Die Absichtserklärung
ist aber rechtlich noch
nicht verbindlich und ihre Umsetzung
hängt vom politischen Willen des neuen
Europäischen Parlamentes ab. Die Frage
war nicht zuletzt deshalb so bedeutsam,
weil sie verknüpft war mit
Ungewissheiten über die rechtlichen
Grundlagen der künftigen Kommission
und der EU generell. Die Staats- und
Regierungschefs räumten deshalb weitere
Steine aus dem Weg des Ratifizierungsprozesses
des Vertrages von Lissabon,
indem Sie Irland verbindliche
Zusagen machten, die den Sorgen der
Iren entgegenkommen und Voraussetzungen
für ein zweites, diesmal erfolgreiches
Referendum, schaffen sollen.
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出版地点
Sankt Augustin Deutschland