Die Niederlande vor den Wahlen

Hintergrund

Nach den letzten vorgezogenen Parlamentswahlen vom  November 2023 und einer langwierigen Regierungsbildung von 223 Tagen setzte sich das Rechtsbündnis des technokratischen und parteilosen Premierministers Dick Schoof aus der radikalrechten Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders (PVV/PfE), der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD/Renew) der Fraktionsvorsitzenden Dilan Yeşilgöz, der konservativen Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) des ehemaligen Parteigründers Pieter Omtzigt (später geführt durch Nicolien van Vroonhoven) und der konservativen BoerBurgerBeweging (BBB) [1] von Caroline van der Plas zusammen. Bemerkenswert war, dass - entgegen der Tradition - der Parteiführer der größten Partei, Wilders, nicht Premierminister wurde und so auch die anderen Parteiführer als Fraktionsvorsitzende im Parlament verblieben.

Vor dem tatsächlichen Fall der Regierung hatte es mehrfach Momente gegeben, an denen die Regierung fast zerbrochen wäre, sich aber im letzten Moment noch halten konnte. Nach elf volatilen Monaten forcierte Geert Wilders (PVV/PfE) den Bruch der Regierung, indem er einen - für die Koalitionspartner nicht akzeptablen - 10-Punkteplan zur Asyl- und Migrationspolitik vorstellte und damit am 3. Juni den Fall der Regierung provozierte. Im Hintergrund spielten die weniger favorablen Umfragewerte der PVV und die ohnehin angeschlagene Regierung eine Rolle. Ende August verließ zudem Außenminister Casper Veldkamp (NSC) die Regierung, nachdem er die zurückbleibende Restkoalition nicht zu Sanktionen gegen Israel in der Gaza-Frage bewegen konnte. Kurzerhand verließen auch die anderen NSC-Minister die Regierung. Dieser historisch singuläre “zweite” Fall der bereits geschäftsführenden Regierung hinterließ eine mehrfach umgebildete Koalition aus VVD und BBB mit nur noch 32 von 150 Sitzen im Parlament. Umfragen zufolge liegt das Vertrauen der Menschen in die niederländische Politik bei einem historischen Tief von vier Prozent.[2]

Die konkurrierenden Parteien und ihre Wahlprogramme

Eigene Darstellung: Nach Sitzen der Fraktionen im niederländischen Parlament Tweede Kamer (insgesamt 150 Sitze). Der dunkle Balken links zeigt das Ergebnis der letzten Wahlen für die Tweede Kamer 2023, in der Mitte die Umfrage vom 27. Mai 2025 vor dem Fall der Regierung Anfang Juni, rechts die Werte für den 14. Oktober 2025, je nach Partei. Der Unsicherheitsfaktor beträgt +/- 1 bis 2 Sitze. Quelle: Tweede Kamer & EenVandaag/Verian. Die große Zahl der im niederländischen Parlament vertretenen 15 Fraktionen ist durch das Fehlen einer formellen Einzugshürde bedingt.

Laut aktuellen Umfragen hat die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders (PVV/PfE) gute Aussichten, erneut als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Die PVV wird seit ihrer Gründung durch Wilders geführt, ist komplett auf die Person Wilders fokussiert und hat neben ihm defacto keine Mitglieder. Vor der letzten Wahl hat Wilders sich als “milde” gegeben. Seine radikalen Ansichten zum Islam und gegenüber Asylsuchenden sowie seine verbalen Angriffe gegen die politische Linke sind nun allerdings Kernstücke seiner aktuellen Kampagne mit dem Titel „Das ist Ihr Land“[3], die er mit einfachen Botschaften, islamfeindlichen Provokationen auf Twitter und Auftritten vor Asylheimen im ganzen Land begann. Obwohl andere Parteien versuchen, Wilders als jemanden zu porträtieren, der sich aus der Verantwortung gestohlen hat, scheint dies nicht bei der Wählerschaft zu verfangen. Der durch Wilders provozierte Fall der Regierung scheint bei der Bevölkerung in Vergessenheit geraten, und Wilders selbst lenkt von der Unfähigkeit seiner PVV-Minister der letzten Regierung ab, indem er die Schuld den ehemaligen Koalitionären zuweist.

Die von Dilan Yeşilgöz geführte rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD/Renew) erfährt derzeit viel Gegenwind und brach nach dem Sommer überraschend stark in den Umfragen ein. Yeşilgöz sieht sich durch ihren umstrittenen Rechtskurs und eigene Fehler innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Inhaltlich setzt die VVD mit dem Wahlprogramm „Stärker aus dem Sturm“ auf die Themen Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit[4] Nachdem sie bei der letzten Wahl eine Zusammenarbeit mit der PVV nicht ausgeschlossen hatte und diese dann auch eingegangen ist, wurde nun eine erneute Zusammenarbeit mit der PVV explizit ausgeschlossen. Damit ist ein “Bündnis der Mitte” die einzig verbleibende Option, allerdings beharrt Yeşilgöz darauf, nicht mit der GL-PvdA von Fans Timmermans zusammenzuarbeiten und lehnt Kernforderungen der CDA strikt ab. Möglich ist auch, dass Yeşilgöz die Parteiführung nach den Wahlen intern an Kontrahenten abgeben muss.

Während die VVD Gegenwind erfährt, ist die christdemokratische Christen-Democratisch Appèl (CDA/EVP) im Aufwind. Nach der historischen Wahlniederlage der CDA von 2023 mit nur fünf Sitzen im Parlament, deutet sich in den Umfragen ein politisches Comeback der einstigen Regierungspartei an. Zeitweise werden der Partei unter Führung des populären Henri Bontenbal sogar Chancen eingeräumt, den Premierminister zu stellen. Die CDA versucht möglichst stark von der Schwäche von NSC, BBB, VVD und dem Unbehagen einiger PvdA-Anhänger zu profitieren. Wo immer es den CDA-Interessen entsprach, ging sie als “verantwortungsvolle” Oppositionspartei Kompromisse mit der Regierungskoalition ein. Nach dem Zusammenbruch der Regierung erklärte Bontenbal, dass es unter seiner Führung zukünftig keine Regierungszusammenarbeit mit der PVV von Wilders geben werde. Inhaltlich setzt die Partei mit dem Wahlprogramm „Bauen auf Vertrauen“ auf die Themen Wohnen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, einen funktionierenden Staat und die Stärkung der Gesellschaft.[5] Einige der Forderungen sind die Einführung eines „Freiheitsbeitrags“ (durch eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer) zur Teilfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die Abschaffung des Steuervorteils auf kreditfinanziertes Immobilieneigentum hypotheekrenteaftrek.

Die konservative Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) des ehemaligen CDA-lers Pieter Omtzigt steht, nach dessen gesundheitlich bedingtem (wiederholten) Abschied aus der nationalen Politik, vor dem politischen Aus. Erreichte NSC bei der letzten Wahl noch 20/150 Sitzen und war Teil der Regierung, so wird die Partei dieses Mal voraussichtlich gar nicht oder nur knapp wieder in das Parlament einziehen. Ihre ursprünglich gesteckten Ziele, sich für den Rechtsstaat, soziale Sicherheit und für gute Regierungsführung einzusetzen, hat NSC kaum verfolgt und wird von den ehemaligen Koalitionären als destruktiver Akteur in der Regierung gebrandmarkt. Die Partei, die inzwischen von dem ehemaligen Vizepremier- und Sozialminister Eddy van Hijum geführt wird, verzeichnet zudem einen Personalschwund. Während einige prominente Parteimitglieder die Politik verlassen haben, sind ehemalige NSC-ler parteilos weiterhin im Kabinett oder haben sich konkurrierenden Parteien angeschlossen.

Die Fraktionsgemeinschaft GroenLinks–Partij van de Arbeid (GL-PvdA / S&D & Greens) unter Führung von Frans Timmermans befindet sich in einem unvollkommenen Fusionsprozess mit den Grünen. Das Programm „Ein neuer Start für die Niederlande“ sieht den Bau von 100.000 neuen Wohnungen vor, die laut  Timmermans durch eine Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und eine Vermögenssteuer, aber nicht durch Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen finanziert werden sollen.[6] Die Partei verfolgt unter seiner Führung in den letzten Monaten einen starken Linkskurs, so forderte man bspw. einen Boykott der Lieferungen von niederländischen Bestandteilen des israelischen Iron Dome Systems, um so die israelische Regierung zu einem Einlenken in der Gaza-Frage zu bewegen. Die Migrationspolitik solle vor allem europäisch gelöst werden. Eine Zusammenarbeit mit CDA und VVD nach den Wahlen dürfte schwierig werden. Timmermans kritisierte die von der VVD vorgesehenen Kürzungen im Gesundheitswesen in einer TV-Debatte als „asozial“.[7]

Neben der Bedeutung der Wahlergebnisse der großen Vier – PVV, CDA, VVD und GL-PvdA – könnten die kleineren Parteien die Rolle der möglichen Königsmacher einnehmen. Hervorzuheben sind die konservative BoerBurgerBeweging (BBB) von Caroline van der Plas mit dem Wahlkampfmotto „BBB liefert“ und die radikalrechte Partei Juiste Antwoord 2021 (JA21) von Joost Eerdmans und Annabel Nanninga.[8] Beide Parteien positionieren sich inhaltlich ähnlich - als PVV light – und somit als Alternative zur PVV von Wilders. JA21 hat mit der prominenten, ehemaligen Justitzstaatssekretärin Ingrid Coenradie (für die PVV im Kabinett) und Diederik Boomsma (ehemals CDA, danach ehemals NSC) profilierte Politiker der politischen Rechten für sich gewinnen können. Beide Faktoren führten zu einem Zugewinn der Einmannpartei zu derzeit 13 Sitzen in den Umfragen. Die von Rob Jetten geführte linksliberale Democraten 66 (D66) Partei profiliert sich als Alternative zu der auf Rechtskurs befindlichen VVD und der auf Linkskurs befindlichen GL-PvdA. D66 kritisiert die Politik der VVD der letzten Jahre und setzt sich nach wie vor für eine ambitionierte Klimapolitik ein. D66 will inhaltlich deutlichere Akzente in der Migrationspolitik setzen und so mit der VVD unzufriedene Wähler abschöpfen. Auch andere Kleinparteien wie die calvinistisch-progressive ChristenUnie, die theokratisch-calvinistische Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) oder die pro-europäische Volt könnten noch eine Rolle spielen.

Themen im Wahlkampf

• Wohnraum: Durch die wachsende Bevölkerung und den im Vergleich langsam wachsenden Wohnungsbestand steigen die Preise (insb. in Ballungsräumen astronomisch), wodurch junge Menschen und Personen mit niedrigem Einkommen schwer eine Wohnung finden. Ein kontroverses Thema ist die von einigen Parteien geforderte Abschaffung des Steuervorteils für kreditfinanzierte Immobilienankäufe.
• Asyl & Migration bleibt ein polarisierendes Thema zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern. Asyl und Migration besser zu steuern, war eines der Kernanliegen des Rechtsbündnisses. Gleichzeitig hat die Niederlande ein Problem mit der Unterbringung und der Verteilung von Asylsuchenden. Es gibt intensive Auseinandersetzungen über die unterschiedlichen Formen der Migration (Asyl, Arbeitsmigration, Studierende etc.) und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.
• Beim Thema Außenpolitik ist die Israel-Politik verbunden mit der Frage der möglichen Anerkennung eines Palästinenser-Staats eine kontroverse Debatte zwischen den Parteien. GL-PvdA ist einer der Verfechter eines pro-Palästina Kurses. Die CDA ist für eine Anerkennung eines Palästinenser-Staats unter bestimmten Voraussetzungen, während die PVV und die VVD diesen Schritt derzeit ablehnen.
• Wirtschaft: Viele Parteien haben sich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf die Wahlkampf- Agenda gesetzt. Die CDA möchte sich für Bürokratieabbau einsetzen. Laut VVD muss sich “Arbeiten wieder lohnen”, sie setzt sich für weitreichende Reformen für Unternehmen ein.
• Verteidigung: Ein großes Thema ist die Finanzierung des bereits zugesagten NATO-Ziels von 3,5 % des BIP in reinen Verteidigungsausgaben. Die VVD positioniert sich stark als diejenige Partei, die in Verteidigung investiert. Die CDA will für die Finanzierung unter anderem auch einen “Freiheitsbeitrag” einführen, im Zuge dessen die Mehrwertsteuer jeweils um 1% angehoben wird. Andere Parteien lehnen das ab oder wollen auch die NATO-Ziele nicht erreichen. Die CDA will die ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinführen.
• Eigenanteil bei Gesundheitsleistungen: Die letzte Regierung hatte sich auf Drängen der PVV entschieden, den Eigenanteil für Gesundheitsleistungen drastisch zu reduzieren, welches jedoch an anderer Stelle Engpässe im Staatshaushalt zur Folge hatte. Einige Parteien wollen dieses teure Wahlgeschenk von Wilders jetzt wieder rückgängig machen, um die Finanzierung des Gesundheitswesens nachhaltig aufzustellen.

Politisch motivierte Gewalt hat im aktuellen Wahlkampf zugenommen. Im August wurde ein Tierschutzaktivist von der Polizei festgenommen, der damit drohte, ein BBB-Parteibüro anzuzünden.[9] Im Wahlkampf trat Geert Wilders (PVV) mit rhetorischer Härte auf, demonstrierte selbst vor Asylheimen und forderte seine Unterstützer auf, ihren Unmut deutlicher kundzutun. Mitte September geriet ein Anti-Migrationsprotest in Den Haag aus den Fugen. Randalierer richteten dabei Schäden an der Baustelle des Parlaments an, blockierten die Autobahn A12 und warfen Steine in die Parteizentrale der linksliberalen D66. Einige Wochen später kam es zu aggressiven Störungen von Gemeinderatssitzungen in Gemeinden mit Asylheimen. Wilders musste seinen Wahlkampf aufgrund von Sicherheitsbedenken zeitweise aussetzen, auch Timmermans wurde vor einer TV-Debatte bedroht.

Wahlkampfstrategien

Nach der holprigen Regierungsbildung 2023/2024 hatten einige der Parteien bereits mit den Vorbereitungen für einen erneuten Wahlkampf begonnen.  Die CDA hat sich früh als “vernünftige Partei” inmitten des politischen Chaos positioniert und setzt gänzlich auf die Popularität ihres Spitzenkandidaten, die “Marke” Henri Bontenbal. Er ist omnipräsent in den Medien, hat einen gleichnamigen Podcast und jüngst ein Buch mit dem Titel „Es geht wirklich anders“ herausgebracht. Zudem erfuhr Bontenbal auf dem CDA-Parteikongress in Rotterdam große Unterstützung durch die Parteimitglieder, den ehemaligen Premierminister Jan-Peter Balkenende und den Präsidenten der Europäischen Volkspartei Manfred Weber.[10]

Die liberalen Parteien orientieren sich insbesondere an den neusten Wahlkampftrends aus den USA und Großbritannien, setzen stark auf Methoden aus der Verhaltenspsychologie.[11] Themen, Statements und Auftreten werden durch Fokusgruppen ermittelt und dann auf verschiedenen Kanälen zielgruppengerecht bespielt. Die linksliberale Partei D66 versucht den Einzug des Spitzenkandidaten Rob Jetten in die nationale Quizshow De slimste mens (bis zu 2,2 Mio. Zuschauer und 32,9% in der Altersgruppe über 6 Jahre) für sich zu nutzen.[12]

Radikalrechte Parteien hingegen setzen stark auf Provokation. Wilders ist dafür bekannt, dass er sich mit Verweis auf seine Sicherheit für Journalisten rarmacht, selten Interviews gibt und stattdessen direkt über die Sozialen Medien stark vereinfachte Botschaften kommuniziert. Hinzu kommen seine durch künstliche Intelligenz generierten und stark zugespitzten Karikaturen. Seine radikalen Äußerungen werden häufig in Talk-Shows aufgegriffen, wodurch die PVV wichtiges Gesprächsthema wird - selbst wenn ihr Parteivorsitzender nicht persönlich in der Sendung auftritt.

Der niederländische Wahlkampf hat in den letzten Wochen vor der Wahl an Intensität zugenommen und ist regelrecht von einem Wettbewerb um Aufmerksamkeit geprägt. Intensiv wird um die Präsenz und Ausgestaltung der TV-Wahldebatten gerungen, da aufgrund der Vielzahl der Parteien nicht jede an diesem begehrten Format teilnehmen kann. Paradoxerweise kann aber auch eine gut begründete Teilnahmeabsage für kleinere Parteien zu einer Steigerung der Popularität frühen.

Ausblick

Prognosen zum Wahlausgang in den Niederlanden werden durch die volatile innenpolitische Situation und den stark personalisierten Politikbetrieb erschwert. Obwohl die PVV von Wilders den Bruch der Regierungskoalition herbeigeführt hat, scheint sich die Partei in den Umfragen trotzdem als stärkste Kraft halten zu können. Alle anderen an der beteiligten Regierung Parteien (NSC, VVD, BBB) haben deutliche Verluste zu befürchten. Die CDA hingegen hat große Chancen auf ein Comeback. In den verbleibenden 14 Tagen bis zur Wahl steht für die Spitzenkandidaten und deren Parteien bei den TV-Debatten viel auf dem Spiel. Es gilt, Fehler zu vermeiden und sich im Wettbewerb, um Aufmerksamkeit durchzusetzen.

Wenn man auf die aktuellen Umfragen schaut, dann wird deutlich, dass die Mehrheitsverhältnisse weiterhin schwierig bleiben. Viele mitunter sehr unterschiedliche Parteien müssten zusammenkommen, um ein Regierungsbündnis zu bilden. Auf Basis der Umfragen und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die PVV von der Mehrheit der großen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen wurde, werden derzeit drei Szenarien diskutiert: Ein Rechtsbündnis aus PVV-Forum-JA21 (als Minderheitsregierung), eine Mitte-Links-Koalition aus CDA-VVD-D66-GL/PvdA (76 Sitze nach den Umfragen am 14. Okt) oder ein Mitte-Rechts Bündnis aus CDA-VVD-GL/PvdA und JA21 oder BBB (75 oder 66 Sitze nach den Umfragen am 14. Okt).  Doch Wahlen werden letztlich erst am Wahltag entschieden.

Im Anschluss an den Wahlabend am 29. Oktober dürfte es rasch zu ersten Gesprächen und der Ernennung eines sog. “Formateurs” kommen, der im niederländischen System die Verhandlungen leitet, um die Regierungskoalition zu bilden. Einige der Parteien bekundeten im Wahlkampf ihr Bestreben, eine schnelle Regierungsbildung bis Weihnachten herbeifuhren zu wollen. Im Wissen um die schwierigen Koalitionsoptionen und die daraus resultierende mögliche langwierige Regierungsbildung in den Niederlanden erscheint dies eher unwahrscheinlich.

[1] BBB und NSC gehören im Europäischen Parlament der Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) an, aber nicht der Europäischen Volkspartei selbst. Nur die CDU-Partnerpartei Christen-Democratisch Appèl (CDA) gehört im Europäischen Parlament der EVP-Gruppe und auch der Europäischen Volkspartei an.

[2] RTL Nieuwspanel (August 2025), RTL.nl.

[3] PVV (2025), DIT IS UW LAND.pdf.

[4] VVD (2025), Sterker uit de storm - VVD.

[5] CDA (2025), CDA | Bouwen op vertrouwen verkiezingsprogramma.

[6] Foundation Robert Schuman (2025), Far-right forces lead the poll in the Netherlands.

[7] RTL.nl (2025), RTL Nieuws verkiezingsdebat | RTL De Verkiezingen.

[8] JA21 steht nicht nur als Abkürzung für den Parteinamen, sondern auch für die Initialen der beiden.

[9] NOS Nieuws (August 2025), Nos.nl.

[10] Siehe HENRI De Podcast, CDA | Verkiezingscongres, Buch Het kan echt anders, Interview z.B. ‘Mijn handen jeuken om premier te worden’ - NRC.

[11] Bas Erlings (2025), Het spel van de populist.

[12] Kro-ncrv (2025), KRO-NCRV,  KRO-NCRV und D66 – Podcast: Tien Nieuwe Steden.