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Die EU-Russland-Beziehungen am Scheideweg

z Dr. Andreas Schockenhoff
Positionspapier von Dr. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Der russische Einmarsch nach Georgien und die Anerkennung von Südossetien und Abchasien bedeuten eine Zäsur in Europas Beziehungen zu Russland. Sie sind eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Ungeachtet der georgischen Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts widerspricht Russlands Vorgehen seinen Verpflichtungen zur Wahrung der territorialen Integrität seines Nachbarn. Zum ersten Mal versucht Russland, existierende Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern. Besonders beunruhigend ist, dass der Einsatz militärischer Mittel zu einem Instrument russischer Nachbarschaftspolitik geworden ist und dass der „Schutz russischer Staatsbürger“ im Ausland als Legitimation für den Einsatz von Gewalt dient. Mit dem Ausbau seiner Militärpräsenz in Südossetien und Abchasien und dem Abschluss sogenannter „Freundschaftsverträge“ mit beiden Republiken versucht Moskau Fakten zu schaffen.

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