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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Zum sechsten Mal fanden am 16. Februar 2016 die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. In Berlin traf sich die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeführte elfköpfige Delegation zunächst in kleinem Kreis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend wurde in Anwesenheit der Ressortminister und Regierungsvertreter über die gegenwärtige bilaterale Zusammenarbeit gesprochen sowie über Bereiche in denen künftig noch intensiver kooperiert werden kann. Es spricht für die Qualität der Beziehungen, dass dabei auch Kritik sehr deutlich geäußert wurde.

Schockstarre versus Euphorie

Israel nach den Wahlen zur 20. Knesset

Israel hat gewählt. Auch die erfahrensten Analysten haben das Ergebnis der Knessetwahl am 17. März 2015 so nicht vorhergesehen. Dass der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) die nächste Regierung bilden würde, galt zwar vielen als sicher. Dass er jedoch einen haushohen Wahlsieg einfahren würde und damit in der Lage ist, eine klare „rechte“ Regierung zu bilden, hätte kaum jemand erwartet – letzte Umfragen sagten vor der Wahl einen klaren Wahlsieg der Zionistischen Union um Jitzchak Herzog voraus.

Klimapolitik in Israel

Energiesicherheit im Dienste des Klimaschutzes

Israel strebt aus geostrategischen und ökonomischen Gründen nach einer Verminderung der Energieabhängigkeit und konzentriert sich dabei neben der Exploration weiterer Erdgas- sowie Erdöl-Quellen auf die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Über die Hintergründe der israelischen Klimapolitik informiert folgender Bericht, der im diesjährigen Klimareport der Konrad-Adenauer-Stiftung erschienen ist.

Trauer und Zorn

Israelische Reaktionen auf die Ermordung der drei entführten Jugendlichen

Am Montag, den 30. Juni 2014 wurde aus den schlimmsten Befürchtungen Gewissheit, als die Leichname der drei entführten israelischen Jeschiwa-Studenten Gilad Shaer (16), Eyal Yifrah (19) und Naftali Frankel (16) auf einem Feld nordwestlich von Hebron gefunden wurden. Spontane Trauerbekundungen prägten am Montagabend die Stimmung in Israel. Der Zorn auf die Täter hat eine intensive Debatte über angemessene politische und militärische Reaktionen ausgelöst.

Zerstörte Hoffnungen

Die Entführung der drei Jeschiwa-Studenten und ihre Folgen

Die Entführung der drei israelischen Jeschiva-Studenten Gilad Shaer (16), Eyal Yifrah (19) und Naftali Frankel (16) in der Umgebung von Gusch Etzion am Donnerstag, den 12. Juni 2014 bestimmt seit vergangenem Freitag die Topmeldungen und Schlagzeilen der israelischen Medien. Bei den Kommentaren stehen an oberster Stelle die Sorge um das Schicksal der jungen Männer und die Anteilnahme am Kummer ihrer Familien. Nach den ersten Schockreaktionen wird jetzt zunehmend analysiert, welche politischen Ursachen und Folgen die Entführung hat.

Freund der Siedler – Verteidiger der Bürgerrechte

Reuven Rivlin, Nachfolger von Schimon Peres, passt in kein Schema

Nach einem langen und mit ungewöhnlich harten Bandagen geführten Wahlkampf wählte die Knesset im zweiten Wahlgang mit 63 (von 120) Stimmen den 74-jährigen Likud-Politiker Reuven „Ruby“ Rivlin zum neuen Staatspräsidenten Israels. Rivlin gehört zum siedlerfreundlichen rechten Flügel seiner Partei. Von den radikalen Nationalisten im Likud und in der Siedlerpartei HaBajit HaJehudi („Das Jüdische Zuhause“) unterscheidet er sich jedoch durch sein unbeirrtes Eintreten für die Achtung demokratischer Grundfreiheiten und durch seine freundliche Einstellung gegenüber den arabischen Bürgern Israels.

Papst Franziskus besucht Israel

Das Oberhaupt der katholischen Kirche kam zwar als Pilger, musste jedoch schwierige politische Balanceakte meistern

Der Besuch von Papst Franziskus hat in Israel bei Juden, Christen und Muslimen ein sehr positives Echo hervorgerufen, obwohl die Christen im Norden des Landes ein wenig enttäuscht waren, dass Nazareth nicht zu seiner Reiseroute gehörte. Franziskus verstand es, in jeder Situation den richtigen Ton zu treffen und seine Botschaften mit schlichten, aber zu Herzen gehenden Symbolhandlungen (bis hin zum Rückflug in einer El Al-Maschine) zu versinnbildlichen.

Nahost-Friedensgespräche: Pause oder Ende?

Von der Sackgasse in die Krise

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern befanden sich in den vergangenen Wochen in einer Sackgasse. Zwar wurden die israelisch-palästinensischen Treffen fortgeführt, doch die Sorgen, dass die Gespräche scheitern könnten, waren durchaus berechtigt. Sechs Tage vor Ablauf der Frist das vorläufige „Aus“, wenngleich aus unerwarteter Richtung: Fatah und Hamas unterzeichneten das Abkommen über eine Einheitsregierung – für die Regierung Netanjahu Grund genug, die Verhandlungen als (vorläufig) gescheitert zu betrachten.

Wehrpflicht für Ultrareligiöse

Eine weit reichende Grundsatzentscheidung des israelischen Gesetzgebers

Am 12. März 2014 beschloss die Knesset ein Gesetz, das eine historische Zäsur in der Geschichte des Staates Israels markieren könnte. Fortan sind auch die Haredim – Israels strengreligiöse Juden – verpflichtet, Wehrdienst zu leisten. Diese Frage gehörte in letzter Zeit zu den wohl umstrittensten in Israels Innenpolitik.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Das Medienecho in Israel

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundeskabinetts anlässlich der fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen wurde in den israelischen Medien mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Zwischen Deutschland und Israel bestehe eine tiefe und freundschaftliche Beziehung, und die Bundesrepublik sei ein zuverlässiger Partner innerhalb der Europäischen Union, so der allgemeine Tenor der Berichterstattung.

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