Quo vadis bulgarische Justizreform?

Das bulgarische Volk hat im Juli vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Partei GERB unter der Führung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Sofia, Bojko Borissov, als Sieger hervor. Sie bildet die stärkste Fraktion und seit gut einem halben Jahr ein Minderheitenkabinett. Auf die neue Regierung setzen die Bulgaren wie auch die internationale Gemeinschaft, zuvörderst die Europäische Union (EU), große Hoffnungen: Noch immer steht das mit Rumänien jüngste EU-Mitgliedsland unter der besonderen Kontrolle der Europäischen Kommission: Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im Januar 2007 ein sogenanntes Kooperations- und Kontrollverfahren geschaffen, um die Reformfortschritte beider Länder auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität auch nach erfolgtem Beitritt zu überwachen. Drei Jahre später weist Bulgarien (wie auch Rumänien) unter anderem im Bereich Justiz nach wie vor teilweise große Defizite auf. Sie können nach Ansicht von Experten nur durch eine langfristig angelegte Justizreform behoben werden. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zu den Fortschritten, die Bulgarien und Rumänien in den vorgenannten Bereichen erzielt haben, wird für diesen Monat erwartet.

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