Oettinger als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006. Am 29. April 2005 wählte der 50. Landesparteitag in Ulm Oettinger zum CDU-Landesvorsitzenden. Der als liberal geltende Oettinger setzte mit der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Initiative „Kinderland Baden-Württemberg“ andere Akzente als sein wertkonservativer Vorgänger Teufel. Mit der Nullverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 gab Oettinger ein bundesweit beachtetes Signal. 2006 beschloss die Partei auf dem 56. Landesparteitag in Pforzheim ihr neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „Für eine neue Balance zwischen Gegenwart und Zukunft“.

Ende 2009 nominierte der Rat der Europäischen Union Oettinger als deutsches Mitglied der Europäischen Kommission. Parteipräsidium und Landesvorstand der CDU benannten am 26. Oktober 2009 geschlossen den Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus für das Amt des Ministerpräsidenten, die Wahl zum Landesvorsitzenden erfolgte auf dem Friedrichshafener Landesparteitag am 20. November 2009. Am 10. Februar 2010 wählte der Stuttgarter Landtag Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten. Wie vier seiner sechs Vorgänger war auch Mappus der Aufstieg vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion zum Ministerpräsidenten gelungen.

Die Landtagswahl am 27. März 2011 wurde von zwei Themen dominiert: dem heftig umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ und der Auseinandersetzung um die weitere Nutzung der Kernenergie nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Zwar blieb die CDU trotz Verlusten mit 39 Prozent stärkste Partei, die christlich-liberale Landesregierung wurde jedoch durch ein grün-rotes Bündnis abgelöst. Die CDU fand sich nach 58 Jahren Regierung in Baden-Württemberg in der Opposition wieder – eine politische Zäsur für die Partei und für das Land. Stefan Mappus trat von seinem Amt als Landesvorsitzender zurück.

Mit dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl, seit 2005 Generalsekretär der Landespartei und seit 2009 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag, entschied sich die CDU für einen Neuanfang. Am 23. Juli 2011 wurde Strobel auf dem 61. Landesparteitag in Ludwigsburg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 trat die CDU nach einer Mitgliederbefragung mit Guido Wolf als Spitzenkandidat an. Erstmals in der Geschichte des Landes erreichte sie mit 27 Prozent jedoch nur noch den zweiten Platz. Grüne und CDU bildeten daraufhin die erste grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Thomas Strobl als seinem Stellvertreter.

Die CDU Baden-Württemberg ist heute mit knapp 65.000 Mitgliedern der zweitgrößte Landesverband der CDU. Sie gliedert sich in vier Bezirksverbände, 41 Kreisverbände und über 800 Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände.

Peter Crämer

Literatur

Paul-Ludwig Weinacht (Hrsg.): Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Geschichte (Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs, Band 2). Stuttgart 1978.

Werner Burger: Die CDU in Baden-Württemberg und die CSU in Bayern. Eine vergleichende Analyse. Diss. Uni Freiburg. Berlin 1984.

Michael Eilfort (Hrsg.): Parteien in Baden-Württemberg (Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs, Band 31). Stuttgart 2003.

LV Nord-Württemberg

Vorsitzende
1946-1948Josef Andre
1948-1958Wilhelm Simpfendörfer
1958-1971Klaus Scheufelen

LV Nord-Baden

Vorsitzende
1945-1951Fridolin Heurich
1951-1968Franz Gurk
1968-1970Otto Dullenkopf
1970-1971Gerhard Zeitel

LV Süd-Baden

Vorsitzende
1946-1947Leo Wohleb
1948-1966Anton Dichtel
1966-1971Hans Filbinger

LV Württemberg-Hohenzollern

Vorsitzende
1946-1948Franz Weiß
1948-1955Gebhard Müller
1956-1971Eduard Adorno

LV Baden-Württemberg

Am 15. Januar 1971 schließen sich in Baden-Baden die vier bis dato existierenden Landesverbände der CDU in Baden-Württemberg auf einem Parteitag zu einem einheitlichen Landesverband zusammen. An Stelle der ehemaligen Landesverbände treten die vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern.

Vorsitzende
1971-1979Hans Filbinger
1979-1991Lothar Späth
1991-2005Erwin Teufel
2005-2009Günther Oettinger
2009-2011Stefan Mappus
seit 2011Thomas Strobl

Generalsekretäre
1971-1973Wolfgang Schall
1973-1975Dietmar Schlee
1975-1979Gundolf Fleischer
1991-2005Volker Kauder
2005-2011Thomas Strobl
2011-2014vakant
2014-2016Katrin Schütz
seit 2016Manuel Hagel

Geschäftsführer (ab 1976)
1976-1988Walther Penther
1988-1993Ulrich Stechele
1993Erhard Weimann
1993-1996Raimund Grundier
1997-2002Susanne Verweyen-Mappus
2002-2005Dorothea Störr-Ritter
2005-2006Dietrich Birk
2006-2017Florian Weller
seit 2017Christian Mildenberger

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