Polen nach der Parlamentswahl
Veranstaltungsbericht des Europa-Gesprächs
Polen hat am 13. Oktober 2019 gewählt und damit über die Zusammensetzung des polnischen Parlaments, bestehend aus dem Sejm und dem Senat, abgestimmt. Die Wahlen in Polen sind nicht nur für Deutschland als Polens Nachbarland, sondern für ganz Europa von großer Bedeutung – vor allem seit der umstrittenen Justizreform unter der wiedergewählten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Diese steht unter Verdacht den europäischen Grundwert der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, weswegen Ende 2017 ein Rechtsstaatsverfahren von der EU gegen Polen eingeleitet wurde.