Event Reports

Concepts and Options to Develop the Organization of Administrative Judiciary in Lebanon

Verwaltungsrichter, Anwälte für öffentliches Recht und Gerichtspräsidenten mehrerer Länder trafen sich am 14. September 2018 in Beirut zu einem gemeinsamen Workshop zum Thema „Concepts and Options to Develop the Organization of Administrative Judi-ciary in Lebanon“, durchgeführt vom Rechtsstaatsprogramm Naher Osten / Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung und Legal Agenda, einer libanesische NGO.

Der Workshop fand im Rahmen eines längerfristigen Projekts zur Entwicklung eines Geset-zesvorschlags der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Libanon statt.

In einer ersten Session wurde die institutionelle Organisation der Verwaltungsgerichte im Li-banon, Deutschland und Tunesien sowie die damit verbundenen Probleme und Herausforde-rungen besprochen.

Eine Anwältin für libanesisches öffentliches Recht zeigte zunächst die Probleme der Organi-sationsstrukturen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Libanon auf. Trotz einer gesetzlichen Normierung eines Instanzenzugs aus dem Jahr 2000, ist der Conseil d´Etat nach wie vor das einzige Verwaltungsgericht im Libanon, da das Gesetz bisher nicht umgesetzt wurde.

Problematisch seien zudem seine intransparenten Kompetenzen. So ist der Conseil d’Etat nicht nur Rechtsprechungsorgan, vielmehr nehmen die Richter auf Anfrage der Ministerien auch konsultative Aufgaben im Gesetzgebungsverfahren wahr.

Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichts in Freiburg, erläuterte im Anschluss die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und hielt fest, dass eine klare Struktur sowie die nach außen sichtbare Unabhängigkeit der Richter für ein funktionierendes System essenziell sind. Dazu gehöre ein verfassungsrechtlich garantierter Instanzenzug, sowie klare Kriterien für die Einstellung und Beförderung von Richtern.

Die ehemalige Präsidentin des obersten Verwaltungsgerichts in Tunesien schloss sich dieser Ansicht an und betonte die Unerlässlichkeit einer klaren Definierung von Aufgaben und Kompetenzen innerhalb der Judikative. Am Beispiel Tunesiens konnte sie sodann eine positive rechtsstaatliche Entwicklung hin zu einer transparenten Verwaltungsgerichtsbarkeit darstellen.

Der zweite Teil des Workshops widmete sich der Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der Verwaltungsrichter. Die teilnehmenden Experten stellten heraus, dass es zur Wahrung der moralischen Unabhängigkeit eines Richters, eine Institutionalisierung seiner Rechte und pro-zessualer Garantien zur Wahrung dieser Unabhängigkeit bedürfe.

Die mit dem Entwurf eines Gesetzesvorschlags zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Libanon betraute Arbeitsgruppe hatte während des Workshops die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu richten und über den Vergleich mit anderen Rechtsordnungen neue Erkenntnisse für die weitere Arbeit an dem Reformvorschlag zu erlangen.

Ein weiterer Workshop ist für November 2018 geplant und beschäftigt sich u.a. mit dem ver-waltungsgerichtlichen Prozess, der Rolle des Berichterstatters und der Exekutive sowie mit dem Recht auf Zugang zu Gerichten. Im Dezember 2018 soll ein erster Bericht vorgestellt und der Gesetzesentwurf im Verlauf von 2019 fertiggestellt werden.