„An der Seite von denen, die für Freiheit und Demokratie einstehen“

Der Mauerfall ist untrennbar mit dem europäischen Kontext verbunden

Die 16. Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung stand ganz im Zeichen der Freiheit. Jedes Jahr rund um den Jahrestag des Mauerfalls lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung europäische Spitzenrepräsentantinnen und -repräsentanten ein, um über die Zukunft des vereinten Europas zu sprechen. In seiner Begrüßung hob Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, hervor, dass der Mauerfall als „historische Zäsur der jüngeren deutschen Geschichte“ untrennbar verbunden ist mit dem „europäischen Kontext, ohne den diese Zäsur ganz sicher nicht zustande gekommen wäre“. Er würdigte die jährliche Europa-Rede als Leuchtfeuer der europäischen Einigung und betonte: „Was damals Anlass für dieses Format war, hat nichts an Aktualität und Dringlichkeit verloren“. Anschließend hob Udo Fischer, General Representative der Allianz SE, mit Blick auf aktuelle Multikrisen hervor: „Risiko ist managebar, aber Unsicherheit nicht“. Diese gelte es durch nationale und internationale Zusammenarbeit abzubauen – „Es geht nur gemeinsam“.

Sieben Thesen für die Zukunft Europas

Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), eröffnete seine Grundsatzrede mit einem Bericht seines Besuchs der ukrainischen Stadt Butscha und versicherte: „Wir stehen an der Seite von denen, die für Freiheit und Demokratie einstehen.“ Das geeinte Europa biete „Stabilität, Sicherheit und Prosperität“.

Anschließend stellte er sieben Thesen auf, um Europa in die Zukunft zu führen:

1.  Gönnt Europa Erfolge! Beispielsweise sei der Zoll-Deal der EU mit den USA im internationalen Vergleich deutlich vorteilhafter als sein Ruf – „Wir dürfen nicht weiter formulieren, dass in den nationalen Hauptstädten die Sonne scheint und es in Brüssel dauernd regnet.“
2. Lassen Sie uns Europa europäisch denken! Auch die mediale Berichterstattung müsse mehr auf Brüssel und weniger auf die Hauptstädte schauen, um dem politischen Gewicht der Entscheidungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
3. Europa, nimm deine Regeln ernst! Die Rechtsstaatlichkeit sei der Grundpfeiler der EU. Daher brauche es eine Weiterentwicklung ihrer Durchsetzung – „In Deutschland würden wir Rechtsstaatsfragen am Ende auch nicht in der Bundesregierung, sondern in Karlsruhe entscheiden. Und in Europa sollten wir auch diese Rechtsstaatsfragen am Ende am EuGH entscheiden.“
4. Lasst uns endlich handeln! Europa stehe in der Pflicht, übermäßige Regulierung abzubauen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dabei müsse „jede politische Ebene beweisen, dass sie den Menschen im Alltag dient“.
5. Lasst uns jetzt groß denken! Zum einen müsse Europa mutige Schritte gehen und „die große Erfolgsgeschichte der Erweiterung der Europäischen Union“ weiterführen. Gleichzeitig unterstrich Weber die Eigenständigkeit der EU: „Unsere Regeln werden nicht im Silicon Valley, nicht im Weißen Haus, sondern im Europäischen Parlament entschieden.“
6. Lasst uns Europa zu einer vollen parlamentarischen Demokratie machen! Das Europäische Parlament müsse gestärkt und der Ministerrat „zu einer echten zweiten Kammer Europas entwickelt“ werden. Außerdem sollte in Erwägung gezogen werden, das Amt des Kommissions- und Ratspräsidenten „in einer Person“ zu vereinen, um nach außen einheitlicher aufzutreten.
7. Lassen Sie uns auf den „European Way of Life“ stolz und zufrieden blicken! Dieser zeichne Europa in einer Welt mit zunehmend autoritären Tendenzen aus – „Über allem steht der Begriff der Freiheit, das macht uns zu Europäern, das macht uns einzigartig.“

„Alle Generationen hatten ihre Aufgaben zu erfüllen“, schloss Weber seinen Appell – „Auch wir werden unsere Aufgaben anpacken, die besten Jahre Europas liegen vor uns!“

KAS Makerthon Europe

Zuvor präsentierten vier junge Europäerinnen und Europäer Ideen, die ihre Gruppen im Rahmen des kreativen Ideenwettbewerbs KAS Makerthon Europe entwickelt haben – von der Entwicklung einer europäischen Sicherheits-App von Lena Strauß, einem Eurovision-Startup-Contest von Mathis Sieglerschmidt, einem Gen-Invest-Fonds von Chelsea Nshuti bis hin zu einer European Monument Challenge von Finn Wandhoff.

Eine Videopräsentation mit Eindrücken und Interviews vom diesjährigen Makerthon gab Einblicke in das Treffen, an dem Anfang Oktober in der ehemaligen Sommerresidenz Konrad Adenauers am Comer See 24 junge Europäerinnen und Europäer aus elf Staaten sowie fünf Coaches teilgenommen haben.

In einer Live-Abstimmung kürte das Publikum die Idee des Eurovision Start-up Contest zum Sieger. In Anlehnung an den Eurovision Song Contest ist damit ein europaweiter Wettbewerb für Start-ups gemeint: Jedes Land wählt in nationalen Vorrunden sein bestes Start-up aus und die Finalistinnen und Finalisten präsentieren sich live auf einer kontinentweiten Bühne. Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern stimmen am Ende für ihre Lieblingsideen und können durch Mikro-Spenden oder Crowdfunding zu Erstinvestoren werden. Mathis Sieglerschmidt konnte als Sieger der Publikumsabstimmung den für den Makerthon-Gewinner reservierten Platz auf der Podiumsdiskussion einnehmen.

„Warum versuchen wir nicht mit einem emotionalen Storytelling Europa aufzubauen?“

Welches Narrativ Europa zukünftig tragen könne, war eine Frage, die Moderator Dr. Christian Johann in der Podiumsdiskussion stellte. Die Gegner von Europa versuchten es mit einem emotionalen Storytelling kaputt zu machen, antwortete Mathis Sieglerschmidt für die junge Generation: „Warum versuchen wir nicht mit einem emotionalen Storytelling Europa aufzubauen?“ Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, stellte den Freiheitsbegriff ins Zentrum und knüpfte damit an das Leitmotiv des Abends an: „Das, was uns von denen unterscheidet, die uns bedrohen, ist, dass wir ein Kontinent sind, auf dem individuelle Freiheit, wirtschaftliche Freiheit, Wissenschaftsfreiheit und Kunstfreiheit garantiert sind.“ Europa müsse darüber hinaus „endlich die Rahmenbedingungen schaffen, von denen wir wissen, dass wir sie brauchen“. Dies umfasse die Vollendung des Binnenmarkts, die Kapitalmarktunion und die Digitalisierung. „Die Pläne dafür liegen seit Jahren in den Schubladen“, betonte Schwarzer. Manfred Weber schloss mit den Worten: „Wenn wir auf dieses Europa blicken, wird jede Generation vor der Aufgabe stehen, dieses Projekt wieder selbst zu erkämpfen und zu erdenken.“ Dafür müssten die Vorteile Europas immer wieder klar herausgestellt werden.

Die Europa-Rede fand in Zusammenarbeit mit der Allianz SE und der Europäischen Akademie Berlin statt.