Thomas Strobl (2013). Thomas Strobl (2013). © Laurence Chaperon/CC BY-SA 3.0 de

Thomas Strobl

Jurist, Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident, stellvertretender Bundesvorsitzender 17. März 1960 Heilbronn
von Kathrin Zehender
„Als Christdemokraten und als Konservative haben wir keine dogmatischen Ansichten, erst recht keine Ideologie. Der Konservative betrachtet die Welt, wie sie ist. Und wenn sie sich weiterentwickelt, dann tut er das auch.“

 

Jugend, Studium und erstes politisches Engagement

Thomas Strobl hat sich schon früh politisch engagiert. Der Sohn des Sportchefs der Heilbronner Stimme, Lothar F. Strobl, und dessen Ehefrau Irene, geb. Deecke, gründete bereits als 16-Jähriger den „Arbeitskreis demokratischer Schüler“ und trat in die Junge Union ein, ein Jahr später folgte sein Eintritt in die CDU. „Als ich Schüler war, haben die Jungsozialisten an meiner Schule den Anspruch erhoben, die Welt allein zu erklären. Das wollte ich mir nicht gefallen lassen“, begründete Strobl später seine Entscheidung, Berufspolitiker zu werden. Die Junge Union wurde zu seiner politischen Heimat. Hier lernte er Günther Oettinger, mit dem ihn bis heute eine enge Freundschaft verbindet, sowie seine Frau Christine, die älteste Tochter von Wolfgang Schäuble, kennen.

Nach dem Abitur, das er 1979 am Robert-Mayer-Gymnasium in Heilbronn ablegte, absolvierte Strobl ein Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg. In dieser Zeit gehörte er der pflichtschlagenden Verbindung „Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania“ an.

Sein zweites Staatsexamen legte Strobl – nach dem Referendariat, einem Aufbaustudium an der Verwaltungshochschule in Speyer sowie einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg – 1988 ab. Im Anschluss daran war Strobl dort weitere vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, bevor er 1992 auf Initiative des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Oettinger parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wurde. 1996 gehörte er zu den Gründern der Anwalts- und Steuerkanzlei Throm, Hauser, Strobl, von Berlichingen & Partner in Heilbronn.

In diesen Jahren war Strobl bereits in der Kommunalpolitik tätig, seit 1989 als Mitglied des Gemeinderats seiner Heimatstadt Heilbronn, dem er bis 2016 angehören sollte, von 1997 bis 2003 als Vorsitzender der dortigen CDU-Fraktion. Darüber hinaus wurde Strobl 1994 in die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken gewählt, in der er bis 2012 ebenfalls den Fraktionsvorsitz innehatte.

 

Eintritt in die Bundespolitik

1998 wurde der Heilbronner – inzwischen Kreisvorsitzender der CDU – im Alter von 38 Jahren erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis April 2016 als direkt gewählter Abgeordneter angehörte. Sein Interesse galt dabei insbesondere der Innenpolitik. Hier erarbeitete sich Strobl umfassendes Fachwissen und fungierte von 2002 bis 2005 als Obmann der Fraktion im Innenausschuss des Bundestages.

Daneben gehörte Strobl von 2002 bis 2005 als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung an, von 2005 an bis 2013 saß er dem Ausschuss als Vorsitzender vor. In dieser Zeit konnte der in Berlin gut vernetzte Baden-Württemberger seine Position weiter ausbauen, von 2009 an als Mitglied des Ältestenrates und Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe. Anerkennung fand Strobl zudem als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat von 2010 bis 2013. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, war er von 2014 an für den Bereich Inneres und Recht zuständig und avancierte in dieser Zeit zu einem der wichtigsten Innenpolitiker der Union.

Immer wieder fiel Strobls Name auch im Zuge möglicher Kabinettsumbildungen. Klar war jedoch, dass Strobl nicht mit seinem Schwiegervater Wolfgang Schäuble an einem Kabinettstisch würde sitzen können. Strobl selbst legte dabei immer Wert darauf, Politik und Familie nicht zu vermischen. Als Schäuble 2005 Innenminister wurde, beschloss Strobl daher sofort, den Innenausschuss, dem er als Obmann seiner Fraktion angehörte, zu verlassen. „Denn der Ausschuss kontrolliert auch den Innenminister. Ich hätte den Minister weder unbefangen kritisieren noch loben können“, erklärte Strobl.

Als gemäßigter Konservativer, der durchaus auch liberale Positionen vertrat, machte er insbesondere Anfang 2013 auf sich aufmerksam, als er für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe eintrat. Strobl betonte: „Der Konservative, findet es gut, wenn zwei Menschen sich dauerhaft binden und für ein ganzes Leben Verantwortung füreinander übernehmen. Dadurch wird unsere Welt stabiler und sicherer. Da kann es keine Rolle spielen, ob das ein Mann und eine Frau, zwei Frauen oder zwei Männer sind.“

Parallel zu seiner Tätigkeit im Bundestag konnte Strobl auch seine bundespolitische Position in der CDU ausbauen: Von Mai 2008 bis Oktober 2010 hatte Strobl den Vorsitz im CDU-Bundesfachausschuss für Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik inne, und auf dem Bundesparteitag im November 2010 wurde er in den Bundesvorstand gewählt. Seit 2012 ist der Innenpolitiker stellvertretender Bundesvorsitzender.

 

Karriere in der Landes-CDU

Neben seiner bundespolitischen Karriere blieb Strobl dabei stets auch in seinem Landesverband fest verwurzelt. Auf dem Landesparteitag im April 2005 wählten ihn die Delegierten zum Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Sein Amt trat Strobl damit gemeinsam mit dem neuen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Oettinger an. Strobl behielt sein Amt auch nach dem Wechsel an der CDU-Spitze 2010 und organisierte den Landtagswahlkampf für den neuen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stefan Mappus. Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 blieb die CDU trotz Verlusten mit 39 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. Mangels Koalitionspartner – die FDP kam in ihrem Stammland nur noch auf 5,3 Prozent – wurde die CDU jedoch auf die Oppositionsbänke verwiesen. Unter der Führung von Winfried Kretschmann bildeten Grüne und SPD, die 24,2 bzw. 23,1 Prozent erreicht hatten, die erste grün-rote Landesregierung.

Seinen Führungsanspruch setzte Strobl auf dem Landesparteitag am 23. Juli 2011 durch und wurde nach Mappus´ Rücktritt neuer Landesvorsitzender. In dieser Funktion verordnete er seinem Landesverband ein umfassendes Modernisierungsprogramm. Zu seinem Vorgänger im Amt ging der neue Landesvorsitzende auf Distanz und forderte in Zusammenhang mit den Altlasten, die Mappus mit der EnBW-Affäre hinterlassen hatte, „brutalstmögliche Aufklärung“.

Noch vor seiner Wahl stellte der designierte Landesvorsitzende in einem Papier an die Parteigliederungen die bisherige Politik zum Teil radikal in Frage. Strobl, der selbst für einen modernen, pragmatischen Konservatismus steht, forderte mehr innerparteiliche Diskussion und Kritikfähigkeit. In einer „Zukunftswerkstatt“ sollten die Mitglieder über die Neuaufstellung der Partei beraten. Mit dem Programm „Frauen im Fokus“ strebte der Landesverband eine Erhöhung des Frauenanteils unter den Mitgliedern, den Parteivorständen und den Fraktionen an. Der zweitgrößte CDU-Landesverband wurde so offener, moderner und weiblicher.

Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016 hatte Strobl selbst schon frühzeitig die Möglichkeit ins Spiel gebracht, diese Mithilfe eines Mitgliederentscheids festzulegen. Neben Strobl strebte auch Landtagspräsident Guido Wolf die Spitzenkandidatur an. Strobl sollte seinem Konkurrenten, der in der Landespolitik als besser verwurzelt galt und zudem von der Landtagsfraktion unterstützt wurde, unterliegen. Dem Landesvorsitzenden Strobl, den die Delegierten auf dem Landesparteitag im November 2015 mit überzeugenden 98 Prozent in seinem Amt bestätigten, wurde jedoch zu Gute gehalten, dass er sich trotz seiner Niederlage für die Geschlossenheit der Landespartei einsetzte und Wolfs Kandidatur vorbehaltlos unterstütze.

Trotz engagiertem Wahlkampf verfehlte die „Baden-Württemberg-Partei“ bei der Landtagswahl ihr Ziel, Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann abzuwählen. Die Grünen waren mit 30,3 Prozent erstmals stärkste Kraft, die CDU lag mit 27 Prozent auf Platz zwei. Da aufgrund der Stimmenverluste für die SPD, die nur noch 12,7 Prozent erzielte, eine Fortsetzung der grün-roten Koalition nicht möglich und die FDP, die 8,3 Prozent erreichte, zu einer sog. Ampelkoalition nicht bereit war, kam es schließlich zum Abschluss eines schwarz-grünen Bündnisses.

Strobl, der bereits nach der Bundestagswahl 2013 die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition ins Spiel gebracht hatte und zu Kretschmann einen guten Kontakt pflegte, kam bei den Koalitionsverhandlungen eine wesentliche Rolle zu. Von zentraler Bedeutung war dabei nicht zuletzt, die Zweifel an der Basis und in der Fraktion gegen das Bündnis mit den Grünen zu beseitigen. „Es ist ein Prozess im Gange, dass aus Gegnern von gestern Partner von morgen werden“, plädierte Strobl für das Bündnis der beiden fast gleichstarken Partner. So handle es sich um keinen Notnagel, sondern um eine Koalition auf Augenhöhe, die auch die Chance biete, Positionen beider politischer Parteien in der Landespolitik umzusetzen. Auf dem CDU-Landesparteitag stimmte schließlich eine große Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu.

Unklar war zunächst geblieben, ob Strobl selbst in die neue Landesregierung eintreten würde. Dabei berief er sich stets auf den früheren langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel , der den Satz geprägt hatte: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärte er sich dann schließlich bereit, in der neuen Landesregierung Verantwortung zu übernehmen. Als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde Strobl eine starke Position innerhalb der Landesregierung zugesprochen. Sein Bundestagsmandat legte er damit nieder.

 

Innenminister

Als Innenminister verfolgte Strobl nach der Flüchtlingskrise 2015 einen konsequenten Kurs. Aufsehen erregte er mit einem Positionspapier, das beim CDU-Bundesparteitag 2016 in Essen passagenweise in den Leitantrag aufgenommen wurde. Darin forderte er unter anderem konsequente Abschiebungen, eine Kürzung der Sozialleistungen, die Begrenzung des Zuzugs und die Ausweitung der als sicher geltenden Herkunftsstaaten. „Wir brauchen beides: Herz und Härte. Für diejenigen, die politisch verfolgt sind, haben wir nach wie vor offene Arme und auch ein offenes Herz. Die Integration der Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, kann aber nur funktionieren, wenn wir auch konsequent gegenüber denen sind, die zu Unrecht hier sind und die unser Land wieder verlassen müssen“, betonte Strobl.

Strobls harter Kurs in der Migrationsfrage wurde wider Erwarten nicht zur Belastungsprobe für die Koalition in Stuttgart. Dafür wurde der Streit um die mit den Grünen vereinbarte Wahlrechtsreform zum Prüfstein für den Innenminister. Gegenwind bekam er hier allerdings weniger vom Koalitionspartner, sondern vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart, der das Vorhaben öffentlich ablehnte und damit eine Koalitionskrise auslöste. Gleichzeitig gab es weitere Konflikte bei der Senkung der CO2-Grenzwerte, der Bewaffnung des Freiwilligen Polizeidienstes und dem Baurecht. Immer wieder kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Strobl und der CDU-Landtagsfraktion, in der er als langjähriger Bundespolitiker nur wenig Rückhalt hatte.

Im Kampf um die Nachfolge Angela Merkels als Bundesvorsitzende der CDU vermied es Strobl 2018, sich für einen der Kandidaten auszusprechen – obwohl es im Landesverband starke Stimmen für Friedrich Merz gegeben hatte. Nach der Wahl Kramp-Karrenbauers sprach Strobl sich dafür aus, dass Merz weiter eine starke Rolle in der CDU spielen sollte. Erst später gab er bekannt, dass er für Merz votiert hatte. Als nach „AKKs“ Verzicht 2020 erneut ein Vorsitzender für die Bundespartei gesucht wurde, entschied er sich anders: Nun ergriff er öffentlich Partei für Merz – der nun gegen Armin Laschet verlor.

Während der Corona-Pandemie setzte Strobl auf einen strengen Kurs und gehörte zu den Befürwortern harter Lockdowns. Auch Grenzschließungen wollte Strobl im Verlauf der Pandemie nicht ausschließen. Äußerst kritisch sah er die Unterwanderung der sogenannten Corona-Demos durch Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten. Zumal weil ihm der Kampf gegen Antisemitismus ein wichtiges Anliegen war, zeigte er sich immer wieder besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten in Zusammenhang mit der sogenannten Querdenker-Szene. Ein besonderes Zeichen setzte Strobl mit der Berufung der ersten Polizeirabbiner in Baden-Württemberg. Nach dem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge im Juni 2021 wurden Schutzmaßnahmen weiter verstärkt. Mit der Stuttgarter Erklärung gegen Antisemitismus, Hass und Hetzte, die Strobl im Dezember 2021 in seiner Rolle als Vorsitzender der Innenministerkonferenz initiierte, machte er ebenfalls deutlich: „Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in Deutschland!“

 

Verzicht auf die Spitzenkandidatur 2021

2019 wurde Strobl trotz anhaltender Kritik erneut als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt. Mit 83,3 Prozent verbesserte er sein Ergebnis von 2017 leicht. Ungelöst blieb hingegen die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021. Ende Mai 2019 erklärte Strobl seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur und überlies sie der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann. Einen erneuten Machtkampf wollte er so verhindern.

Doch auch mit Eisenmann gelang es der CDU bei der Wahl am 14. März 2021 nicht, wieder stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu werden. Noch am Wahlabend übernahm Eisenmann die Verantwortung für das schlechte Abschneiden, während Strobl Kretschmann gratulierte und seine Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen signalisierte. Als Brückenbauer zu den Grünen und Garant für ein stabiles Bündnis war der Landesvorsitzende auch jetzt unverzichtbar. Gleichwohl sollte es kein „Weiter so“! geben. Auch Strobl, der seinen eigenen Wahlkreis in Heilbronn an die Grünen verlor, wurde eine Mitschuld am Stimmenverlust der CDU gegeben. Trotz Vorbehalten bei den Grünen gelang es Strobl, eine Widerauflage der grün-schwarzen Koalition zu sichern. Er selbst übernahm in der neuen Regierung erneut das Amt des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 verlor auch die CDU im Südwesten weiter an Stimmen. Strobl, der nach der verlorenen Landtagswahl im Frühjahr seine Position als Landesvorsitzender dank seiner tragenden Rolle in der Koalition hatte festigen können, stand erneut in der Kritik – nicht zuletzt, weil er sich im Wahlkampf für Armin Laschet engagiert hatte, der nun für die verlorene Bundestagswahl die Verantwortung übernahm. Vor diesem Hintergrund ließ Strobl lange offen, ob er ein weiteres Mal für den Vorsitz der Landes-CDU kandidieren würde. Um die Stabilität der Landesregierung nicht zu gefährden, entschied er sich schließlich für eine weitere Amtszeit. Um aber die Erneuerung der Bundes-CDU zu ermöglichen, verzichtete er gleichzeitig auf seinen Platz im Bundesvorstand und machte damit den Weg frei für den Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung. Bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden erhielt Strobl am 13. November 2021 indessen sein bislang schlechtestes Ergebnis: Nur 66,5 Prozent der Delegierten gaben ihm ihre Stimme.

Lebenslauf

  • Geboren am 17. März 1960 in Heilbronn
  • 1979 Abitur
  • bis 1985 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg
  • seit 1989 Stadtrat im Heilbronner Gemeinderat, 1997-2003 Fraktionsvorsitzender
  • Aufbaustudium an der Verwaltungshochschule in Speyer
  • wissenschaftlicher Assistent an der Universität Heidelberg
  • 1992-1996 parlamentarischer Berater im Landtag von Baden-Württemberg
  • 1994-2012 Mitglied im Regionalverband Heilbronn-Franken und Vorsitzender der CDU-Fraktion
  • 1995-2005 Kreisvorsitzender der CDU Heilbronn
  • seit 1996 selbständiger Rechtsanwalt
  • 1998-2016 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn
  • 2001-2011 stellvertretender Vorsitzender des Berzirksverbandes Nordwürttemberg
  • 2005-2011 Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg
  • 2009-2016 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
  • seit 2011 Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg
  • seit 2012 stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands
  • 2012-2021 stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands

  • 2014-2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  • seit 2016 Innenminister der Landes Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident