Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

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REUTERS/Irakli Gedenidze

Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

Georgien im Februar: Die Macht der Bilder und das „Historische Gedenken“

Die innenpolitische Lage in Georgien hat sich mit dem Rücktritt des georgischen Premierministers G. Gakharia nicht beruhigt. Im Gegenteil, die Spannungen haben weiter zugenommen. Der von Georgian Dream (GD) neu aufgestellte und gewählte Premierminister gilt im Vergleich zum vorherigen eher als Hardliner. Einerseits soll gegenüber der Opposition nunmehr ein kompromissloserer Kurs gefahren werden. Andererseits dürfte es kein Zufall sein, dass gegenüber der Bevölkerung schneller als eigentlich geplant Zugeständnisse beim schrittweisen Abbau der Corona-Restriktionen umgesetzt werden. Gleichzeitig verhärten sich die Positionen weiter. Die Opposition fordert jetzt sogar die europäischen Partner auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die Stürmung des UNM-Parteigebäudes verantwortlich seien. Ausdrücklich bezieht man sich dabei auf europäische Sanktionen im Fall A. Nawalnys und zwar unabhängig davon, ob die beiden Fälle juristisch und politisch überhaupt vergleichbar sind. Im zeitlichen Kontext des 100. Jahrestage des Beginns der Sowjetisierung Georgiens nimmt die Opposition dabei zunehmend Bezug auf angeblich „russische Verhältnisse“. Die verbale Aufrüstung scheint noch weitere Steigerungen zuzulassen. Dabei steht das Land neben dieser innenpolitischen Krise vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie erheblich zugenommen haben. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich fast 100.000 Georgier, um in Deutschland als Erntehelfer zu arbeiten!

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Neuer Premierminister setzt auf harte Linie gegenüber der Opposition

Unmittelbar nach der Regierungserklärung des neuen Premierministers wurde am 23. Februar in den Morgenstunden Nikanor Melia in der Parteizentrale der UNM festgenommen. Dort hatte sich dieser mit Dutzenden anderen Oppositionspolitikern über Tage regelrecht verschanzt. Diesen Polizeieinsatz als „robust“ zu bezeichnen wäre fast schon ein Euphemismus! Es kam zum Einsatz von Tränengas. Im Parteigebäude entstand erheblicher Sachschaden. Außerdem wurden 21 weitere Personen vorläufig festgenommen, mit Giorgi Baramidze (UNM) auch ein ehemaliger Premierminister.

Nach dem Rücktritt von Premierminister Giorgi Gakharia (siehe Teil 1 dieses Länderberichts) wurde nun der bisherige Verteidigungsminister Irakli Garibashvili zum neuen Premierminister gewählt. Er steht auch nach seinen eigenen Worten für einen deutlich konfrontativeren Kurs gegenüber der Opposition. I. Garibashvili gehört zu den engsten Vertrauten des Georgian-Dream-Gründers Bidzina Ivanishvili. Mit 39 Jahren verfügt er gleichwohl schon über erstaunlich viel politische Erfahrung. 2013 war er bereits schon mal Premierminister. Mit dem Oligarchen B. Ivanishvili verbindet ihn eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seit 2004 arbeitet er eng mit dem Oligarchen zusammen und saß u.a. im Aufsichtsrat von dessen „Cartu Bank“.

Seinem Ruf als Hardliner gegenüber der Opposition und insbesondere gegenüber der größten Oppositionspartei UNM machte er diesmal bereits in seiner Antrittsrede nach Amtseinführung alle Ehre. Er lehnte darin die von der Opposition derzeit geforderten Neuwahlen kategorisch ab. Teile der Opposition wie beispielsweise N. Melia bezeichnete er als „radikale und kriminelle“ Kräfte, die seiner Meinung nach nicht ins Parlament gehörten. Und natürlich gab es auch verbale Angriffe gegen den Gründer von UNM M. Saakashvili.

Weiter betonte er, nur mit den „gesunden“ Teilen der Opposition sprechen zu wollen. Allerdings ließ er offen, wer dies konkret sein könnte. Nach I. Garibashvilis Auffassung ginge es der Opposition vor allem darum, solange zu wählen, bis sie selbst eine Mehrheit bekommen würde. Darüber hinaus unterstellte er der Opposition, die Regierung notfalls mit Gewalt stürzen zu wollen.

Den gesamten Bericht können Sie als PDF herunterladen.