Publikationen

Die Kooperation der Visegrád-Staaten im Bereich der Östlichen Partnerschaft

Autor: Nora Happel - Praktikantin KAS Prag

Als ehemalige postkommunistische Staaten, die einen erfolgreichen Demokratisierungs- undTransformationsprozess durchlaufen haben, besitzen die Staaten der Visegrád-Gruppe, Ungarn,Tschechien, Polen und die Slowakei (V4), einen besonderen Vorbildcharakter für die StaatenOsteuropas. Dies versetzt die V4 in eine einzigartige Ausgangsposition, um dieDemokratieentwicklung ihrer östlichen Nachbarn zu unterstützen.

Klimamigration als globales Problem - Verantwortung und Position der Europäischen Union

Autor: Ngoc-Diep Dinh Le - Praktikantin KAS Prag

Inhaltsverzeichnis1.Einleitung3. Klimatische Veränderungen3.1. Ursache und Verlauf3.2. Besonders gefährdete Gebiete4. Klimamigration4.1. Problem- und Begriffsidentifikation5. Politische Reaktion auf die Klimamigration5.1. Die rechtlichen Ansätze der Europäischen Union5.2. Die Ansätze der NGOs6. Fazit und Ausblick

Regelung der staatlichen Finanzierung der politischen Stiftungen

Die Politischen Stiftungen sind privatrechtliche Organisationen, die Leistungen erbringen, die im öffentlichen Interesse liegen, aber vom Staat selbst nicht wahrgenommen werden können. Die Tätigkeit der Politischen Stiftungen hat ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 5, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Die Tätigkeit der Politischen Stiftungen unterliegt nicht den parteienrechtlichen Regelungen des Art. 21 GG und des Parteiengesetzes. Die Tätigkeiten der politischen Parteien und der Stiftungen verfolgen verschiedene, voneinander abgrenzbare Ziele (BVerfG 2 BvE 5/83).

Podle žebříčku GGTTI jsou „Trendy české evropské politiky“ celosvětově 19. nejlepší Think Tank studií

Studie „Trendy české evropské politiky“, která vznikla ve spolupráci Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) a českého nezávislého zahraničněpolitického výzkumného institutu Asociace pro mezinárodní otázky (AMO), se umístila na 19. místě v celosvětovém žebříčku Pensylvánské univerzity „2014 Global Go To Think Tank Index Report“ v kategorii „Best Policy Study/Report Produced by a Think Tank (2013-2014)“.

“Trends of Czech European Policy: Study of European Policy Elites” is the 19th best think tank study according to GGTTI

The study “Trends of Czech European Policy: Study of European Policy Elites” published by the Konrad-Adenauer-Foundation (KAS) in cooperation with the independent Czech Foreign Policy research institute Association for International Affairs (AMO) ranked 19th in the University of Pennsylvania’s global ranking „2014 Global Go To Think Tank Index Report“ in the category „Best Policy Study/Report Produced by a Think Tank (2013-2014)“.

„Trends der tschechischen Europäischen Politik“ ist weltweit die 19te beste Think Tank Studie nach dem Ranking GGTTI

Die Studie „Trends der tschechischen Europäischen Politik“, die die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen tschechischen außenpolitischen Forschungsinstitut Assoziation für Internationale Angelegenheiten (AMO) veröffentlichte, erzielte Platz 19 im weltweiten Ranking „2014 Global Go To Think Tank Index Report“ der University of Pennsylvania unter der Kategorie „Best Policy Study/Report Produced by a Think Tank (2013-2014)“.

Regierungskoalition behält Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes

Senatswahlen stärken die Christdemokraten und die Bewegung ANO

Die Ergebnisse der Senatswahlen nach der zweiten Runde am 17. und 18. Oktober 2014 bestätigten die Position der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der populistischen Bewegung ANO und den Christdemokraten. Die Koalition behält die Mehrheit im Senat des Parlaments, die bislang durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten gesichert wurde. Nun ersetzten die verlorene absolute Mehrheit der Sozialdemokraten die hinzugewonnenen Mandate der Christdemokraten und der Bewegung ANO.

Die Senats- und Kommunalwahlen stärken die Regierungsparteien

Christdemokraten sind nach der Anzahl der Kommunalvertreter die stärkste politische Partei

Am vergangenen Wochenende fanden in der Tschechischen Republik die erste Wahlrunde der Senatswahlen und die Kommunalwahlen statt. Die Parteien der amtierenden Mitte-Links-Regierungskoalition festigten ihre Stellung. Die Sozialdemokraten (ČSSD) senden die größte Anzahl an Kandidaten in die zweite Senatswahlrunde, die ANO-Bewegung etablierte sich in den Regionalhauptstädten und die Christdemokraten (KDU-ČSL) gewannen die größte Anzahl der Kommunalvertreter landesweit.

EVP-Parteien gewinnen bei der Europawahl in Tschechien

Europakritische Parteien sind Verlierer - historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die christdemokratische KDU-ČSL mit ihrem Vorsitzenden und stv. Premierminister Pavel Bělobradek und die Partei TOP 09 unter Führung von Karel Schwarzenberg sind die Gewinner der Europawahlen in der Tschechischen Republik. Mit zusammen knapp 26 Prozent liegen die EVP-Parteien 10 Prozentpunkte vor der liberal-populistischen Bewegung ANO. Die Linke muss deutliche Einbußen hinnehmen und die europakritische Bürgerpartei ODS schrumpft deutlich. Überraschend niedrig war das Interesse der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag unter 20 Prozent und erreichte den historisch niedrigsten Stand.

Tschechien hat wieder eine gewählte Regierung

Ein effektiver Staat und eine aktive Europapolitik im Fokus der Mitte-Links-Regierung

Ein halbes Jahr dauerte der weitgehende politische Stillstand in Tschechien an. Während dieser Zeit war die von Staatspräsident Miloš Zeman eigenwillig eingesetzte sogenannte Expertenregierung von Jiří Rusnok im Amt, obwohl sie bei der Abstimmung im Parlament am 13. August 2013 nicht das Vertrauen gewinnen konnte. Dieser Zustand wurde mit der Bildung der neuen Mitte-Links-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen ČSSD beendet. Der Regierungskoalition gehören die neue Bewegung ANO des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babiš und die christdemokratische KDU-ČSL an.