Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln

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Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln

的 Anna Reismann

Wahlen in Uganda

Abgeschottet von der Außenwelt und vor dem Hintergrund einer Drohkulisse, die die Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten ließ, fanden in Uganda am 14. Januar 2021 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der friedliche und ruhige Wahltag, wie ihn die meisten Wähler beschreiben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl weder frei, fair noch glaubwürdig war. Während der seit 34 Jahren amtierende Präsident Yoweri Museveni im Amt bleibt und bereits am Abend des 16. Januar nach der Verkündung des Wahlergebnisses, seine erste öffentliche Rede halten konnte, wird sein wichtigster Kontrahent, Robert Kyagulanyi, international besser bekannt als Bobi Wine, immer noch in seinem Haus festgehalten und von der Außenwelt abgeschnitten.

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Ein Ergebnis ex ante

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl stand für die meisten bereits lange im Voraus fest. Die Militarisierung des ugandischen Staates, die Funktionsweise der ugandischen Politik, die Machtakkumulation beim Präsidenten und seiner Partei sowie die bisherigen Erfahrungen bei den Wahlen im Land ließen keinen Raum für Hoffnungen oder gar Erwartungen, diese Wahl könnte einen anderen Verlauf nehmen. Mit 58,64 Prozent für den amtierenden Kandidaten und 34,83 Prozent für seinen prominenten Herausforderer Bobi Wine, steht das offizielle Ergebnis zwar fest, glaubwürdig ist es aber nicht. Denn der gesamte Wahlprozess und damit das Zustandekommen des Ergebnisses sind komplett diskreditiert. Der Wahlkampf zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass der gesamte Sicherheitsapparat zur Einschüchterung von Oppositionellen, Medien, Zivilgesellschaft und Wählern eingesetzt wurde. Weit über hundert Menschen verloren ihr Leben. Und die Zahl der Verletzten, Verhafteten und an unbekannten Orten gegen ihren Willen (z.T. noch immer) festgehaltenen Menschen ist schwer abzuschätzen. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten aber von Hunderten von Festnahmen und Entführungen. Unter anderem wurde kurz vor den Wahlen nahezu die gesamte Führung von Bobi Wines Kampagnenteam festgenommen.

Schon früh beschlossen die internationalen Akteure im Land keine offizielle Unterstützung für die Organisation der Wahlen zu leisten, um nicht als „Feigenblatt“ für diese Wahl zu dienen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht erwünscht. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, erklärte noch am 12. Januar, der Vorschlag der EU, eine kleine Beobachtermission zu entsenden, sei nicht aufgenommen worden. Bereits zuvor hat der EU-Botschafter in Uganda deutlich gemacht, dass eine umfassende Wahlbeobachtung seitens der EU auch deshalb nicht vorgesehen war, weil die Verbesserungsvorschläge aus früheren Wahlbeobachtungsberichten von ugandischer Seite gänzlich ignoriert wurden. Zu den in vergangenen Berichten bemängelten Missständen zählten die fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, Intransparenz bei der Auszählung der Stimmen und Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte.

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